Sebastian Ehlers

Ja, vielen Dank! Frau Rösler, ich meine, also wenn man zitiert und wenn man aus dem Ältestenrat zitiert, dann sollte man richtig zitieren. Frau Rösler, ich gehe mal davon aus, dass Sie das, was Sie unterschreiben als Fraktionsvorsitzende, auch lesen. Und wenn Sie sagen, Sie wollten ursprünglich einen Änderungsantrag zum Haushalt machen, ist es ja nur die halbe Wahrheit, denn am Montag um 15:50 Uhr erreichte uns ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und LINKE zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, wo es darum ging, ja, das KiföG – Stichwort „Ferienhort“ – damit noch zu erweitern, unterschrieben „in Vertretung“ sehe ich gerade, aber ich gehe davon aus, dass Ihr Vertreter Sie vorher gefragt hat. Und da haben wir dann – da gibt es nur zwei Möglichkeiten, man hätte ja sagen können, wir stellen uns jetzt bockbeinig, gehen vor das Verfassungsgericht oder wie auch immer –, haben wir einen Weg aufgezeigt, wie man das heilen kann. Denn das Verfahren – das mussten ja die Koalitionäre selbst eingestehen, das sage ich jetzt mal ganz wertfrei – wäre angreifbar gewesen, weil einfach die Verfassung bei uns ja vorsieht, Geschäftsordnung, Erste Lesung ist zwingend Voraussetzung. Es hat keine Erste Lesung dazu gegeben, es hat keine Befassung in den Ausschüssen gegeben, da der Ausschuss sich zwar mit dem Ferienhort beschäftigt hat, aber nicht mit dieser Thematik. So, und dann bauen wir Ihnen jetzt noch diese Brücke, dass wir zum rechtssicheren Verfahren kommen, stimmen heute zu, und ich finde es einfach unangemessen, dass Sie in der Art und Weise dann uns das jetzt hier vorhalten. Und, wie gesagt, Ihr Weg, den Sie aufgemacht haben, der wäre angreifbar gewesen, der wäre nicht rechtlich, das haben Sie selber erkannt. Und von daher kann man, finde ich, das einfach mal heute auch so sagen und nicht hier einfach nur jetzt Teile der Anträge, die Sie eingebracht haben, zitieren, weil das ist nachweislich falsch. Kern unserer Kritik war einfach dieses Verfahren, dass Sie diese KiföG-Änderung an das andere ranhängen wollten. Das wäre vor dem Verfassungsgericht aus meiner Sicht angreifbar gewesen. Da gibt es eine Rechtsprechung entsprechend, die haben wir Ihnen zur Verfügung gestellt. Darauf sind Sie dankenswerterweise eingegangen. Das war mir an der Stelle noch mal wichtig zu betonen – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)