Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Wir haben jetzt das vierte Mal oder debattieren jetzt zum vierten Mal darüber, über diese Regelung, die angesichts der Corona-Pandemie notwendig wurde und seit 2021 Geltung hat. Es ist gut, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat in der durchgeführten öffentlichen Anhörung durchaus grundsätzlich breite Zustimmung erfahren. Es ist allerdings deutlich geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern noch einen sehr weiten Weg bei der Digitalisierung zu gehen hat. Viele Baustellen wurden …

Danke schön! Das Paradoxe an Ihrer Kritik ist doch, dass ich die Staatsanwaltschaft gar nicht kritisieren wollte (Marc Reinhardt, CDU: Nein!) und konnte, denn – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bitte hören Sie zu! – so wie ich hat auch die Staatsanwaltschaft, Herr Peters, zu keinem Zeitpunkt eine politische Tatmotivation …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Titel noch mal wiederholen: „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“. Mir wollte nicht so recht einleuchten, warum die CDU-Fraktion der Polizei und Justiz gerade jetzt den Rücken stärken möchte. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ist …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag möchte die FDFe-, FDP-Fraktion, Entschuldigung, die Landesregierung dazu auffordern, dem Landtag einen Gesetzentwurf zu einem Parlamentent…, Parlamentsinformationsgesetz vorzulegen. Meine Güte, es ist Freitag! (Heiterkeit bei Eva-Maria …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, ich möchte es noch einmal betonen, Ihr Antrag lautet, den Vorstand abzuberufen. Das Gutachten beschäftigt sich und auch Ihre Redebeiträge beschäftigen sich mit der Auflösung der Stiftung. Die Begründung Ihres Antrages beschäftigt sich mit der Abberufung des Vorstandes. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bündnisgrüne-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die Abberufung des Vorstandes der Klimastiftung MV. Das sei nach Auffassung der Fraktion sowohl durch die Ministerpräsidentin als auch durch die Aufsichtsbehörde möglich. Als Gründe werden zum einen eine …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider, ich kann das nicht so stehen lassen, auch wenn Sie es nicht nachvollziehen können. Das BKA selbst – das BKA, nicht ich –, das BKA selbst sagt, man kann diese Zahlen nicht so interpretieren, so, wie Sie das hier wollen. Und Sie können die Zahlen nehmen, wie Sie …

Ja. Fangen wir von hinten an! Ich würde jedem Hartz-IV-Bezieher sagen, das, was du bekommst, reicht nicht. Das, was der Staat für dich tut, reicht nicht. Aber wir versuchen, dich zu unterstützen, wo es geht. Und so, wie wir dich unterstützen, unterstützen wir jeden, der in diesem Land lebt, der in dieses Land kommt und Unterstützung …

Wir haben ein erhöhtes Migrationsaufkommen in ganz Europa, und die Unterbringung stellt die Kommunen und Kreise in unserem Land zuweilen auch vor Herausforderungen. Wir werden diejenigen, die das Ankommen und die Unterbringung der Geflüchteten organisieren, auch nicht alleinlassen. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Kommunen …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen, und zwar, weil wir uns Herausforderungen stellen und diese konstruktiv lösen wollen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Habe ich noch nicht vernommen in dieser Legislaturperiode von den LINKEN.) und nicht mit …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ich möchte meine Rede mit dem Angebot beginnen, das ich Ihnen bereits bei der letzten Debatte zum SOG gemacht habe, ich lade Sie ein, Ihre Vorschläge zur Überarbeitung und Ergänzung des SOG M-V im Rahmen einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Diener, nachdem der Minister schon auf Ihre Pressemitteilung eingegangen ist, wollte ich das eigentlich hier ganz kurz machen und auch nicht noch mal alles wiederholen. Aber da Sie jetzt hier das auch noch mal so ausgebreitet haben, will ich das doch …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können es tatsächlich an dieser Stelle auch kurz machen, die Argumente sind ausgetauscht. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Wir halten den Gesetzentwurf weder im Sinne der Kommunen noch im Blick auf die Grundsätze der bewährten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung uns recht kurzfristig erreichte, ist uns die Materie ja leider nicht unbekannt. Wir haben es gehört, am Ende geht es darum, Regelungen, die bereits Bestand hatten, jetzt noch mal auf ordentliche gesetzliche Füße zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Christian Albrecht, der leider erkrankt zu Hause ist und dem ich von hier aus gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thore Stein, AfD – Thore Stein, AfD: Da klatschen wir auch.) Die Fraktion der CDU …

Also erstens ist das überhaupt nicht zum Thema, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir sind hier beim Katastrophenschutz. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweitens, auch diese beiden genannten Parteimitglieder vertreten nicht die Linie der Partei, sie vertreten auch nicht meine Einschätzung. Und zum Katastrophenschutz weiß …

Nein, ich habe nur noch eine halbe Minute. Es hilft niemandem, entsprechende Pläne mit gefährlichem Halbwissen und Vermutungen zu füllen und mögliche Mängel erst festzustellen, wenn sie zutage treten und real werden, sprich, wenn es zu spät ist. Auch wenn die jeweiligen Prüfungsprozesse und landesweiten wie organisationsübergreifenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den allgemeinen energiepolitischen und geopolitischen Ausführungen im Antragstext wurde bereits vieles in der gestrigen Debatte gesagt. Da möchte ich jetzt nicht mehr viel zu sagen. Die FDP-Fraktion lenkt mit ihrem Antrag die Aufmerksamkeit jedoch auf einen nicht unwichtigen …