Michael Noetzel

Danke schön! Das Paradoxe an Ihrer Kritik ist doch, dass ich die Staatsanwaltschaft gar nicht kritisieren wollte (Marc Reinhardt, CDU: Nein!) und konnte, denn – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bitte hören Sie zu! – so wie ich hat auch die Staatsanwaltschaft, Herr Peters, zu keinem Zeitpunkt eine politische Tatmotivation ausgeschlossen. Sie hat lediglich zu dem Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt hierfür gesehen. Und es tut mir leid, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aha!) wirklich, ich übe noch, aber es tut mir leid, dass ich da zu sehr Jurist bin, um diesen Unterschied ernst zu nehmen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der befürchtete Dolchstoß, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) den Sie hier gegen Polizei und Justiz gewittert haben, ja, war am Ende nicht mehr als eine Fata Morgana beziehungsweise das Ergebnis ideologischer Verblendung und unsachlicher oder unfachlicher juristischer Beratung. Tut mir leid! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, ehrlicherweise sehen wir keinen Grund dazu, der Polizei und Justiz gerade jetzt den Rücken zu stärken, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) denn wir tun das in der Koalition fortwährend jeden Tag, möchte man meinen. Der Minister hat das noch mal bekräftigt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern bietet das Thema der Aktuellen Stunde natürlich die Möglichkeit, einige Ausführungen hierzu zu machen, und dafür sind wir Ihnen natürlich dankbar. Die Koalition hat sich zum Pakt für Sicherheit und einer modern aufgestellten Polizeiarbeit bekannt. (Torsten Renz, CDU: Wie ist denn Ihr Pakt für Sicherheit?) Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow hat dabei eine besondere Bedeutung. Dies würdigen wir mit den entsprechenden Zuwendungen im Haushalt, im aktuellen sowie in dem kommenden. (Torsten Renz, CDU: Welche konkret?) Unsere Zielstellung bleiben die 6.200 Stellen für die Polizei, (Torsten Renz, CDU: Sehr großzügig! Sehr großzügig!) auch das hat der Minister schon ausgeführt. Insbesondere um die künftigen Altersabgänge abzufedern, muss in die Fachhochschule Güstrow investiert werden und auch die Aus- und Fortbildung weiter attraktiv gestaltet werden. Wir sind auf einem guten Weg, aber es lassen sich nicht alle Wunden im Handumdrehen heilen, die seit 2007 aufgerissen wurden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Eine langjährige Forderung aus der praktischen Polizeiarbeit, die auch Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden hat, auch das hat der Minister schon erwähnt, ist die zukünftige Möglichkeit der sogenannten Y-Ausbildung an der FH Güstrow. Auch das macht den Polizeidienst für Anwärterinnen und Anwärter in spe attraktiver, und wir können damit ganz gezielt den Rücken der Kriminalpolizei stärken. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass mit der neuen Hausspitze und neuen beziehungsweise aufgerückten Führungskräften eine Fehlerkultur im Ministerium Einzug gefunden hat, die diesen Namen auch verdient, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn niemand, niemand stärkt den Rücken der Polizei, der unkritisch mit ihr und Fehlentwicklungen in ihr umgeht. Der Polizei ist das staatliche Gewaltmonopol übertragen. Sie hat weitreichende Eingriffsbefugnisse. Wir können erwarten, dass diese Macht rücksichtsvoll und verhältnismäßig eingesetzt wird. Und dort, wo das nicht geschieht, dürfen und müssen wir die Polizei und andere staatlichen Organe kritisieren. Nur dort, wo aus Fehlern auch gelernt wird, kann man besser werden, und darin sollten wir uns doch alle einig sein, dass dies nicht falsch sein kann und zur Akzeptanz staatlichen Handelns beiträgt. Und, meine Damen und Herren, natürlich stärken wir auch der Justiz den Rücken. Das Justizministerium arbeitet kontinuierlich daran, den juristischen Vorbereitungsdienst attraktiver zu machen und so mehr junge Leute für die Arbeit in der Justiz des Landes zu begeistern, denn auch in der Justiz wird der altersbedingte Abgang vieler Richterinnen und Richter in den nächsten Jahren zu einer Herausforderung. Es wurde eine Ombudsstelle für Referendarinnen und Referendare eingerichtet, nachher werden wir noch die Einführung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf den Weg bringen. Das alles trägt Früchte. Am 1. Dezember 2022 wurden insgesamt 73 Referendarinnen und Referendare neu eingestellt und die Zahlen steigen weiter. Kürzlich wurde der Pakt für den digitalen Rechtsstaat beschlossen, zu dem wir natürlich als Land auch unseren Teil beitragen. Auch das darf man nicht vergessen. Und auch der Justizvollzugsdienst wird gestärkt. Am 1. Dezember wurden 13 Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter vereidigt, und das heißt, auch hier tut sich was. Und die Ministerin unternimmt weitere Anstrengungen, um Belastungen im Justizvollzug und damit den enormen Krankenstand zu verringern. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Schöne freie Rede!) Was die Ministerin nicht machen wird – und das hat sie hier auch noch mal deutlich gemacht –, sie wird die Unabhängigkeit der Justiz nicht antasten. Das hat sie vom ersten Tag an klargemacht und das ist auch gut so. Und das ist die größte Rückendeckung, die eine Ministerin ihrer Justiz geben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine kleine, nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung machen: Fachkräftesicherung hat für uns oberste Priorität. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle unserer Mitstreiterin Eva-Maria Kröger meinen herzlichsten Dank aussprechen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aktuelle Stunde ist doch was anderes!) Durch ihren erfolgreichen Wahlkampf hat sie nicht zuletzt verhindert, dass eine große Lücke in den Reihen der Landespolizei klafft und ein hoher Polizeibeamter weiterhin seinen Dienst für das Land tun kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Das ist Ihr Niveau, Herr Noetzel!) Dir, liebe Eva, die heute leider krankheitsbedingt fehlt, gratulieren wir an dieser Stelle noch mal herzlichst (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und wünschen dir als künftige Oberbürgermeisterin von Rostock alles Gute, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie die Katze noch mal aus dem Sack gelassen zum Schluss!) viel Erfolg und Glück und gute Besserung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Daniel Peters, CDU)