Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können es tatsächlich an dieser Stelle auch kurz machen, die Argumente sind ausgetauscht. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Wir halten den Gesetzentwurf weder im Sinne der Kommunen noch im Blick auf die Grundsätze der bewährten Konnexitätsregelung für zustimmungsfähig. Die AfD stellt den Kommunen vordergründig finanzielle Entlastungen in Aussicht. Was die AfD aber eigentlich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bewirken würde, ist die Aufkündigung der bereits von Herrn Förster erwähnten langen gemeinsamen Vereinbarung, die vor mehr als 20 Jahren zwischen der damaligen rot-roten Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden getroffen worden ist. Wir sehen dafür keinen Grund. Und um es Ihnen noch kurz ins Gedächtnis zu rufen, das Prinzip der strikten Konnexität geht auf eine durch die damalige Oppositions-CDU initiierte Verfassungsänderung aus dem Jahr 2000 zurück. In der damaligen Anhörung des Rechtsausschusses wurde durchaus die Problematik der Finanzierung erkannt, wenn zusätzliche Belastungen auf Entscheidungen des Bundes zurückgehen. Allerdings, so die damalige Auffassung eines Anzuhörenden, sei dieser Mehraufwand im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu kompensieren. Meine Damen und Herren, die bereits erwähnten nachfolgenden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden waren alles andere als einfach. Laut der damaligen Finanzministerin Frau Sigrid Keler, die zu diesem Zeitpunkt bereits einige Dienstjahre hinter sich hatte, handelte es sich um die schwierigsten Verhandlungen, die es je mit den Kommunen gab. Doch letzten Endes wurde das Ergebnis auf Drucksache 3/2790 von allen Seiten anerkannt und seitdem ist es als Instrument der Konfliktbeilegung, wird es auch gewürdigt. Und ein Gesetzentwurf, der diese gemeinsame Erklärung völlig unberücksichtigt lässt, ist nicht geeignet, mögliche Finanzierungsunklarheiten zu lösen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)