Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Titel noch mal wiederholen: „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“. Mir wollte nicht so recht einleuchten, warum die CDU-Fraktion der Polizei und Justiz gerade jetzt den Rücken stärken möchte. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ist „gerade jetzt“ ein guter Zeitpunkt, nachdem der schwarze Schatten das Innenministerium und das Justizministerium verlassen hat und beide Häuser nun in rotroter Verantwortung stehen? Hat die CDU also das Aufbruchssignal erkannt, welches durch den Wechsel an den Ministeriumsspitzen freigesetzt wird? Ich fürchte nicht. Ich habe auch überlegt, ob es einen aktuellen, konkreten, also tagesaktuellen Anlass gibt, warum Sie „gerade jetzt“ den Rücken von Polizei und Justiz gestärkt sehen wollen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dies wäre das Naheliegendste und eigentlich auch Erforderliche für eine Aktuelle Stunde, aber bis auf die hartnäckigen Verständnisschwierigkeiten, als die CDU-Fraktion kürzlich Staatsfeinde in Regierungsverantwortung witterte und sich trotz aller Erklärungsversuche partout nicht von dieser vermeintlich heißen Spur abbringen lassen wollte, fiel mir auch hier nichts Handfestes ein. Dabei gibt es tagesaktuelle Ereignisse oder Berichte zuhauf, über die es sich lohnt zu reden. Am Sonntag zum Beispiel hat das „Nordmagazin“ einen Bericht über die Freiwillige Feuerwehr Blowatz ausgestrahlt und es ist deutlich geworden, wem gerade jetzt der Rücken gestärkt werden muss. Es sind nicht nur die Männer und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr Blowatz, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern alle ehrenamtlichen Brandbekämpferinnen und Brandbekämpfer in unserem Land, die jeden Tag für unsere Sicherheit da sind und von denen sich nicht wenige – gerade jetzt – in einer Sinnkrise sehen, und diese brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung und unseren Rückenwind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe mich auch gefragt, ob vielleicht meine Pressemitteilung im Fall der niedergebrannten Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf und die anschließende Diskussion darüber der Anlass sein könnte für Sie, um Polizei und Justiz gerade jetzt den Rücken zu stärken. Aber ich kann Sie beruhigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich habe zu keinem … (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Am Ende hat es Frau von Allwörden doch gesagt, Groß Strömkendorf war doch der letzte Teil ihrer Rede am Ende. Ihr geht es doch genau darum. Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft für unfähig gehalten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wollen wir die Pressemitteilung mal rausholen?) die Ermittlungen infrage gestellt noch diese als schlampig bezeichnet. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das sind Ihre Worte! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das sind Ihre Worte, die Sie gesagt haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In meiner Pressemitteilung werden Sie das nicht finden. Sie haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben in der Öffentlichkeit diese Worte mit der Arbeit (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Lesen Sie doch! – Glocke der Präsidentin) der Ermittlungsbehörde in Verbindung gesetzt. Und Sie sollten sich bitte schön Ihrer Verantwortung bewusstwerden, die Sie tragen! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sagen Sie das der GdP auch, dass sie das noch mal nachlesen soll?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Polizei und Justiz wird keineswegs der Rücken gestärkt, indem Sie durch solche Debatten versuchen, Zwietracht zu säen (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) und damit erst Unmut auf allen Seiten hervorrufen. Bevor Sie das nächste Mal Pressemitteilungen bewerten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ja völlig surreal, was Sie hier darbieten!) lesen Sie nicht nur Zwischenüberschriften, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) setzen Sie zunächst Ihre ideologische Brille ab, setzen Sie eine Lesebrille auf und atmen Sie einmal tief durch, dann könnten wir auch wieder etwas mehr Sachlichkeit erreichen! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Dann, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, hätten Sie im ersten Satz meiner Pressemitteilung vom 16.11. lesen können, dass ich es begrüßt und für wichtig erachtet habe, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) „dass“ – Zitat – „die Staatsanwaltschaft mit der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen zügig Ermittlungsergebnisse vorweisen kann.“ (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das Einzige, was ich zu bedenken gegeben habe, war, dass es mit der Festnahme zu früh ist, ein politisches Tatmotiv auszuschließen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nur, weil der Tatverdächtige bei der Feuerwehr ist und für mehrere Brandstiftungen verantwortlich sein soll. Und dazu stehe ich auch nach wie vor. (Daniel Peters, CDU: Zu diesem Zeitpunkt hat die Staatsanwaltschaft ein politisches Motiv ausgeschlossen.) Genau, zu diesem Zeitpunkt. Das ist ganz genau der Punkt. Und ich komme auch gleich noch mal zu diesem Zeitpunkt. (Daniel Peters, CDU: Danach haben Sie das infrage gestellt.) Und ich habe gesagt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch, das haben Sie! Doch! Genau das haben Sie getan.) Nein, und sie hat …