Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der da lautet „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich denke, wir sind uns da einig, dass dieses Ansinnen richtig ist. (Zuruf von Marc …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Informationskampagne des Landes, die die Menschen darauf aufmerksam machen soll, dass sie bei der Installation von sogenannten Balkonkraftwerken nicht die Zustimmung ihres Vermieters benötigen würden. Über …

Danke schön, Frau Präsidentin! Gesetze, die eigens zur Verhinderung schwerster Straftaten wie Terrorakte durch Parlamente bewilligt wurden, sollen nun verhindern, dass sich Menschen auf die Straße kleben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, weil sie andere Menschen gefährden, genau.) Dabei sollten wir nicht vergessen, dass ziviler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So überflüssig diese Aussprache halt ist, ist es doch schade, dass sie nicht, wie ursprünglich geplant und vorgesehen, im Dezember stattfand, denn da hätte die AfD auf den Tag genau beweisen können, wie fein ihr Gespür für die tatsächlichen Gefahren unserer Demokratie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mich an dieser Stelle relativ kurzfassen, da wir den Gesetzentwurf in unveränderter Form bereits im November debattiert haben und in der Zwischenzeit keine neuen Aspekte, die wir dringlich diskutieren müssen, hinzugekommen sind oder sich da irgendwas geändert …

Gut, alles gut, ich bin fertig.

Da war noch ein „K“. Ich weiß nicht, irgendwer hat noch ein „K“ gemacht.

Ja, Frau Präsidentin. Ja, doch, es geht uns nur darum, weil wir im Prinzip für die Legalisierung sind. Und wir freuen uns und hoffen, dass das bald kommt, weil wie gesagt, die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf und es sollte auch endlich so weit sein. Aber der Weg, die Art und Weise, dass wir die Justizministerin …

Ja, doch …

Mache ich. … dass in M-V die Obergrenze der Straffreiheit bei 6 Gramm liegt, dann können sich die Konsumentinnen und Konsumenten darauf einstellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Moment!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vorweg ein/zwei Bemerkungen zu Frau von Allwörden. Frau von Allwörden, ein Diebstahl ist eine Fremdschädigung. Das Kiffen ist maximal eine Eigenschädigung. Das ist ein riesengroßer Unterschied, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sehe ich anders. Kommt drauf an, ʼne?) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der letzten Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag im Oktober, die eigentlich formeller Natur war, jedoch versucht wurde, von der CDU-Fraktion zu instrumentalisieren, (Daniel Peters, CDU: Oh!) um einen Keil in die Koalitionsfraktionen zu treiben, kommt dieser Antrag natürlich …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen liegt auf Drucksache 8/1616 diese Beschlussempfehlung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes. Für die Einzelheiten verweise ich auf den verteilten schriftlichen Bericht. Auch hier möchte ich nur einzelne Punkte hervorheben. Es geht um die …

Super, danke schön! Habe ich zur Kenntnis genommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Bitte!

Und das generische Maskulinum schafft das halt nicht. Vielleicht könnten wir uns ja irgendwann mal alle mit dem generischen Femininum anfreunden, meine Herren. Sie sind dann immer mitgemeint. Ich zumindest verstehe die Aufregung nicht, außer man beachtet und betrachtet Sprache – und Herr Northoff hat es bereits gesagt – auch als Ausdruck …

Nein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf – man glaubt es gar nicht – befasst sich mit der Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern, das im Übersetzendengesetz aufgehen soll. Im Kern geht es darum, die für die …

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes. Meine Damen und Herren, kurz zum Hintergrund der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vor. Darauf möchte ich mich für die Einzelheiten beziehen und nur kurz zum Hintergrund der Entstehung dieses Dokumentes berichten, denn im Schwerpunkt …