Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat in der durchgeführten öffentlichen Anhörung durchaus grundsätzlich breite Zustimmung erfahren. Es ist allerdings deutlich geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern noch einen sehr weiten Weg bei der Digitalisierung zu gehen hat. Viele Baustellen wurden auch in dieser sowie in vergangenen Anhörungen offengelegt. Die jetzige Zentralisierung im Beschaffungswesen ist ein Schritt zu mehr Effizienz, sowohl in Bezug auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung mancher Entscheidungen als auch, was ökonomische Vorteile betrifft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Zentralisierung zügig auf den Weg gebracht. Auf zwei Punkte möchte ich aber kurz eingehen, die über den Gesetzentwurf hinausgehen. Zum einen wird seitens vieler Expertinnen und Experten die Personalausstattung in der Abteilung IT und Digitalisierung in der Landesregierung kritisiert. Bei der Vielzahl an Themen – ich nenne nur mal die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – müssen wir uns darüber nochmals dringend Gedanken machen, ob dies alles mit dem vorhandenen Personal umsetzbar ist. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass Diskussionen, insbesondere bei einem Aufwuchs an Personal, in der derzeitigen Haushaltssituation immer eine besondere, sagen wir mal, Würze haben. Dennoch müssen wir diese Debatten nüchtern führen. Und zum anderen wurde aus der Anhörung erneut die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und der Landesebene kritisiert. Ich bin mir auch hier sehr wohl bewusst, dass auch dieses Thema sehr sensibel ist. Schließlich geht es zum Beispiel um eine Führungsrolle, die das Land ausfüllen soll. Das hat dann sehr wohl personelle als auch erhebliche finanzielle Auswirkungen. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass M-V bei der Digitalisierung nur von der Stelle bewegt wird, wenn Land und Kommunen noch enger und besser zusammenarbeiten. Auch hier möchte ich anregen, dass wir uns dieser Thematik weiterhin widmen, um Schritt für Schritt voranzukommen. Meine Damen und Herren, damit möchte ich meinen Beitrag – auch in Anbetracht der ausgiebig bestückten Tagesordnung – schon beenden und werbe nochmals für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)