Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ich möchte meine Rede mit dem Angebot beginnen, das ich Ihnen bereits bei der letzten Debatte zum SOG gemacht habe, ich lade Sie ein, Ihre Vorschläge zur Überarbeitung und Ergänzung des SOG M-V im Rahmen einer möglichen Novellierung erneut vorzubringen und mit uns gemeinsam zu diskutieren, und zwar dann! Das SOG M-V wird – wie gesetzlich verankert – auf den Prüfstand gestellt. Diese Evaluierung soll – und da sind wir uns sowohl in den Fraktionen als auch mit der Regierung einig – nicht nur pro forma durchgeführt werden, um der gesetzlichen Grundlage Genüge zu tun. Nein, wir wollen das SOG M-V auf den Prüfstand stellen! Wir werden schauen, welche Regelungen haben sich bewährt, welche Befugnisse sind überflüssig und wo muss nachgebessert werden. Aus diesem Grund haben wir die Evaluierung auch gesondert im Koalitionsvertrag festgehalten. Was ich nicht für zielführend halte – und das habe ich auch in der vergangenen Debatte bereits gesagt –, in aller Regelmäßigkeit einzelne Artikel, Paragrafen, Absätze ändern, einfügen oder entfernen zu wollen. Das SOG M-V besticht in seiner jetzigen Fassung ohnehin nicht durch Klarheit und Übersichtlichkeit. Wenn wir jetzt also in jeder Landtagssitzung punktuelle Änderungen beschließen würden, würden wir über kurz oder lang ein Regelungsmosaik schaffen, bei dem schlussendlich wohl niemand mehr so richtig durchsieht. (Horst Förster, AfD: Jetzt reden Sie doch nicht drum herum!) Meine Damen und Herren, wenn wir Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ist dies somit nicht in erster Linie inhaltlich begründet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh!) Ganz im Gegenteil, einzelne Formulierungen, die Sie hier unterbreiten, sind es definitiv wert, diskutiert und möglicherweise ins SOG aufgenommen zu werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Mit „Racial Profiling“ sprechen Sie eine Thematik an, über die wir reden müssen. Das zeigen meine Vorrednerinnen ganz deutlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie misstrauen Ihren eigenen Leuten! Was soll das?!) Bundesweit kommt es immer wieder zu Kontrollen, deren alleiniger Grund wohl in der vermeintlichen Herkunft, im Aussehen oder der verwendeten Sprache der Betroffenen liegt. Um sich diesem Problem bewusst zu werden, ist es auch richtig und im Sinne aller Polizeibeamtinnen und -beamten, wenn wir regelmäßig über Einstellungsmuster innerhalb des Apparates sprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es da ein Problem geben würde.) Schlussendlich drängt sich diese Diskussion auch immer wieder auf, wenn wir eine neue „rechte Chatgruppe“ innerhalb einer Behörde unfreiwillig an das Licht der Welt holen. Es wäre also aus meiner Sicht falsch, dieses Problem, welches sich in ganz konkreten individuellen Fällen vermutlich viel zu oft abspielt, zu leugnen. Damit ist weder den Betroffenen noch allen Beamtinnen und Beamten geholfen, die ihren Dienst vorschriftsmäßig und rechtmäßig durchführen. Und lassen Sie mich anfügen, es ist mir egal, ob es 1 oder 5 oder 13 oder 30 Fälle sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null!) Es ist total egal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null!) jeder Fall ist zu viel, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es sind null! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Null!) und (Ann Christin von Allwörden, CDU: Herr Noetzel, nicht egal, wie viel es sind!) jeder, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es sind null!) jeder Fall ist zu viel! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Es sind null! Null!) Und ich sehe an dieser … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Null! Keiner!) Herr Kramer hat von 13 Anzeigen gesprochen in den letzten Jahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Ja, hm. (Nikolaus Kramer, AfD: 13 unberechtigte Eingaben, die sich nicht bestätigt haben. – Glocke der Vizepräsidentin) Hm diese Eingaben nicht bestätigt?! (Nikolaus Kramer, AfD: Null!) Wer hat die Eingaben nicht bestätigt?! (Nikolaus Kramer, AfD: Null!) Die Polizeibeamten, die das überprüft haben, haben das nicht bestätigt. Dafür sind wir ja auch an einer, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) an einer weiteren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, oh, noch mehr Misstrauen!) an einer weiteren Stelle sind wir dabei, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So was ist in der Regierung und soll unsere Polizei …!) einen Polizeibeauftragten zu installieren, an den sich alle wenden können und der polizeiunabhängig ist. Ich sehe auf alle Fälle an dieser Stelle keine gesonderte Dringlichkeit, ein Verbot von Racial Profiling unverzüglich ins SOG M-V aufzunehmen, denn diese Praxis ist bereits verboten. Der Minister hat darauf hingewiesen: Polizeikontrollen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen erfolgen, verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Der darin verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es staatlichen Stellen zu diskriminieren, (Petra Federau, AfD: Unglaublich!) und das ist auch gut und richtig so! Also, meine Damen und Herren, wir werden Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen, gehen aber sehr gerne auch bezüglich der weiteren Anregungen mit Ihnen in die Diskussion, wenn wir uns das SOG noch mal in Gänze anschauen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat die SPD nicht geklatscht.)