Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Diener, nachdem der Minister schon auf Ihre Pressemitteilung eingegangen ist, wollte ich das eigentlich hier ganz kurz machen und auch nicht noch mal alles wiederholen. Aber da Sie jetzt hier das auch noch mal so ausgebreitet haben, will ich das doch noch mal kurz rekapitulieren. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom letzten Jahr, von 2021. Das hatte gesagt, Leute, so geht das nicht und so, wie ihr das macht, funktioniert es nicht, ihr müsst es neu machen. Dann kam ein Schreiben des Landkreistages im Sommer, das haben wir alle bekommen. Aus diesem Schreiben haben Sie abgeschrieben, haben einen Antrag formuliert und haben gesagt, Landesregierung, macht bitte was. Wenn wir diesem Antrag im September zugestimmt hätten, dann wären wir heute auch nicht viel weiter, (Beate Schlupp, CDU: Doch!) weil Sie nämlich entgegen dem, was der Landkreistag damals gemacht hat – nämlich einen Gesetzesvorschlag hinten rangehängt –, den haben Sie gar nicht gemacht. Sie haben aufgefordert, macht doch mal was. Und wenn die Kommunen und die Kreise zugehört hätten, dann hätten sie gehört, dass der Minister gesagt hat, wir machen, wir sind uns gerade nur noch nicht einig, ob es im Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz geregelt werden soll oder im KAG. Wir haben die Entscheidung jetzt, wir regeln es im KAG. Das OVG hat das offengelassen. Und es ist, glaube ich, auch am Ende egal. Wichtig ist, dass es kommt. Ob das jetzt das Allerwichtigste ist und nicht das, worum wir uns sonst nämlich kümmern, nämlich um die Energiekrise und die anderen Krisen, die hier sind, die Bewertung überlasse ich mal anderen. Aber wichtig ist, dass wir heute einen Schritt weiter kommen und die Kommunen dann auch damit arbeiten können und damit rechnen können, dass es bald dann auch auf rechtssichere Füße gestellt werden kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)