Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ganz kurz zu Beginn zum vorhergehenden Redebeitrag: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat übrigens eine Vielzahl der Punkte nicht beziehungsweise nicht so radikal beschlossen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte steht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich war bei vielen Menschen die Freude über den Sturz des unmenschlichen Assad-Regimes groß. Die bis dahin allgegenwärtige Angst wurde abgelegt. Aber trotz aller Hoffnung, bei vielen auch auf eine Rückkehr in ihre Heimat, herrscht Sorge um eine noch ungewisse …

Ich möchte dazu nur antworten, dass wir in der Bundesrepublik ein Grundgesetz haben und Landesgesetze, die dafür sorgen werden, dass wir entsprechend jeder Situation mit den Menschen, die zu uns kommen, umgehen werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Das war sehr dürftig.)

Nein, jetzt nicht. Ich bin gleich fertig. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also das BAMF hat die Bearbeitung der Anträge ausgesetzt und Aufenthaltstitel, Abschiebungsverbote und bisherige Duldungsgründe bleiben bis auf Weiteres bestehen. Es gilt der Grundsatz, dass bestehende Gesetze bei uns natürlich umgesetzt werden und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration und damit eng verbunden die Bedeutung von gelingender Integration aller mit uns hier lebenden Menschen ist vielen von uns hier im Saal ein wichtiges Anliegen. Den Herausforderungen stellt sich jeder von uns an seiner Stelle und verantwortliche und …

Nein. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, nachvollziehbar.) Dort konnte auch berichtet werden, dass sich der Jobturbo aktuell als praktischer Weg erwiesen hat, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. An vielen Stellen schließen diese also schon bereits Fachkräftelücken. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland bleibt ein Schwerpunkt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland. Damit leitet die FDP ihren Antrag richtigerweise ein. (Horst Förster, AfD: Falsch ist das.) Und mit Ihrem Änderungsantrag stellt die CDU eine wichtige Aussage an den Anfang ihres Antrags: Die Debatte über Migrations- und …

Wenn Sie endlich aufhören, ständig das Wort „Krise“ im Umgang mit Menschen in den Mund zu nehmen (Stephan J. Reuken, AfD: Mit „Wetter“!) und das so auslegen, dass es hier unkontrolliert und von Millionen Menschen, nein, lassen Sie uns doch darüber nachdenken, was wir dagegen tun können, dass dieses Ziel gar nicht notwendig ist, dass wir …

Vielleicht hören Sie auf ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vielleicht müssen Sie auch fliehen, wer weiß!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mensch. Macht. Klima“, das ist das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe weltwechsel, ehemals Entwicklungspolitische Tage. Sie laufen vom 5. bis zum 30. November. Sie werden organisiert hauptsächlich vom Eine-Welt-Landesnetzwerk mit dem Promotor/-innen-Team und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ihrem Antrag mit dem Titel „Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge“ nähert sich die AfD über Analysen zum Ukrainekrieg. Das ermöglicht es auch mir, zum wiederholten Male den brutalen Angriffskrieg Putins in der Ukraine und besonders die aktuellen Angriffe auf zivile …

Ich möchte einen Satz sagen. Es unterscheidet uns sehr, welche Beispiele wir in solchen Diskussionen und in solchen Redebeiträgen anführen. Überlegen Sie sich, welche Beispiele Ihre Fraktion gerade angeführt hat, und überlegen Sie sich dann, was ich angeführt habe. Und ich glaube, dazu habe ich ein Recht. (Beifall vonseiten der …

Nein. (Stephan J. Reuken, AfD: Natürlich nicht!) Wenn sich dann nach Wahlergebnissen wie vom Wochenende Menschen nicht mehr sicher fühlen, (Petra Federau, AfD: In unserer Stadt, ja.) dann liegt es an uns, gemeinsam ein Umfeld zu schaffen, das dieses Sicherheitsgefühl wieder zurückbringt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es liegt an uns, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung zu dem uns heute nochmals vorliegenden Gesetz haben sich SPD und DIE LINKE ausführlicher damit beschäftigt. Wir bleiben dabei, unsere Gesellschaft braucht Regeln, braucht Gesetze, denn sie sichern unser friedliches Zusammenleben. Grundlegend dafür stehen …

Ja, das werde ich. Ich habe mir das fast gedacht, dass Sie solche Fragen stellen, und habe mich auch darüber mal, darauf ein bisschen vorbereitet. Allein in Ihrer Präambel sind Worte gefallen wie, die Anzahl ist gestiegen, weiter von Steigerung auszugehen, spontane, nee, „sogenannte Schutzsuchende“ – (Zuruf von Petra Federau, AfD) um auf …

Nee.

Nein, die gestatte ich nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist, durch verstärkte Zuwanderung in den letzten Jahren ist die ausländische Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern angewachsen. Über 115.000 ausländische Personen lebten im Dezember 2022 bei uns. Bei einer Gesamteinwohner/-innenzahl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Allen ist klar, unsere Gesellschaft braucht Regeln, braucht Gesetze. Sie sichern das friedliche Zusammenleben vieler Menschen. Im 75. Jahr seines Bestehens ist unser Grundgesetz ein gutes Beispiel dafür. Aber auch unsere Landesverfassung, die im Herbst dieses Jahres vor 30 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Reaktion auf einige Vorredner/-innen möchte ich grundsätzlich einmal anmerken, es geht hier bei diesem Gesetz nicht um die, die nicht wollen, sondern es geht um die, die wollen, und denen müssen bessere Möglichkeiten eingeräumt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen …

Ja, ganz kurz. Erstens geht es mir in meinen Beiträgen um alle Menschen und ich mache da keine Unterschiede. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig! Sehr schön!) Und ich glaube, es ist nicht notwendig, Fakten, die hier vom Innenminister, von meiner Kollegin von …