Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung zu dem uns heute nochmals vorliegenden Gesetz haben sich SPD und DIE LINKE ausführlicher damit beschäftigt. Wir bleiben dabei, unsere Gesellschaft braucht Regeln, braucht Gesetze, denn sie sichern unser friedliches Zusammenleben. Grundlegend dafür stehen unser Grundgesetz, unsere Landesverfassung, unser Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz. Integration und gleichberechtigte Teilhabe haben in allen Bereichen unseres Zusammenlebens eine Bedeutung und sind für Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte, sind für uns alle gleichsam wichtig. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier grundsätzlich beim Bund. An uns allen aber liegt es, wie auf Landes- und kommunaler Ebene die Umsetzung organisiert und begleitet wird. Dabei ist es nicht unser Stil zu diffamieren, zu provozieren, Angst und Ablehnung zu schüren. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Uns geht es um Verständnis, Kennenlernen, das Diskutieren, gegenseitige Erwartungen, die Möglichkeit, Angebote zu machen und Begegnungen zu organisieren, um gemeinsam Lösungen bei Schwierigkeiten zu finden. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Falsch!) in dem Integrationspolitik eine Daueraufgabe ist. Migration ist nicht verzichtbar. Die Zuwanderung in den letzten Jahren hat unter anderem auch dazu geführt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dass verstärkt Ärzte in unseren Krankenhäusern arbeiten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass in vielen Bereichen der Pflege ausländische Fachkräfte die wichtigen Arbeiten absichern, die Tourismusbranche und die Gastronomie ohne zugewanderte Arbeitskräfte nicht mehr auskommt (Jens-Holger Schneider, AfD: Asozial!) und Handwerksbetriebe immer öfter junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine Ausbildung begeistern können. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.)