Dagmar Kaselitz

Nein. (Stephan J. Reuken, AfD: Natürlich nicht!) Wenn sich dann nach Wahlergebnissen wie vom Wochenende Menschen nicht mehr sicher fühlen, (Petra Federau, AfD: In unserer Stadt, ja.) dann liegt es an uns, gemeinsam ein Umfeld zu schaffen, das dieses Sicherheitsgefühl wieder zurückbringt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es liegt an uns, mehr Integration zu wagen. Immer werden wir veränderten Bedingungen mit notwendigen gesetzlichen Regelungen, die unseren Anspruch an eine offene Gesellschaft widerspiegeln, begegnen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Amtsanmaßung.) Immer wieder geht es darum, Menschen zu unterstützen und die Ursachen für ihre Migration oder Flucht zu begreifen. Dabei werden wir der AfD nicht die Deutungshoheit für einige unbestimmte Rechtsbegriffe in ihrem Gesetzentwurf überlassen, nicht bei „deutscher Kultur und Identität“, nicht bei „sozialadäquatem Verhalten“ oder „deutschen Lebensverhältnissen“. Diesen Gesetzentwurf und den vorliegenden Änderungsantrag lehnen wir als Koalition ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)