Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Allen ist klar, unsere Gesellschaft braucht Regeln, braucht Gesetze. Sie sichern das friedliche Zusammenleben vieler Menschen. Im 75. Jahr seines Bestehens ist unser Grundgesetz ein gutes Beispiel dafür. Aber auch unsere Landesverfassung, die im Herbst dieses Jahres vor 30 Jahren endgültig in Kraft trat, steht dafür. Ich bin froh, dass wir in diesem Geist heute unser Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte – unser Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – verabschieden können. Gleichzeitig liegt uns ein Text der AfD zu einem Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vor, den wir ablehnen werden. Unser Integrations- und Teilhabegesetz umfasst alle Bereiche des Zusammenlebens der Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in unserem Bundesland und ist in einem ausführlichen und breiten Beteiligungsprozess entstanden. Schon hier wird im Vergleich zum Entwurf der AfD unsere unterschiedliche Auffassung zum Thema „Integration und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen“ besonders deutlich. Gleichzeitig ist festzustellen – und der Innenminister ist ausführlich darauf eingegangen –, zu Fragen der Einwanderung liegt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich beim Bund. Dem kompakten Text der AfD ist eine sehr ausführliche Abhandlung beigefügt, die zum großen Teil Angaben aus dem Siebten Bericht zum Integrationsmonitoring der Länder für die Jahre 2019 bis 2021 und zahlreiche Statistiken beinhaltet. Einzeln herausgestellte Zahlen und durchaus bewusst gewählte Worte, die geeignet sind, zu diffamieren, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) zu provozieren, Angst und Ablehnung zu schüren, werden für die Begründung und im gesamten Gesetzentwurf und auch heute in der Einbringung herangezogen, zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe lassen Raum für ideologisch einseitige Auslegungen. Diese politische Konfrontation auf vielen Ebenen ist nicht unser Stil. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)