Constanze Oehlrich

Nein, danke! Das ist kein Problem, das ist gelebte Demokratie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Offener Diskurs, ja?) Die AfD stellt sich hier hin (Zuruf von Horst Förster, AfD) und redet von einer Politisierung der Schulen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mit uns wollen Sie ja nicht reden. Sie reden immer gern nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich rede in Vertretung für meine Kollegin Jutta Wegner, der ich von dieser Stelle beste Genesungswünsche sende! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Die AfD-Fraktion hat heute eine Aussprache beantragt zum Thema „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Na, das war ja schon mal eine interessante Debatte hier in der ersten Runde sozusagen, und ich versuche mal, auf ein bisschen was einzugehen, was hier gesagt wurde. Erst mal vielleicht gleich vorneweg: Wählbarkeit ab 16 würde gerade kein „kommunalpolitisches Mandat light“ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir hier im Plenum über die Absenkung des Wahlalters diskutiert und mit breiter Mehrheit beschlossen, dass künftig auch 16- und 17-Jährige bei den Landtagswahlen wahlberechtigt sind. Und in einem guten Jahr dürften diese jungen Leute zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Verfassungsschutz ist bildlich gesprochen ein zweischneidiges Schwert. Er kann unsere Demokratie schützen oder ihr schaden, wenn seine Arbeit nicht klaren rechtsstaatlichen Prinzipien folgt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum ist es gut, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Hier ist er also, der lang angekündigte, vermeintlich große Entwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Und um es gleich vorwegzusagen, ein großer Entwurf, ein großer Wurf, Pardon, ist es nicht. Die einzigen signifikanten Verbesserungen betreffen einen sehr kleinen Bereich. Um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich frage mich, in welcher Zusammensetzung werden wir wohl den nächsten Jahrestag des 9. November begehen und in welcher Form. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Interessante Frage.) Werden sich die Freund/-innen der Demokratie durchsetzen (Stephan J. Reuken, AfD: Das denke ich doch.) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wieder einmal ist die Motivlage für einen AfD-Antrag doch recht durchsichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat in unserem demokratischen Staatswesen eine wichtige Funktion. Es wacht über die Einhaltung unserer Verfassung, es kann Gesetze für nichtig erklären, wenn sie gegen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Kollege Peters, mich stört, dass hier immer wieder „die Menschen“ angesprochen werden. Wir würden etwas gegen „die Menschen“ tun oder ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr ja auch.) Na ja, also gucken wir mal, werfen wir mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dieser ganz schön laut geführten Debatte versuche ich mal, so ein bisschen zu sortieren. Vielleicht am Anfang eine Klarstellung: Der Verdacht der Untreue gegen den kommissarischen Leiter des LPBK und gegen Staatssekretär Wolfgang Schmülling muss dringend aufgeklärt werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lieber Kollege Koplin, also Angstpolitik, Angstpolitik habe ich aus dem Antrag jetzt nicht herausgelesen, eher Realpolitik. Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen drei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen! Es ist wirklich ermüdend, wie die AfD immer wieder mit der gleichen Leier kommt. Immer geht es darum, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagen gerade die GRÜNEN!) Menschen, die der AfD nicht deutsch genug sind, in Verbindung mit Kriminalität zu bringen. (Steffi Pulz-Debler, Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Diese Debatte, die wir jetzt hier gerade führen, hat ja einen ganz großen Bogen geschlagen. Ich versuche mal, auf den Antrag selber noch mal zurückzukommen. Darin fordert die FDP ja nichts weniger als eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich teile die Kritik der Kollegin Steffi Pulz-Debler am GEAS-Anpassungsgesetz, und genau darum geht es, Herr Innenminister. Dieses GEAS-Anpassungsgesetz geht weit über eine 1:1-Anpassung hinaus. Auch meine Kolleg/-innen im Deutschen Bundestag werden deswegen dagegenstimmen. Aber …

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das sind Titel, ich habe gerade die genauen Ziffern nicht hier, aber es muss Seite 95 sein im Einzelplan 04, und das sind zwei Titel, die den Katastrophenschutz betreffen, und da sind in der Tat die Kürzungen erfolgt, die ich eben erwähnt habe. Es kann natürlich sein, dass es sich dabei um Umschichtungen …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir beraten über einen Antrag der rot-roten Koalition mit dem wohlklingenden Titel „Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz würdigen und stärken“. Ja, würdigen, das können wir heute mit Worten tun, aber stärken, dafür braucht es mehr als Worte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Korruption ist klimaschädlich. „Korruption untergräbt Klimainitiativen auf allen Ebenen, entzieht dringend benötigte Mittel und verhindert sowohl Emissionsminderungen als auch Anpassungsstrategien.“ „Um die Klimaziele zu erreichen, muss Korruption entschieden bekämpft werden.“ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der derzeit gültigen Fassung des Paragrafen 5 Absatz 2 unseres Landesverfassungsschutzgesetzes informiert der Verfassungsschutz die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch wenn der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 samt seinen Einzelplänen über 2.000 Seiten umfasst, lässt sich eines schon allein mit Blick auf die Gesetzentwürfe sagen: Dieser Haushalt ist ein schriftlicher Beleg für die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung, wenn es um …