Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich frage mich, in welcher Zusammensetzung werden wir wohl den nächsten Jahrestag des 9. November begehen und in welcher Form. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Interessante Frage.) Werden sich die Freund/-innen der Demokratie durchsetzen (Stephan J. Reuken, AfD: Das denke ich doch.) oder ihre Gegner/-innen? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab noch Hoffnung.) Wie kein anderes Datum fordert uns der 9. November dazu auf, Farbe zu bekennen, Position zu beziehen, (Petra Federau, AfD: Blaue Farbe!) Haltung zu zeigen und miteinander friedlich und das heißt demokratisch zu verhandeln, wie wir miteinander leben wollen. Wie stehen wir heute zu der Hinrichtung Robert Blums im Jahr 1848 nach der Niederschlagung der demokratischen Revolution in Wien? Vor der ersten deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche hatte er ein halbes Jahr zuvor noch für Freiheit und Frieden in ganz Europa geworben. Wie stehen wir heute zu der Ausrufung der ersten deutschen Republik durch Philipp Scheidemann 1918 nach dem Ende der Monarchie in Deutschland? Mit der damals fortschrittlichen Weimarer Verfassung setzte sich hierzulande erstmals eine liberale Demokratie durch, die neben schweren Kriegsreparationen sogar mehrere Umsturzversuche und eine globale Finanzkrise überlebte. Wie stehen wir heute zum Hitlerputsch 1923 in München, zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie in ganz Deutschland? Er scheiterte nach wenigen Stunden, vor allem durch den mutigen Einsatz von Frauen um die bayerische Abgeordnete Ellen Ammann. Wie stehen wir heute zu den Novemberpogromen von 1938, die als spontaner Ausbruch inszeniert, tatsächlich aber von NSDAP, SA und SS orchestriert wurden? Von der Bücherverbrennung 1933 und den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 über die zynisch so bezeichnete Reichskristallnacht bis hin zum Massaker von Babyn Jar 1941 und zur Wannseekonferenz 1942 führt die direkte Linie in den Zivilisationsbruch des Genozids. Und wie stehen wir zur Maueröffnung von 1989, nachdem Bürger/-innen die Kommunalwahlen als Fälschungen entlarvt hatten, manche das Land verließen und andere nun aus Umweltbibliotheken, aus Kirchen und aus Theatern mutig auf die Straßen traten? Runde Tische und die Besetzung der Stasiarchive ermöglichten damals den Zivilisationssprung einer friedlichen Revolution. Wie den Menschen damals stellt sich auch uns heute tagtäglich die Frage: Wie stehen wir zu dem, was um uns herum passiert? Befürworten wir die Verhältnisse so, wie sie sind, oder setzen wir uns für Veränderungen ein? Wie die Zeitgenossinnen früherer 9. November, so sind auch wir als nachfolgende Generationen durch dieses Datum herausgefordert, uns einzusetzen gegen Monarchie und Diktatur, gegen Krieg und Terror, gegen Hass und Hetze und für Menschlichkeit und Solidarität, für Frieden und Freiheit sowie für Demokratie und Rechtsstaat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und da eine rechtsextreme AfD auch hier im Land und im Parlament nicht dazu in der Lage oder vielmehr nicht willens ist, sich von amtlich ausgewiesenen Verfassungsfeinden und Diktatoren zu distanzieren, da die AfD-Fraktion sowie ihr Landes- und Bundesverband wie auch ihre Parlamentarier stattdessen Rechtsextremisten hofieren und anstellen, Fake News und Verschwörungsmythen verbreiten, Schmiergelder annehmen und sensible Daten weitergeben, einen autoritären Systemwechsel heraufbeschwören und völkischen Weltbildern folgen, da die AfD ganz akut unsere rechtsstaatlich-demokratische Verfassung gefährdet, deshalb muss ihr Verbot endlich in Karlsruhe geprüft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deshalb verbietet sich für alle, denen der 9. November etwas bedeutet, schon jetzt jegliche Kooperation mit ihr. (Enrico Schult, AfD Aber wir lassen wenigstens unsere Mitarbeiter in Ruhe. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Lehren des 9. November verbieten es, Verfassungspatriot/-innen in der Migrationspolitik auf die Zustimmung solcher Verfassungsfeinde zu setzen und diesen dann auch noch nach dem Mund zu reden, etwa von unseren Regeln zu raunen, an die sich, sofern unsere Töchter befragt würden, die so bezeichneten Probleme im Stadtbild angeblich nicht hielten: (Jens-Holger Schneider, AfD: Guck dir mal die Weihnachtsmärkte an!) populistischer Chauvinismus, Rassismus, Sexismus und Patriarchat zugleich – den Repräsentanten aller Menschen in Deutschland absolut unwürdig. (Enrico Schult, AfD: Wie war das mit dem Sexismus noch mal? Können Sie das noch mal genauer erklären?!) Anstatt die AfD, wie er sich zutraute, zu halbieren, hat dieser Bundeskanzler sie verdoppelt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vorher auch noch die Zivilgesellschaft, erst aus der Opposition, 551-fach infrage zu stellen und dann aus der Regierung zusammenzukürzen, und das nur, weil diese Initiativen nicht nur den Rechtsextremismus bekämpfen, sondern auch den Umgang der Demokrat/-innen mit der AfD und ihren Positionen und Exponenten kritisch beleuchten, das zeigt, dass die Union aus dem 9. November noch zu wenig gelernt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie gut, dass wir die moralische Instanz der GRÜNEN hier haben, Frau Oehlrich!) Denn die Antwort auf die Bedrohung der Demokratie ist nicht weniger, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) sondern mehr davon, (Enrico Schult, AfD: Wie kann man in Ihrer Lage so eine Rede vorlesen?! Das ist unglaublich.) mehr davon, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mehr davon. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin) Das hat … Mehr davon. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sie haben kein Schamgefühl.) Das hat einmal ein legendärer Bundeskanzler versprochen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der tatsächlich mehr Demokratie wagen wollte. Dessen Partei hat hierzulande in mehr als einer Generation Regierungsverantwortung ihre Kommunen nachhaltig geschwächt durch Kreisgebietsreform, Gerichtsstrukturreform, Polizeireform, Krankenhausstrukturreform, Theaterstrukturreform ebenso wie im Finanzausgleichsgesetz und dem Konsolidierungsverfahren, von der verschleppten Energiewende und der immer weiter aufgeschobenen Digitalisierung gar nicht zu reden, und den Staat so den Bürger/-innen entfernt. Die fiskalen und politischen Folgekosten dieser jahrzehntelangen Rückzugspolitik schlagen jetzt zu Buche. Nun debattieren wir einen Haushaltsentwurf, der verlässlich alles einfriert, aber kaum mehr Spielräume findet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um die Demokratie in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. In dieser Lage hat meine Fraktion im September zur Demokratiekonferenz eingeladen, um sich mit über 100 Impulsgeber/-innen, Akteur/-innen und Initiativen online und in Präsenz in zehn Workshops darüber auszutauschen, wie wir Desinformationen begegnen und den digitalen Raum demokratisieren, wie wir Antidemokrat/- innen stoppen und Verfassungsinstitutionen schützen, wie wir mehr Demokratie und Transparenz wagen und Bürger/-innen einbinden, wie wir mehr Menschen für die demokratische Teilhabe erreichen und Initiativen besser fördern und schließlich, wie wir unmittelbare rechtsextreme Übergriffe auf Personen abwehren und uns selbst verteidigen. Im Ergebnis stand die Forderung der Zivilgesellschaft, der Kommunen und von demokratischen Bündnissen allgemein, wie auch unsere Keynotespeakerin Natascha Strobl noch einmal unterstrich, die Demokratinnen müssen zusammenstehen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Demokratie und unsere Grundwerte stehen und fallen nicht mit der Zahl ihrer Feinde, sondern mit der Stärke ihrer Freunde. Auch das zieht sich durch alle politischen Jahrestage des 9. November, sei es zu Beginn und Ende der Weimarer Republik, Hitlerputsch und Novemberpogrome, sei es das Ende der 1948er-Revolution oder die friedliche Revolution von 1989. Das bedeutet, dass unsere offene Gesellschaft auch zukünftig ohne hinreichende Freunde hoffnungslos verloren sein dürfte, aber mit genug Freunden unbesiegbar sein wird. Daher gilt es – und das sage ich bewusst zu den Kolleg/-innen von SPD, Die Linke, CDU und FDP –, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz zusammenzustehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst beleidigen und dann wieder die Hand reichen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie werden wir also den nächsten Jahrestag des 9. November begehen? Wir haben es in der Hand, liebe Kolleg/-innen, jede und jeder von uns hier im Landtag und auch jeder, jeder da draußen in unserem Land, an jedem neuen Tag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)