Constanze Oehlrich

Ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, Sie haben gefragt, was ich unter Zivilgesellschaft verstehe. Unter Zivilgesellschaft verstehe ich die Organisationen, die tagtäglich auf die Straße gehen und gegen das protestieren, wofür die AfD steht: gruppenbezogene (Zuruf vonseiten der Fraktion …

Jetzt hab ich kein Papier mehr zum Mitschreiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Tja, die Debatte über unseren Antrag hat sich leider nur zu einem ganz, ganz geringen Teil mit dem Anliegen dieses Antrags befasst. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) Das finde ich äußerst bedauerlich, denn wir haben in diesem Landtag am 10. …

Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hatte mich jetzt darauf verlassen, dass Sie sozusagen das noch mal genau hier sagen. Diese 4,53 Millionen Euro pro Jahr, aus welchen Haushalten stammen die? Also wie viel gibt, wie viel kommt tatsächlich aus dem Landeshaushalt und wie viel kommt aus dem Bund, (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar …

Es ging jetzt hier darum, das transparent zu machen.

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, würden Sie vielleicht für uns einmal transparent machen, woher diese 4,53 Millionen Euro stammen: Landeshaushalt, Bundeshaushalt, EU-Haushalt? (Jens-Holger Schneider, AfD: Aus den Taschen der Steuerzahler. Kann ich Ihnen einfach so beantworten. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Beteiligung, von Vertrauen und vom stetigen gemeinsamen Ringen um den besten Weg. Doch wir erleben seit Jahren, demokratische Grundhaltungen geraten unter Druck. Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Hackerangriff auf die Polizeidiensthandys war ein Weckruf, und zwar nicht nur für die Landesregierung, sondern für das gesamte System der öffentlichen IT-Sicherheit. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, die digitale Infrastruktur unseres Landes muss sicher, souverän und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können, ist essenziell, doch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet bundesweit 18.000 Fälle sexualisierter Gewalt gegen diese besonders vulnerable Personengruppe. Wir wissen, dass es im Internet Foren gibt, deren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In ihrem Antrag „Staatsbürgerschaft nicht aufweichen – Erfordernis der ‚Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ unverzichtbar“ behauptet die AfD, dass Mehrehen derzeit kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein dürften. Das ist kein Unwissen, das ist kein Versehen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Katastrophenschützer/-innen sind da, wenn wir sie am dringendsten brauchen. Sie riskieren ihre Gesundheit, opfern ihre Freizeit und stellen sich den Elementen entgegen, wenn Extremwetterereignisse oder andere Großschadenslagen die Gemeinden unseres Landes bedrohen. Das tun sie …

Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie gedenkt denn die Landesregierung, die bestehenden Beratungsstellen gegen Diskriminierung über das Jahr 2025 hinaus zu finanzieren, insbesondere jetzt vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Mittel laut öffentlicher Aussagen im Februar 26 auslaufen?

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! In Mecklenburg-Vorpommern steht die Antidiskriminierungsarbeit im Moment vor einer doppelten Herausforderung. Der Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist weiterhin nicht in den Landtag eingebracht worden, obwohl der Koalitionsvertrag ja das für die laufende …

Ja, gerne, Frau Präsidentin. Herr Minister, ich hatte mich halt gewundert, dass sozusagen auf dieser Länderkarte nur zwei Länder nicht dazu in der Lage waren, Zahlen zu liefern auf die Presseanfrage der „Zeit“. Und wir haben ja nun mal gesehen, dass bei uns, auch bei uns im Bundesland hat sich eben eine rechtsextremistische Terrorgruppe …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, überall dort, wo Daten erhoben werden, steigt die Anzahl der gemeldeten oder zur Anzeige gebrachten rechtsextremistischen Vorfälle und Straftaten an Schulen zwischen 2023 und 2024 an, und das zum Teil sprunghaft, darunter Sachsen-Anhalt von 74 auf 185 Fälle, Hessen von 35 auf 157 Fälle und …

Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben ja im Innenausschuss die Vorwürfe hart zurückgewiesen. Sie haben gesagt, das sei eine interessengeleitete Suche nach Schlagzeilen. So in etwa war, glaube ich, Ihre Erwiderung. Und Sie haben auch gesagt, eigentlich hat das Innenministerium gar nichts zu tun damit. Nun liegt im …

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In der Haffburg, einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Nordwestmecklenburg, werden nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen Bewohner/-innen bei vermeintlichen Regelverstößen tagelang in so einem sogenannten Strafbereich untergebracht. Diese Maßnahme wird offenbar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit ihrem Gesetzentwurf will die CDU-Fraktion eine neue Auswahlmethode einführen für den juristischen Vorbereitungsdienst, die die Kinder des Landes im Bewerbungsverfahren besserstellt, und zwar damit, dass solche Bewerber/-innen, die auf dem Gebiet des Landes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass es überhaupt ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gibt, ist ein gemeinsamer Erfolg von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene. Dieser gemeinsame Erfolg macht es möglich, dass wir heute darüber diskutieren können, was wir hier in …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, Sie unterstellen mir jetzt hier Hetze. Die Aktuelle Stunde und das Thema ist gesetzt worden von der AfD. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann setze ich mich mit dem Thema auseinander. (Michael Noetzel, Die Linke: Sachlich!) Der Fall Ribnitz-Damgarten ist ja vom …