Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Diskriminierung geht uns alle an, seien es die Eltern, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe ihres chronisch kranken Kindes am Kitaalltag einsetzen, die Arbeitnehmende, die sich gegen ihre Degradierung nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft wehrt, oder eine geflüchtete …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dieser Antrag hat eine längere Vorgeschichte, das haben ja meine Vorredner/-innen auch schon skizziert. Im Rückblick finde ich es durchaus auffällig. Gerade zu Beginn dieser Legislatur gab es in der Koalition durchaus den Anspruch, sich mit Vorschlägen der demokratischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist kurz vor Weihnachten und man reibt sich tatsächlich ein bisschen verwundert die Augen: der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes, dann doch so schnell?! Der Landesrechnungshof mahnt schon seit 2019, dass Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz benötige. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt bei zentralen Elementen der Jurist/-innenausbildung an, zu denen es schon seit Längerem Diskussionen gibt. Und ich möchte gleich zu Beginn sagen, die geplanten Änderungen sind in der Tat richtig. Ich fange an mit der Streichung der …

Ja, gerne. Frau Ministerin, danke! Wie ist es denn, wenn vom Bund nichts kommt? Hat die Landesregierung vor, dann selbst einzuspringen?

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Thema ist bekannt. Seit November 2025 nehmen die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen unseres Landes keine neuen Fälle mehr an, weil aufgrund der unsicheren Finanzierung die Träger einfach nicht wissen, ob sie ihre Beratungsarbeit ab Februar 2026 fortsetzen können. Und der …

Nein, danke! (Torsten Koplin, Die Linke: Ich weiß nicht, was ist denn los bei Ihnen?!) Jahr für Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das sind 13 pro Tag. Die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking arbeiten am Limit. Besonders die Interventionsstellen in Schwerin und …

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Rot-Rot ist damit angetreten, den Rechtsstaat zu retten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz … leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist.“ Dieses Versprechen hat die Koalition nicht eingelöst. (Beifall René …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, weil es hier eben so lautes Aufdie-Tische-Klatschen gab, als Frau Wegner geredet hat, ich würde gerne einen Einwurf machen hier zu dem Haushaltsbegleitgesetz und Sie einfach mal, Herr Butzki, konfrontieren mit einer Stellungnahme vom Paritätischen, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Haushalt des Innenministeriums legt fest, wie gut Mecklenburg-Vorpommern auf die Sicherheitsfragen der kommenden Jahre vorbereitet sein wird. Und hier zeigt sich ein immer wiederkehrendes Problem. Unser Land erkennt neue Herausforderungen zu spät und stellt sich nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Also ich meine, allein schon, dass für das Thema Integration erst einmal gar keine Mittel eingeplant waren (Torsten Koplin, Die Linke: Stimmt doch auch nicht. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und dass dann nachgebessert werden musste, Thema Integrationsfonds, das ist ja überhaupt, …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Haushalt 2026/2027, den wir heute in Zweiter Lesung beraten, hätte das Potenzial gehabt, ein echtes Signal des Aufbruchs zu senden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum ersten Mal, zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse ist es dem Land wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über ein Thema, das tiefer geht als jede Haushaltszahl und jede rechtliche Erwägung. Wir sprechen über Lebenswege, über Biografien, über Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, über Menschen, die Mecklenburg-Vorpommern geprägt haben, so, …

Okay, ich versuche es noch mal: Es gab keine Antidiskriminierungsberatung. Dann ist es drei Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern gelungen, Mittel dafür zu beantragen beim Bund, bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Seit Mitte 2023 gibt es Antidiskriminierungsberatung in Mecklenburg-Vorpommern, doch die Finanzierung reicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich mache jetzt einmal Gebrauch von dieser Zusatzminute, (Torsten Renz, CDU: Na dann los! Los gehts!) von dieser einen Zusatzminute, die es hier noch gibt. Thema Spielzeugdrohnen: Das will ich einfach mal kurz glattziehen, das geht zurück auf eine Pressemitteilung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die CDU bringt heute hier einen Antrag zu einem Thema ein, das gerade zu Recht ganz oben auf der sicherheitspolitischen Agenda steht. Das Thema „Drohnenaufklärung und -abwehr“ betrifft viele Bereiche, aber zunehmend auch die öffentliche Sicherheit insgesamt. Wir haben das Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein Schiedsrichter auf einem Sportplatz dieses Landes bricht nach einem Faustschlag ins Gesicht das Spiel ab. Die Polizei kommt, aber der Verein meldet den Vorfall nicht. Warum? Weil er Angst hat, dass sonst kein Schiri mehr kommt. Das ist traurige Realität, auch in …

Danke schön! Wir Bündnisgrüne sagen ganz klar, unsere Kinder brauchen Fachwissen und politische Bildung, denn Wissen ohne Haltung ist gefährlich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, guck an!) Was nützt mir die beste Matheformel, wenn ich nicht erkenne, wie Fake News die Demokratie zerstören?! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was nützt …

… das ist …