Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Korruption ist klimaschädlich. „Korruption untergräbt Klimainitiativen auf allen Ebenen, entzieht dringend benötigte Mittel und verhindert sowohl Emissionsminderungen als auch Anpassungsstrategien.“ „Um die Klimaziele zu erreichen, muss Korruption entschieden bekämpft werden.“ Das sind nicht etwa Feststellungen meiner Partei, sondern von Transparency International. Die Nichtregierungsorganisation gibt jährlich den Korruptionswahrnehmungsindex heraus. Deutschland hat in diesem Jahr drei Punkte verloren und liegt auf einem nicht besonders ruhmreichen 15. Platz. Grund dafür sind bestehende Probleme bei der Korruptionsbekämpfung. Als Maßnahmen gegen Korruption empfiehlt Transparency International unter anderem ein Transparenzgesetz, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Enquete-Kommission, um ausländische Einflussstrategien und Korruptionsrisiken zu untersuchen, und eine Ausweitung des Korruptionstatbestandes. Von der Schaffung der Stelle eines/einer unabhängigen Beauftragten zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ist dort nichts zu lesen. Doch mit dieser Forderung verfolgt die AfD-Fraktion sowieso eine ganz eigene Agenda, und die erschließt sich aus der Begründung ihres Antrags. Mit der Einsetzung einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten zur Korruptionsbekämpfung will die AfD-Fraktion die Möglichkeit schaffen, „außerhalb des Dienstweges und unter Umgehung von Polizei und Staatsanwaltschaft vertrauliche Mitteilungen zu machen, denen“, so heißt es in der Antragsbegründung, „im erforderlichen Umfang nachgegangen würde“. Das aber ist rechtsstaatlich fragwürdig. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Auch die schleswig-holsteinische Antikorruptionsbeauftragte, die von der AfD-Fraktion als Vorbild diente, gibt ihr unterbreitete Sachverhalte im Zweifel zur weiteren Prüfung an die zuständige Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde weiter. Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, einer Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren sollten wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss man erst mal herauslesen können!) Hinzu kommt, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hinzu kommt, dieser Antrag ist ein Frontalangriff auf das von allen demokratischen Fraktionen getragene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Dieses Landesprogramm begreift die Stärkung von Demokratie und Toleranz als Querschnittsaufgabe, bei der staatliche und nicht staatliche Akteure zusammenwirken. Das wird von der AfD-Fraktion unter Verdrehung von Tatsachen als eine Form korrupten Machtmissbrauchs verunglimpft. Wo bitte ist bei einer demokratischen Entscheidung der Machtmissbrauch?! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns diesem Frontalangriff (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) auf unser Landesprogramm gemeinsam entgegentreten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgesehen, abgesehen davon fehlt der AfD beim Thema Korruptionsbekämpfung jegliche Glaubwürdigkeit. Die Verstrickungen um die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah sprechen eine deutliche Sprache. Hinweise auf verdeckte Geldzahlungen, Mittelspersonen, (Nikolaus Kramer, AfD: Alles Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern?!) Tarnvereine zeigen, die AfD selbst ist das größte Einfallstor für Korruption und illegale Einflussnahme im Parlament. Wenn es der AfD also ernsthaft um Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gehen würde, (Enrico Schult, AfD: Dann gehen wir ins EU-Parlament!) müsste sie bei sich selbst anfangen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bei den GRÜNEN anfangen!) Doch darauf können wir lange warten. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)