Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich versuche es mal, sozusagen von Anfang an einmal durchzugehen. Herr Kollege Domke, (René Domke, FDP: Guten Tag!) nicht die Haushaltsberatungen insgesamt in den Ausschüssen sollen nach dem Gesetzentwurf meiner Fraktion in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden, sondern nur die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich, soweit nicht der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände anderes beschließt. Nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll Artikel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Innenminister hat hier gesprochen von einer „Streichorgie“ und einem „Streichkonzert“, Sie haben nicht gesprochen von einer Nichtigkeitsorgie. Und ich kann Ihnen jetzt mal die Liste vorlesen der Vorschriften, die alle für nichtig erklärt worden sind aus unserem SOG: – Das war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Verfassungswidrig seien die Vorschriften vor allem deshalb, weil sie den in ständiger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes von CDU und FDP soll zwischen Spielhallen nur noch ein Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Ihnen vorliegende Antrag „Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen“ fordert an sich Selbstverständliches. Er fordert die Landesregierung dazu auf, parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, Vertreter/-innen …

Wichtig in der ersten Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war die Aussage, dass die Nord-Stream-2-Pipeline für eine sichere Versorgung Europas mit Gas nicht benötigt wird. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und trotzdem wollten sie alle.) Und deswegen war der Bau … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Trotzdem …

Ich muss zusehen, dass ich mit meiner Redezeit durchkomme. Tut mir leid, Herr Kollege! (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, im Vordergrund standen vielmehr geostrategische Gründe. Es ging darum, eine alternative Infrastruktur zu errichten, um den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Vielleicht gleich vorweg: Frau Schwesig, Herr Barlen, den Gebrauch der Begriffe der „Krawallopposition“ und der „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit demokratischer Oppositionsfraktionen weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – wir haben es schon gehört – hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 entschieden, dass eine degressive Staffelung von Abfallgebühren, das heißt eine Staffelung, bei der die Abfallgebühren bei zunehmender Leistungsmenge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Fraktion der CDU möchte mit Ihrem Antrag die Landesregierung dazu auffordern, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzusetzen, der das rechtssichere Speichern von IP-Adressen ermöglicht und dadurch dazu beiträgt, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem Antrag der AfD-Fraktion sollen die Einsatzbeamt/- innen der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden. Distanz-Elektroimpulsgeräte sind Elektroimpulswaffen, mit denen auf den Körper einer Person zwei Pfeile geschossen werden können – der …

Danke, Frau Präsidentin! Ja, wieder das Thema „Mehr Respekt“. Ich muss sagen, ich habe versucht, in meiner Rede darzustellen, was in der Silvesternacht in Mecklenburg-Vorpommern los war, um zu belegen, wir haben hier eine andere Situation gehabt als in Berlin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Auch das hat niemand bestritten.) um genau …

Ja, es wird hier von Respektlosigkeit gesprochen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist das Thema der Aussprache.) Wissen Sie, Sie haben mir, glaube ich, nicht wirklich zugehört. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, doch!) Ich habe gesagt ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Obwohl es schwerfiel, haben …

Wenn es um Gewaltprävention bei Jugendlichen geht, … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Christian Brade, SPD: Das hat auch was mit Respekt zu tun! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) … künftig besser vor Übergriffen zu schützen … (Christian Brade, SPD: Das ist eine Respektlosigkeit!)

… und viertens Schulungen im Umgang mit spontanen Synchronisationen, also mit Situationen, in denen eine Gruppe plötzlich anfange, sich zu synchronisieren und gemeinschaftlich in Gewaltverhalten zu kippen. Dass der Staat ein Zeichen setzen müsse, ist, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) so Gewaltforscher Baumann, ein hartnäckiger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! So ganz hat mir das Thema der heutigen Aussprache für Mecklenburg-Vorpommern, also die Relevanz der beantragten Aussprache nicht wirklich eingeleuchtet. Bevor wir in eine Diskussion einsteigen über die rechtspolitischen Konsequenzen der Silvesternacht, sollten wir uns erst mal …

Also Gerichte haben es längst festgestellt, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ verfolgte eine öffentliche Aufgabe, und diese öffentliche Aufgabe nahm die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auch mit öffentlichen Mitteln wahr, da sie allein mit öffentlichen Mitteln gegründet und auch nur dadurch handlungsfähig wurde. An der Art …

Ja, gern.

Ja, Thema Nummer 1. Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Paragraf 4 Absatz 2 Nummer 2 des Stiftungsgesetzes haben Stiftungen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die …