Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dem Antrag „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“ der FDP-Fraktion heißt es, ich zitiere: „Im Hinblick auf den anhaltenden Verlust an Juristen im Justizdienst, in der Verwaltung, aber auch in der Rechtsanwaltschaft ist ein schnelles …

Ja, mache ich. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich verstehe die Aufregung nicht. Es geht hier einfach um die Übernahme einer Regelung aus einem Paragrafen vom KiföG ebenfalls auch noch in einen anderen Paragrafen des KiföG, von Einrichtungen der Kindertagesförderung eben auch zu Einrichtungen der Kindertagespflege. Also deswegen …

Nee, ich will erst mal den Gedanken jetzt hier zu Ende bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Ministerin Oldenburg, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir haben vielleicht keine formell schriftliche Urteilsbegründung, es gibt aber eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Schwerin, aus der ich hier sehr gerne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe es eben schon zitiert, ich will es jetzt noch einmal machen, weil es wichtig ist. In der verbindlichen Bildungskonzeption des Sozialministeriums wird eben für die Kindertagesförderung hinsichtlich der Wertebildung, da wird ein Ziel definiert, was hier von Belang ist, …

Zu den Aufgaben der frühkindlichen Bildung gehört nach Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 2 KiföG unter anderem die Vermittlung von Kompetenzen in „Werteorientierung und Religiosität“ sowie von „kultursensitiven Kompetenzen“. In der verbindlichen Bildungskonzeption des Sozialministeriums für 0- bis 10-jährige Kinder, die nach dem Paragrafen 3 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Kindertagespflege leistet Großartiges bei der Förderung der Jüngsten unseres Landes. Kindertagespflege bedeutet die altersgemäße Förderung sowie individuelle Wahrnehmung aller Wesenszüge und Fähigkeiten von Kleinstkindern in einem familiären Umfeld. Die Kinder werden in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Um zu verhindern, dass Personen allein aufgrund ihrer äußeren Erscheinung für polizeiliche Maßnahmen ausgewählt werden, sieht der Ihnen nunmehr in Zweiter Lesung vorliegende Gesetzentwurf drei Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern …

Dann wäre es schön, wenn Sie uns mal ganz genau im Detail erläutern könnten sozusagen, wie Sie zu diesem Änderungsantrag stehen, wo Sie sozusagen draufgegangen wären und wo Sie eben nicht draufgegangen wären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte hier noch mal klarstellen, dass der Entwurf für den gemeinsamen Änderungsantrag, der jetzt hier schon mehrfach Erwähnung gefunden hat, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammt und fertiggestellt wurde, nicht irgendwie gestern oder heute Nacht oder so, sondern …

Ja, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, die Legalisierung ist ja hier gar nicht das Thema. (Marc Reinhardt, CDU: Ach so!) Also das Betäubungsmittelgesetz, ja, das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz. Dieser Antrag richtet sich nicht darauf, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Es richtet sich darauf, dieser Antrag richtet sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Thore Stein, AfD: Das ist eine Landtagssitzung. Das ist kein Spaßverein!) Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielleicht einen Satz vorweg: Nicht die Entkriminalisierung muss sich im Rechtsstaat des Grundgesetzes hier rechtfertigen, sondern das weitere Festhalten an der Kriminalisierung. (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß Paragraf 29 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes bestraft, wer Betäubungsmittel erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft und Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zwischen Spielhallen ist nach Paragraf 11 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie einzuhalten. Zudem sind die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Bund hat im Gerichtsdolmetschergesetz das Verfahren zur allgemeinen Beeidigung der Gerichtsdolmetschenden vereinheitlicht, um bundesweit gleiche Qualitätsanforderungen zu gewährleisten. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden verfolgt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Richter/-innen haben schon seit 50 Jahren einen Anspruch auf Teilzeit, wenn sie ihre minderjährigen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. Nun soll es einen solchen Anspruch auch in der juristischen Ausbildung geben. Das ist nach Auffassung meiner Fraktion zu begrüßen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2- Pandemie und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie soll im Krisenfall Abweichungen von Vorschriften der Kommunalverfassung erlauben. Nach Paragraf 2 des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft der Landesverwaltung soll das neue Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut werden. Das ZDMV soll für die Landesverwaltung künftig zentral die notwendige IT und das notwendige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die wichtigsten Aufgaben der Polizei sind die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz vor Gewalt. Nur wenn sich die Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Polizeiarbeit dient so gesehen der Verwirklichung unserer Verfassung. Damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dazu aufgefordert werden, ein Parlamentsinformationsgesetz vorzulegen, welches die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Artikel 39 der Landesverfassung näher ausgestaltet. Nach …

Hier kam jetzt schon der Vorwurf der Arroganz. Es ist ja die Aufgabe einer jeden Oppositionsfraktion, die Regierung zu kontrollieren. Und das, was ich hier mache, ist genau das. Ich versuche genau das. Es gibt einen Beschluss des Landtages, der ist älter als ein halbes Jahr und er harrt nach wie vor der Umsetzung. Und genau das ist es, …