Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Kindertagespflegepersonen bedürfen zur Ausübung ihres Berufes der Erlaubnis des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Erlaubnis ist nach Paragraf 1 Satz 2 Kindertagesförderungsgesetz zu erteilen, wenn das Wohl des Kindes gewährleistet ist, die Tagespflegeperson …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Gesetz sei von der Wirklichkeit überholt worden, schließt der Kollege Förster aus der fürchterlichen Tat von Freudenberg und fordert eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre. Eine rationale, evidenzbasierte, rechtsstaatliche Kriminalpolitik sieht anders aus, …

Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, zum Thema Schmutzkampagne vielleicht nur dies: Es geht uns – und da schließe ich die Kollegen von der demokratischen Opposition mit ein –, es geht uns um Aufklärung. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wie ernst es uns damit ist, zeigt auch hier meine Kurzintervention. Ich zitiere einfach …

Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmen wir zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe mir gedacht, anlässlich der heutigen Debatte räume ich mal mit drei Mythen auf, die im Zusammenhang mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ immer wieder herausgeholt werden. Und der erste Mythos lautet, der Landtag habe seinen Beschluss vom 1. März 2022, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei nicht genügen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2022 mehrere Vorschriften des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz hat jeder Deutsche nach ihrer/seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wegen ihrer Bedeutung für Auswahlentscheidungen müssen die wesentlichen Vorgaben für dienstliche Beurteilungen nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mir dieses Spielen mit Zahlen, das Sich-Bedienen hier von Zahlen ungeheuer gegen den Strich geht. Die Silvesternacht in Berlin, also das, was wir hier Silvester hatten, ist überhaupt nicht zu vergleichen. Diese beiden Silvesternächste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Jeder tätliche Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte ist einer zu viel. Der Kollege Noetzel und die Vorrednerinnen haben das auch schon gesagt. Und jeder dieser Angriffe muss auch konsequent geahndet werden. Diesem berechtigten Anliegen, muss ich aber sagen, wird der uns …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, sehen Sie denn sich dazu in der Lage, sieht sich die Landesregierung dazu in der Lage, sich der Protokollerklärung von Thüringen anzuschließen? Da ist ja der eine Teil die Finanzierung, aber der andere Teil eben auch die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und auch …

Also eine Pressemitteilung, so, wie das Rheinland-Pfalz und Sachsen gemacht haben, gibt es ja nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Für wie wichtig halten Sie denn die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes für das zivilgesellschaftliche Engagement, also gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: …

Gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 26. April ja bekanntgegeben, dass die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen ist. Das Thema hatten wir ja gestern schon. Ein zentrales und beständiges Thema der JA …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege! Alte Kamellen, ja, was sind denn hier alte Kamellen?! Also Sie reden die ganze Zeit von irgendeiner Form von Ewigkeitsgarantie für die Stiftung, dabei zeigen doch die Vorschriften in der Satzung „Klima- und Umweltschutz MV“ die Möglichkeit einer Auflösung dieser Stiftung und auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts hat der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts Gebrauch gemacht, sodass fortan für Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen kaum Raum bleibt. Das wurde hier auch schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit 53 Jastimmen und 5 Neinstimmen – nee, waren es 9, Entschuldigung – hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor 30 Jahren, am 14. Mai 1993, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Ein Jahr später haben die Bürger/-innen unseres Landes den Entwurf in einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zu einer weltoffenen, demokratischen Gesellschaft gehört, dass für alle Mitglieder, ob Einheimische oder Zugewanderte, die gleichen Rechte gelten. Deshalb beginnt unser Grundgesetz in Artikel 1 auch mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Gleich danach in Artikel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist ja hier schon zitiert worden, in dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde sich darauf verständigt, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen „und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vorhin in der Debatte über die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen habe ich gesagt, dass Frau Ministerin Oldenburg aus einem nicht öffentlichen Ausschussprotokoll zitiert hat. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Ausschusssitzung und auch das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe noch mal ums Wort gebeten, weil ich eben in meiner Fraktion erfahren habe, was wir noch mal überprüft haben. Die Sache ist ja, Herr Noetzel und Herr da Cunha monieren regelmäßig, dass hier aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen berichtet wird, dass aus Dokumenten …