Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich versuche es mal, sozusagen von Anfang an einmal durchzugehen. Herr Kollege Domke, (René Domke, FDP: Guten Tag!) nicht die Haushaltsberatungen insgesamt in den Ausschüssen sollen nach dem Gesetzentwurf meiner Fraktion in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden, sondern nur die Prüfungen der Haushaltsrechnungen. Aber das könnten wir gerne, wenn es eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes gibt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) im Ausschuss dann beraten und zu einer gemeinsamen Fassung finden. (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Kollege da Cunha, ja, Sie haben ja wie ich aus diesem Gutachten oder, ich sage jetzt mal, aus diesem Schriftstück – oder ich weiß selber nicht, wie es bezeichnet war, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) eine Zusammenstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, Gutachten war es nicht wirklich, dazu war es zu dünn einfach vom Umfang her – zitiert, und da geht um dieses offene, sachbezogene, selbstdarstellungsfreie Arbeiten in der nicht öffentlichen Sitzung. Ich muss sagen, das habe ich halt nicht wirklich gesehen bisher. Ich mache mal das an einem Beispiel fest. Ich habe im Rechtsausschuss mal einen Beschluss beantragt – daran erinnern sich die Kolleg/-innen bestimmt – auf Herausgabe der Jahresabrechnungen, der Vermögensübersicht und des Berichtes über die Zweckerfüllung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Ich hatte diesen Antrag schriftlich angekündigt. Die Koalition hatte genug Zeit, sich sozusagen vorzubereiten auf die Beschlussfassung im Ausschuss. Trotzdem wurde dann eine Auszeit beantragt, und die Beratung sozusagen fand dann in dieser Auszeit unter den Koalitionären statt. Also es ist nicht ein transparenter Austausch von Argument und Gegenargument gewesen, auch schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Aber das wäre ja genau das Ziel, dass einfach Pro- und Contra-Argumente dann transparent ausgetauscht werden. Auch ja nicht wirklich weiterführend, Herr da Cunha, ist der Verweis darauf, dass wir ja jederzeit per Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen erreichen könnten. (Torsten Renz, CDU: So ist es, genauso ist es.) Ich bin mir wirklich nicht sicher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir können es ja probieren und Statistiken dazu führen, aber wenn wir jetzt hier so generell die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen ablehnen, dann können wir ja sehen, also werden wir ja sehen, welche Erfolgsaussichten dann unsere Anträge haben werden. Also das halte ich jetzt hier nicht wirklich für zielführend. Herr Ehlers, wir haben in der Tat in unserem Vorschlag zur Geschäftsordnung die Eingaben drinstehen bei den nicht öffentlichen Sitzungen. Also das wäre dann gesichert. Eingaben, das sind eben auch Petitionen. Herr Noetzel, ja, Sie haben gesagt, es hätte keinen Antrag gegeben, weder von FDP noch von GRÜNEN, auf Herstellung der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen. Ich kann Ihnen aber sagen, es gab einen Gesetzentwurf der damaligen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vorletzten Legislaturperiode, der ziemlich wortgleich ist zu dem, der jetzt hier zur Beratung steht. Und dieser Gesetzentwurf wurde leider abgelehnt, aber Sie, also Ihre Fraktion, die LINKE-Fraktion, hat damals zugestimmt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich denke, da könnten Sie doch ruhig, das können Sie ruhig doch auch diesmal wieder tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Nur, Herr Noetzel war noch nicht dabei.) Dass Ihnen das politische Klima im Moment nicht so passt, kann nicht wirklich ein Argument dagegen sein, transparent und öffentlich zu arbeiten in den Ausschusssitzungen. Ich wiederhole es einfach noch mal, dieses öffentliche Verhandeln, dieser öffentliche Austausch von Argument und Gegenargument im Plenum, in den Ausschüssen ist notwendiges Korrelat einer repräsentativen Regierungsform. Deswegen wiederhole ich noch mal meine Bitte: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu oder überweisen Sie ihn! Überweisen Sie ihn bitte zumindest in die zuständigen Ausschüsse! Das wäre aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion hier auf jeden Fall der Rechtsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)