Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe noch mal ums Wort gebeten, weil ich eben in meiner Fraktion erfahren habe, was wir noch mal überprüft haben. Die Sache ist ja, Herr Noetzel und Herr da Cunha monieren regelmäßig, dass hier aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen berichtet wird, dass aus Dokumenten zitiert wird. Und nun ist es so, dass in der Debatte zum KiföG – heute Morgen war es ja – die Frau Ministerin Oldenburg minutenlang, minutenlang meine Kollegin Anne Shepley zitiert hat. Und es hat sich herausgestellt, dass sie aus einem nicht öffentlichen Protokoll einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung zitiert hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist sie jetzt zurückgetreten? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich muss sagen, das Ziel war offensichtlich, meine Kollegin vorzuführen. Ich muss sagen, der Schuss ist eindeutig nach hinten losgegangen, sehr geehrte Kolleg/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Diese Geschichte entlarvt die Scheinheiligkeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) die Scheinheiligkeit der Argumente, die hier vorgetragen werden gegen die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr gut!)