Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gesundheitsdaten stehen unter dem besonderen Schutz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Eine missbräuchliche Verwendung von Gesundheitsdaten kann für die betroffenen Personen soziale Stigmatisierung oder auch Diskriminierung bedeuten, etwa auf dem Arbeits- oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Position meiner Fraktion zum LNG-Terminal im Hafen Mukran ist bekannt. Die Position meiner Fraktion zum Thema Bürger/-innenbegehren und Bürgerentscheide ist bekannt. Und es ist auch bekannt, dass sich unser Verständnis von Demokratie, auch von direkter Demokratie grundlegend …

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir haben das Thema in der Fraktion durchaus kontrovers diskutiert. Also Teil des Antrags ist ja auch – und das ist ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist – diese Forderung oder diese Vorstellung, dass KI die Benotung von Aufgaben übernehmen soll. Das war ja hier eben auch schon Thema, ist …

Danke, Herr Minister! Sollen denn die Beteiligungsmöglichkeiten für die genannten Gruppen dann auch gleich ausgestaltet werden in der Kommunalverfassung, und, wenn nicht, inwiefern können Unterschiede gerechtfertigt sein aus Ihrer Sicht?

Ja, gerne.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nach Paragraf 3 des Entwurfs für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, der ja veröffentlicht worden ist, sollen Städte und amtsfreie Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit Beiräte oder vergleichbare Beteiligungsgremien für Kinder und Jugendliche einrichten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 27. Juni 1993 starb der 25-jährige GSG-9-Beamte Michael Newrzella in einem Schusswechsel mit dem RAF-Mitglied Wolfgang Grams auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Indem die AfD-Fraktion den 30 Jahre zurückliegenden gewaltsamen Tod eines Bundespolizisten zum Anlass für diese Debatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Produktion von Lebensmitteln ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW für etwa ein Drittel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Dennoch landen in Deutschland pro Jahr etwa elf Tonnen Lebensmittel auf dem Müll, …

Danke, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass nach unserer Geschäftsordnung ein Antrag, der schon mal in den Ausschüssen beraten worden ist und zu dem es eine Beschlussempfehlung gibt, gerade nicht zurückgezogen werden kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach Paragraf 4 Absatz 2 des Landesgleichstellungsgesetzes – das wurde ja auch schon zitiert – sollen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der dienstliche Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Mit ihrem Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts hat der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts Gebrauch gemacht, sodass Regelungen in den Landesgesetzen, in den Landesstiftungsgesetzen, sodass für die kaum noch Raum …

Ja, danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Was ich vorhin versucht habe zu sagen, Herr Förster, war, dass ich denke, dass Sie diesen Gedanken nicht zu Ende denken. Wenn Sie geschlossene, hermetisch abgeriegelte Grenzen fordern, dann wird sich das nur mit allerallergrößter Brutalität durchsetzen lassen. Und eben diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weltweit waren im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht, in weniger als einem Jahrzehnt hat sich die Anzahl der Geflüchteten mehr als verdoppelt. 70 Prozent der Geflüchteten, aller Geflüchteten suchen Schutz in den Nachbarländern ihrer Heimat, in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich möchte Ihnen von einer syrischen Mittelstandsfamilie erzählen, die 2012 ihr Zuhause in Damaskus verließ, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) um dem Schrecken des Bürgerkriegs zu entkommen. Abdullah und Rehanna flohen mit ihren Söhnen Ghalib und Alan Kurdi nach Aleppo, in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die infolge des Klimawandels erhöhten Durchschnittstemperaturen sorgen schon jetzt – das hat der Kollege Damm eben auch schon dargelegt – für mehr Extremwetterereignisse, wie Dürren, Stürme und Starkregen. Heute treten Extremwetterereignisse nach einer Studie der zu den Vereinten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist schon ziemlich entlarvend für die Arbeitsweise der AfD-Fraktion, erst durch eine Kleine Anfrage zu demonstrieren, dass man die Datenlage zur Brandschutzbedarfsplanung so gar nicht überschaut, um dann noch einen Antrag zu dem Thema hinterherzuschieben, der die gesetzlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Schwerin braucht keinen braunen AfD-Oberbürgermeister“, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 4. Juni auf dem Schweriner Marktplatz gesagt, und da kann ich ihr nur recht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die CDU-Fraktion und auch noch einige andere hier im Hohen Haus scheinen der Ansicht zu sein, dass dies bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In der vergangenen Woche hat Innenminister Pegel in einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Innenausschusses den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitliche demokratische …

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz, die Geschichte von dem Gesetzentwurf ist ja ganz einfach. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat eine Regelungslücke festgestellt. Die GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem diese Regelungslücke geschlossen wird. Expert/-innen aus der Sachverständigenanhörung haben gesagt, …