Constanze Oehlrich

Herr Minister, ich höre, da ist vieles noch offen. Ich höre, es ist noch offen, ob der Gesetzentwurf am 19. Dezember im Kabinett beschlossen wird, und ich höre, es ist noch offen, ob tatsächlich die vereinbarten Eckpunkte auch drinstehen werden in dem Gesetzentwurf, also insbesondere dieses 3,2,1-Modell. Könnten Sie das noch mal …

Gerne.

... Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Landesregierung hat den Gewerkschaften am 18. September 2023 den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen zur beamtenrechtlichen Beteiligung mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Ziele des Gesetzentwurfs sind die rückwirkende Herstellung einer …

Guten Morgen, …

Danke, Frau Präsidentin! Natürlich behalten wir, halten wir den Änderungsantrag aufrecht. Das ist eine Frage des rechtsstaatlichen Verständnisses. Das Bundesverfassungsgericht hat eben diese Art der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Es ist nur richtig, dass diese jetzt dann hoffentlich demnächst korrigiert wird. Und es …

Ja, das mache ich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich habe vorhin bei der Beratung des Einzelplans 04 einiges an Redezeit darauf verwendet, Ihnen die bislang größte Antiterrorrazzia in der Geschichte der Bundesrepublik und sich daraus ergebende Bedarfe für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor gut einem Jahr fand die größte Antiterrorrazzia in der Geschichte der Bundesrepublik statt. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 begannen 3.000 Polizeibeamt/-innen des Bundeskriminalamts und mehrerer Landeskriminalämter zeitgleich mit der Durchsuchung von 162 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung herausgehobener Dienstposten neu ordnen“ lautet der Titel der von der AfD beantragten Aussprache. Das klingt reißerisch, stellt sich – das hat der Kollege Koplin aber auch schon gesagt – bei näherem Hinsehen als falsch heraus, denn die …

Danke schön, Frau Präsidentin! Ich hatte vorhin nicht die Redezeit, um auf euren Antrag einzugehen „Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen“. Herr Domke, jetzt haben Sie angesprochen, die Zahlenlage bestand ja bis 2020. Ich habe die Jahresberichte des Amts für Migration und Flüchtlinge gesehen und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In der Nacht zum Dienstag haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik verständigt. Der Bund wird ab 2024 für jede/jeden Asylantragsteller/-in eine Pauschale von 7.500 Euro pro Kopf und Jahr zahlen. Die Leistungen an Asylsuchende …

Tja, jetzt muss ich überlegen, wo ich am besten anfange. Schon in der letzten Haushaltsberatung wurde uns von Expert/-innen attestiert, dass die Gefangenenvergütung bei uns im Land verfassungswidrig ist, und es wurde uns empfohlen, die Gefangenenvergütung zu verdoppeln. Entsprechende Änderungsanträge meiner Fraktion wurden jedoch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Na, das ist ja harsche Kritik, die ich mir hier anhören musste für diesen Antrag, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) der, wie ich finde, doch recht harmlos formuliert ist. Also da steht die Aufforderung drin, bis zum 30.06.2025. Das ist genau die Frist, die auch das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In den vier geschlossenen Justizvollzugsanstalten unseres Landes sitzen derzeit 1.010 Strafgefangene ein, zwei Drittel davon vorbestraft, ein Drittel nicht. Die Mehrzahl der bereits vorbestraften Strafgefangenen, etwas mehr als 400, war schon einmal, war schon einmal in Haft. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Kollegin von Allwörden hat von ihrer Fassungslosigkeit gesprochen wegen meines Einstiegs hier in die Debatte. Ich kann es nicht verhehlen, ich war fassungslos, als ich die Urteile des Verwaltungsgerichts Greifswald mir genauer angeschaut habe, gerade die Entscheidung, die ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Beamt/-innen unserer Landespolizei verschicken mitunter rassistische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Chatnachrichten. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Damit Sie sich ein Bild machen können, möchte ich Ihnen einige Beispiele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Landesregierung legt uns heute mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz den Entwurf für ein Mantelgesetz vor, mit dem neue Gesetze hinsichtlich der Beteiligung und Mitwirkung diverser gesellschaftlicher Gruppen geschaffen und bestehende Gesetze geändert werden sollen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach Paragraf 4 Absatz 2 des Landesgleichstellungsgesetzes sollen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der dienstliche Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Die AfD-Fraktion verlangt mit ihrem Gesetzentwurf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Also, um Misstrauen gegenüber der Landespolizei, Herr Minister, ging es in unserem Änderungsantrag jetzt nun mal überhaupt nicht. Erst mal muss der Gesetzgeber, also müssen wir unsere Arbeit machen und hier verfassungskonforme Gesetze verabschieden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem Antrag „Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen“ nimmt die AfD mal wieder einen Anlass, der nichts mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun hat, wirft ihn mit ideologischen Versatzstücken in einen Topf, rührt einmal kräftig um und …