Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist gut, dass sich die Koalition auf den Weg gemacht hat, ein Integrations- und Teilhabegesetz für unser Land zu erarbeiten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich sage es gleich vorweg, Geflüchteten mithilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, wird sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was sagen die schwarz-grünen Landesregierungen dazu?) Aus dem Grundrecht auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Soweit die Zwangsvollstreckung nicht den Gerichten zugewiesen ist, wird sie durch Gerichtsvollzieher/-innen durchgeführt, heißt es in Paragraf 753 der Zivilprozessordnung. Zu den Aufgaben der Gerichtsvollzieher/-innen gehören insbesondere die Pfändung beweglicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das Landesverfassungsgericht hat auf die Klage meines Kollegen Hannes Damm heute Morgen festgestellt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass die Landesregierung vollständig antworten …

Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Landesregierung und Landesrechnungshof unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten in einzelnen Punkten. Inwieweit planen Sie dann konkretisierende Änderungen in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften? Da ist ja, Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Haushaltsrecht könnten da ja in Betracht kommen.

Gerne.

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Landesrechnungshof hat 55 Verfahren zur unbefristeten Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung geprüft. Herausgehobene Dienstposten sind solche, deren Besetzung der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedürfen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Referats- …

Genau, ich versuche es mal und würde die dann notfalls schriftlich einreichen. Die Stadt Schwerin wurde per Beschluss der Stadtvertretung verpflichtet, sich in den ersten fünf Jahren nicht mit mehr als jährlich 50.000 Euro an den Betriebskosten für die Halle zu beteiligen. Wird sich die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die …

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Am 23. Januar hieß es in der SVZ, die Finanzierung der neuen Radrennbahn in der Landeshauptstadt sei gesichert, Innenminister Christian Pegel habe Förderbescheide des Landes in Höhe von 16,4 Millionen Euro an Oberbürgermeister Rico Badenschier übergeben. Die Stadt Schwerin habe 3,5 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ziel des Antrags meiner Fraktion war sicherzustellen, dass sich das, was sich in der Schweriner Petruskirche ereignet hat kurz vor Weihnachten, nicht wiederholt. Ich bin mir nach dieser Debatte nicht sicher, ob das tatsächlich gelungen ist. Die rot-rote Koalition hat zu dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Kurz vor Weihnachten, am frühen Morgen des 20. Dezember 2023, wurde erstmals in unserem Bundesland das Kirchenasyl gebrochen. Aus der Schweriner Petrusgemeinde, die eine afghanische Frauenrechtlerin und ihre Familie aufgenommen hatte, unternahmen Polizeikräfte aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor fünf Tagen hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Mit der gerade beschlossenen Reform bekommt Deutschland endlich ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das einem modernen Einwanderungsland entspricht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die rot-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, noch vor der diesjährigen Kommunalwahl die Kommunalverfassung zu überarbeiten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) In ihrem Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner die Baustellen benannt, um die es ihnen dabei vor allem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Beamt/-innen haben sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Die Verfassungstreuepflicht ist prägender Ausdruck des beamtenrechtlichen Treue- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 10. Januar 2024 hat das Medienhaus CORRECTIV seine Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht. Danach soll der Österreicher Martin Sellner vor wenigen Monaten bei einem geheimen Treffen von Mitgliedern der AfD, der CDU, (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der …

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das wird eine kurze Kurzintervention. Ich verspreche es! Die Enquete-Kommission, die Sie beantragen in Ihrem Antrag, soll die Aufgabe haben, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen zu überprüfen. Ich habe mich gefragt, ob das nicht Aufgabe der Gerichte ist in unserem Land und …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Sie haben eben umfangreiche Gutachten und auch Kartierungen, zum Beispiel zu Flugrouten, angekündigt. Werden Sie die Ergebnisse dieser Kartierungen, dieser Gutachten dann auch veröffentlichen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Beamt/-innen unseres Landes müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Die verfassungstreue Pflicht ist prägender Ausdruck des beamtenrechtlichen Treue- …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich könnte jetzt hier darüber sprechen, wie es in Mecklenburg-Vorpommern um direktdemokratische Beteiligungsformate bestellt ist, welche es gibt und wie diese verbessert werden könnten. Ich könnte darüber sprechen, dass es seit Jahrzehnten verschiedene Akteur/-innen gibt, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gestatten Sie mir die Anmerkung, in einem Landtag, in dem die AfD vertreten ist, sollte man nicht allzu inflationär mit dem Wort „Verfassungsfeind“ umgehen! Das war das eine, was ich sagen wollte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das andere, was ich noch sagen wollte, ist, die …