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Constanze Oehlrich

GRÜNE 14.12.2023 Sitzungen 8/70

Herr Minister, ich höre, da ist vieles noch offen. Ich höre, es ist noch offen, ob der Gesetzentwurf am 19. Dezember im Kabinett beschlossen wird, und ich höre, es ist noch offen, ob tatsächlich die vereinbarten Eckpunkte auch drinstehen werden in dem Gesetzentwurf, also insbesondere dieses 3,2,1-Modell. Könnten Sie das noch mal konkreter ausführen, bitte, welche Unterschiede der geplante Beschluss zu den mit den Gewerkschaften vereinbarten Eckpunkten aufweisen wird?

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