Constanze Oehlrich

… Frau Präsidentin.

… selbstverständlich, …

Ja, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das war ja jetzt interessant, was hier alles kam an Argumenten. Ich muss sagen, Herr Tatsen, (Horst Förster, AfD: Tadsen!) also Ihre scharfe Rhetorik hat mich hier geradezu bestärkt, den Antrag hier noch einmal zu verteidigen. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) An Herrn Liskow …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am Anfang des vergangenen Jahres hat das Auswärtige Amt eine russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Eine zentrale Strategie dieser Kampagne war die Verbreitung eines gefälschten Tweets von Außenministerin Annalena Baerbock, in dem sie angeblich prophezeite, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Millionen von Menschen sind vor dem schrecklichen Krieg in Syrien geflohen. Ein Teil von ihnen hat in Deutschland Schutz gesucht und gefunden. Zur derzeitigen Lage in Syrien hat die AfD-Fraktion nun einen Antrag vorgelegt, der vor Widersprüchen nur so strotzt. (Jan-Phillip …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ja, die Grenzen zwischen Kurzintervention und Frage sind ja hier so ein bisschen fließend. Ich habe ja vorhin gesagt, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zusagen müssen, dass so was wie das, was wir gestern gesehen haben, einfach nie wieder vorkommt, so ein …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Domke, weil Sie hier gesagt haben, wir würden der inhaltlichen Debatte ausweichen, uns der inhaltlichen Debatte nicht stellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben als FDP einem 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zugestimmt, der sich nicht mit europäischem Recht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das, was wir gestern im Deutschen Bundestag beobachten konnten, ist ein Einschnitt, eine Zäsur, und – das sehe ich ganz genauso wie die Ministerpräsidentin – ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU: Der schwärzeste!) Die demokratischen Fraktionen im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Von 2023 bis 2024 hat sich die Anzahl der registrierten antisemitischen Straftaten bundesweit mehr als verdoppelt. Der gleiche Trend lässt sich auch in unserem Bundesland verzeichnen. Mehrere Kolleg/-innen haben das schon erwähnt. Doch nicht nur das, auch die von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Landesverfassung ändert man nicht bloß so nebenbei. Das geschieht auch nicht aus tagespolitischen Anlässen. Natürlich wollen wir es nicht hinnehmen, dass sich die Anzahl der antisemitischen Straftaten hier bei uns im Land verdoppelt hat, aber eine Verfassungsänderung braucht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Über Heimat und Teilhabe hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, vor ein paar Jahren geschrieben, ich zitiere: „Für uns deutsche Sinti und Roma stellte sich die Frage nach Identität und Heimat nach den unfassbaren Gräueln der Nationalsozialisten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“ greift ein wichtiges Anliegen auf, das in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, der Personalmangel in der Justiz. In den kommenden zehn Jahren, das wurde hier auch schon gesagt, wird fast die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag „Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ der FDP-Fraktion weist Licht und Schatten auf. Ich konzentriere mich im Folgenden vor allen Dingen auf die Schatten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Jetzt kommt …

Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Stichwort „Racial Profiling“. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Weil das jetzt hier noch mal gekommen ist, (Thore Stein, AfD: Fakt!) würde ich gerne aus der Sachverständigenanhörung zitieren, die es im Deutschen Bundestag dazu gab. Da sagte der Richter am Verwaltungsgerichtshof von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Sicherheitspolitische Debatten in aufgeregten Zeiten sind oft schwierig. Dann wird vieles in einen Topf geworfen und die Frage kommt zu kurz, was denn wirklich angemessene Lösungen für die bestehenden Probleme sind. Das haben wir im vergangenen Sommer und auch im vergangenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der AfD ist ein Offenbarungseid. Er entlarvt Ihre rassistische, verfassungsfeindliche Agenda. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) Noch Anfang des Jahres, als Zehntausende Menschen gegen die bekannt gewordenen Remigrationspläne der AfD (Thore Stein, AfD: Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland darf mit seiner Aggression nicht durchkommen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während ihrer Ukrainereise im Juni diesen Jahres und löste damit einen handfesten Koalitionskrach aus. Der Kollege Koplin reagierte umgehend: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Antrag macht mal wieder deutlich, die AfD spielt das Spiel von Wladimir Putin, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und dieses Spiel geht so: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Langweilig!) Es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die nur einen Teil der Lage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mecklenburg-Vorpommern ist nach Artikel 2 unserer Landesverfassung ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat. Funktionsbedingungen für einen Rechtsstaat sind unabhängige Gerichte. Geschützt wird die Ausübung der …