Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zunächst möchte ich die aus dem Gesetzentwurf ersichtlichen Bemühungen in Bezug auf Digitalisierung und elektronische Kommunikation in der Verwaltung begrüßen. Die jüngsten Erfahrungen haben uns allen gezeigt, wie wichtig es ist, Verwaltungsverfahren auch unter außergewöhnlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der 9. November ist ein Datum, das wie kaum ein anderes die Widersprüche und Wandlungen in der deutschen Geschichte verkörpert. Und es ist ein Datum, das uns deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns erinnern, dass wir gedenken und dass wir die Lehren aus der Geschichte …

Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen! Ich möchte den Phantastereien der AfD hier nicht noch mehr Raum geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, …

Nein, Frau Präsidentin. Dafür steht die Regenbogenflagge. Es geht auch und gerade um Sichtbarkeit. Noch immer müssen queere Menschen Anfeindungen erleben, wenn sie nur leben, wie sie sind. Und wenn staatliche Stellen mit dem Hissen der Regenbogenflagge kundtun, dass sie an ihrer Seite stehen, dann ist das ein starkes Zeichen. Es braucht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Regenbogenflagge ist … Symbol für eine vielfältige, offene Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können.“ In der Debatte heute Mittag wurde dazu eigentlich schon alles Nötige gesagt, und das brauche ich auch nicht zu wiederholen. Aber weil die AfD mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unsere liberale Demokratie ist schon länger ein Teil – Pardon –, unsere liberale Demokratie ist schon länger ein Ziel hybrider Kriegsführung. Darunter versteht man neben massiven Desinformationskampagnen vor allem irreguläre feindliche Akte zwischen Staaten unterhalb des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik in der Hand des Bundes liegt, ist es in diesen Zeiten angemessen, auch hier im Landtag im Rahmen einer Aussprache über die sicherheits- und geopolitische Lage zu debattieren. Danke daher an die FDP-Fraktion für diese Initiative! Zunächst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wie digital ist Mecklenburg-Vorpommern? Wie weit ist die Digitalisierung von Wirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaft in unserem Bundesland vorangeschritten? (René Domke, FDP: Soll ich das mal beantworten?) Antworten auf diese Fragen gibt es nicht nur bei Herrn …

Ja, Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich muss sagen, die Äußerungen in meiner Rede sind eben nicht infam. Sie sind belegt durch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Und Sie finden in Antworten der Landesregierung auf die Fragen des Kollegen Noetzel auch eine Aktualisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023, …

Nein, Frau Präsidentin. Da wird historische Verantwortung ganz konkret. Wir sind froh, dass es in Schwerin und Rostock jüdische Gemeinden gibt. Wir unterstützen sie in ihrer Lebendigkeit, nach allem, was passiert ist in Geschichte und Gegenwart. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein starkes Zeichen. Und er ist mehr als das, er ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es gibt viele Gründe, weshalb wir sagen können, diese Verfassungsänderung kommt genau zur richtigen Zeit: 86 Jahre nach den Novemberpogromen, bei denen die Nationalsozialisten den in der Gesellschaft verbreiteten Antisemitismus mobilisierten und auch hier in Schwerin die Synagoge …

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich dachte, ich gehe noch mal auf ein paar Dinge ein, die der Kollege Förster hier gesagt hat. Sie haben hier Kriminalität und Geflüchtetenstatus miteinander in Zusammenhang gebracht. Das ist, (Thore Stein, AfD: Ja, ist ja auch so erkennbar.) das weise ich als Hetze zurück, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe ja bisher nur zu dem Antrag meiner Fraktion geredet und gehe jetzt gerne noch auf die Anträge von Ihnen ein, liebe Kolleg/-innen. Erst mal herzlichen Dank an die FDP-Fraktion für die konstruktive Auseinandersetzung mit unserem Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der mutmaßliche Attentäter von Solingen stammt ursprünglich aus Syrien. Er war über Bulgarien in die EU eingereist und dort erstmals registriert worden. Nach den Dublin-Regeln war Bulgarien für die Bearbeitung seines Asylbegehrens zuständig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der islamistische Anschlag von Solingen hat uns alle erschüttert. Das Festival der Vielfalt, das die Stadt zu ihrem 650-jährigen Bestehen feiern wollte, endete mit drei Toten und acht zum Teil Schwerverletzten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. (Beifall …

Danke!

Und die ausländerfeindliche Motivlage hat sich ergeben, weil nach dem Zeitpunkt der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage weitere Zeug/-innen vernommen wurden und sich das daraus dann ergeben hat?

Ja. Danke!

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Seit dem 01.01.2019 gibt es in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität das neue Themenfeld „ausländerfeindlich“. Bei der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Hier werden Straftaten bereits mit Aufnahme der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember alle im Einsatz befindlichen Funkstreifenwagen und Fachkommissariate im Zusammenhang mit Todesermittlungen der Landespolizei mit tragbaren Kohlenmonoxidwarngeräten ausstatten. Vorbild für den Antrag – …