Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie die Ergebnisse des Strafverfahrens abwarten werden, dass diese sich auf das Disziplinarverfahren, was hier geführt wird, auswirken werden – ist ja in anderen Verfahren auch so. Welche weiteren Maßnahmen werden denn vom Innenministerium in diesem Fall in Erwägung …

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Medienberichten zufolge sollen Hansa-Fans bei einem Fußballspiel am 16. März 2025 in Aachen 700 Sitzschalen herausgerissen und Toiletten verwüstet haben. Von einem Sachschaden in Höhe von mindestens 50.000 Euro ist die Rede. Und auch ein Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern hat über die Jahre große Löcher bekommen. Einst waren wir deutschlandweit Vorreiter, heute werden die bestehenden Bedarfe bei Weitem nicht mehr gedeckt. Als ich vor einigen Wochen ein Frauenhaus besuchte, standen mir …

Ja, darauf möchte ich gerne antworten und genau eben diesen Einwand noch mal versuchen, wie soll ich sagen, darauf einzugehen, ihn zu entkräften. Es geht nicht um bestimmte Milieus, die besonders anfällig wären. Es geht darum, dass wenn wir, wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht, dass dann ein Gefühl der Benachteiligung entsteht …

Ich will erst einmal meinen Gedanken zu Ende bringen. Das Letzte, was dann hier noch gekommen ist oder worauf ich jetzt noch eingehen will, ist das Thema „Jugendpolitische Strategie“. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Themen und Bedürfnisse von jungen Menschen müssen eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für den Austausch zu unserem Antrag! Ich werde versuchen, auf möglichst vieles von dem, was Sie gesagt haben, einzugehen. Als sozusagen die starke Erwiderung auf das Thema Gesamtstrategie kam von der Landesregierung, kam zum einen von Innenminister Pegel, aber auch …

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Rechtsextremismus, rassistische Übergriffe und Desinformation gefährden zunehmend das demokratische Miteinander. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern bis November 2024 auf 1.879 Straftaten und damit innerhalb eines Jahres um 66 Prozent …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind buchstäblich dazu bereit, für die Sicherheit und den Schutz der Bürger/-innen unseres Landes durchs Feuer zu gehen. Dafür gebührt ihnen und natürlich auch der professionellen Feuerwehr unser Respekt und unser Dank. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir stehen heute einmal mehr vor einem Antrag der AfD zur Ukraine. Und einmal mehr ist es ein Antrag voller Kremlnarrative, verkleidet als vermeintliches Friedensangebot. Neu ist lediglich, dass sich die AfD nun auch noch auf Donald Trump als angeblichen Friedensstifter beruft. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Titel der von der SPD beantragten Aussprache lautet „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern … voranbringen“. Heute Nachmittag stehen noch zwei Anträge zum Thema Gewaltschutz für Frauen auf der Tagesordnung. Dass es bei Ihnen nur für eine …

Wenn der Gesetzentwurf dann so oder so ähnlich kommt, wird es ja einen Verschuldungsspielraum geben für die Länder. Inwiefern können Sie sich vorstellen, als Landesregierung von diesem Verschuldungsspielraum Gebrauch zu machen? Und wird es dann notwendig sein, die Landesverfassung entsprechend zu ändern?

Ja, gerne.

Gerne auch darauf.

Wie werden sich die geplanten Grundgesetzänderungen aller Voraussicht nach auf den Landeshaushalt auswirken?

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Weil das Thema jetzt ein bisschen diffus geblieben ist, versuche ich das noch mal ein bisschen zu konkretisieren. Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der heute Mittag im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beraten wird, soll die im …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peters, „Fake News“ ist ein extrem schwieriger Begriff. Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe gesagt, es wurde nicht mit uns Bündnisgrünen verhandelt, bevor erstmals vor die Kamera, (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) bevor SPD und CDU erstmals vor die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Eines der zentralen Wahlversprechen der CDU war, keine neuen Schulden. Im Bundestagswahlkampf wurde bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die furchtbaren Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wirken noch immer nach. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Und noch immer stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um solche Taten in …

Danke schön, Frau Präsidentin! Danke schön, Frau Kollegin! Wir haben uns ja schon ein Stück Arbeit gemacht mit unserem Änderungsantrag. Wir haben uns eingehend beschäftigt mit Ihrem Ursprungsantrag, (Beifall Thore Stein, AfD) und Sie haben jetzt kurz mit einem Satz eben gesagt, ja, wir liegen ja überhaupt nicht so weit auseinander, und …

Ja, danke schön! Also das Wort „Unfug“, muss ich sagen, weise ich zurück an dieser Stelle, ebenso Ihre Behauptung, ich würde mich hier in irgendwelchen Verschwörungswelten bewegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie es aber jemandem mal gegeben.) Ich habe hier einfach nur zitiert, was gerade passiert. Ich habe zitiert aus …