Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner vorbereiteten Rede komme, sehe ich mich gezwungen, noch mal auf den vorhergehenden Redebeitrag einzugehen. Herr Reinhardt, wissen Sie … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich habe das jetzt nicht verstanden, was Sie dazwischengerufen haben, aber ich möchte auf zwei Dinge …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist doch mal eine zünftige Einbringung. Die Antragseinreicherin bezeichnet sich als scharfsinnig und die Argumente dagegen beim letzten Mal als obskur. Und jetzt war ja gerade zu hören von der Vorrednerin, das haben Sie ja mit Munterkeit aufgenommen, ich habe beim letzten Mal ein paar …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den vorliegenden Antrag ernst nimmt – und das sollte man unseres Erachtens –, dann zeigt der Antrag selbst bereits ausgesprochen oder unausgesprochen zweierlei: Erstens ist das beschriebene Problem kompliziert und derart komplex, sodass bildlich gesprochen die dann angebotene …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr berührend, was Sie gesagt haben, Frau von Allwörden, über Ihre Erfahrungen und Erlebnisse in den letzten Tagen, und ich habe eine Riesenhochachtung davor, dass Menschen sich auf den Weg machen in die Ukraine oder an die polnisch-ukrainische Grenze, um zu helfen, um alles zu …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein erfreulicher Antrag. Und aus zwei Gründen ist er für uns erfreulich, zum einen, weil im Unterschied zu dem, was die CDU-Fraktion uns sonst so hier anbietet, ist es ein Antrag, wo Sie sich selbst treu bleiben. Sie haben sich immer für dieses Thema eingesetzt – und das ist ja …
Frau Präsidentin! Lieber Philipp da Cunha, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) würden Sie bestätigen wollen, dass im Untersuchungsauftrag ausdrücklich das Verhalten der Landesregierung seit Beginn der 3. Wahlperiode angesprochen wurde und eine Landesregierung eine Gesamtverantwortung hat für die Entscheidungen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) …
... zu hören, um dann Erkenntnisse zu finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Opposition. Es analysiert, es untersucht, es deckt auf, es zieht zur Verantwortung. Und üblicherweise ist es so, dass eine Regierung und die sie tragenden Koalitionen nicht nur allein Respekt, sondern …
Frau Präsidentin! Wissen Sie, Sie haben eine bemerkenswerte ideologisch grundierte Rede gehalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und die ist so angekommen, wie ich es hier interpretiert habe. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, für – es gibt ja immer so Sender und Empfänger –, für das, was beim …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser grausame Krieg mitten in Europa muss sofort beendet werden, das ist oberste Aufgabe aller Bemühungen der Welt, Europas, Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns. Es muss das Trachten aller Menschen sein, auch bei uns. Wir brauchen Frieden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD …
Genau, Herr Waldmüller! Auf gehts! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem komme, was ich im Vorfeld der heutigen Sitzung namens meiner Fraktion aufgeschrieben habe, möchte ich gern zwei Dinge ansprechen, die gesagt werden sollen. Wir haben ja erfahren, dass Frau Ministerpräsidentin Schwesig und Herr Dr. Terpe …
Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, finde ich, ist Ihr Antrag ein Ärgernis. Ich darf uns allen unterstellen, auch wenn wir also grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, dass wir das Thema sehr ernst nehmen, uns damit auseinandersetzen. Die Linksfraktion hatte am Dienstag dieser Woche in einer mehrstündigen Debatte, wo …
Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Redner/-innen der Fraktionen nach der Einbringung durch Herrn Wulff haben mitgeteilt, wie sie diesen Antrag entgegengenommen haben, das will ich dann auch machen für uns. Feiner Antrag, haben wir uns gesagt, (Torsten Renz, CDU: Fein!) ein wichtiges, elementar wichtiges Thema. Und es ist gut, dass Sie …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir nicht entgangen, dass Sie rumätzten ob meines Alters. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Leben misst man nicht nach Jahren, haben die Puhdys mal gesungen in dem Song „Melanie“. Oder bei Picasso habe ich letztens gelesen: Es …
Möchte ich, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Förster, mit jedem Satz haben Sie es noch schlimmer gemacht, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) weil Sie es erhärtet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Weil es einfach eine Tatsache …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten als Linksfraktion natürlich uns auch positionieren zu Ihrem Antrag. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben ihn hergeleitet in der Beantragung aus der Geschäftsordnung des Landtages und hier in der Begründung noch mal herausgestellt die Pluralität des Plenums, die wir als …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jahrelange Übung.) Nee, in dieses Ritual „Machen wir schon“ und so weiter verfalle ich nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich finde es gut, dass Sie das Thema platziert haben, gesagt haben, also es gibt eine Steuerschätzung, die ist erheblich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Schmidt rechne ich an, dass er ganz klipp und klar sagt, worum es geht. Wenn man sich den Antrag anschaut, ist zunächst von einem Personalkonzept die Schreibe. Und wenn man den bis zur Begründung durchgelesen hat und letztlich bis zum letzten Satz, dann wird klar, es geht nicht um …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinhardt hatte ja gerade darüber gesprochen, ob das Argument des Finanzministers Dr. Geue stichhaltig ist oder nicht. Ich finde schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war klar.) Das macht schon sehr viel aus, in welcher Situation man einen Antrag stellt, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) …