Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jahrelange Übung.) Nee, in dieses Ritual „Machen wir schon“ und so weiter verfalle ich nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich finde es gut, dass Sie das Thema platziert haben, gesagt haben, also es gibt eine Steuerschätzung, die ist erheblich anders als das, was vorher prognostiziert wurde, was sagt uns das, wie gehen wir damit um. Und meine beiden Vorredner haben Ihren Antrag gewürdigt und jemand sagte auch, er wäre ganz vernünftig. Das finden wir nun wieder nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und dafür gibt es vier Gründe, warum wir den für nicht zielführend halten, bei allem Respekt davor, wie gesagt, dass Sie das Thema platziert haben. Zunächst einmal zu dem Umstand der Steuerschätzung generell: Die Steuerschätzung ist eine Momentaufnahme in Intervallen, Anfang November veröffentlicht. Dort sind Daten aggregiert, die aus dem Spätsommer/Frühherbst dieses Jahres stammen. Und wenn wir jetzt in den Rückspiegel gucken, wissen wir, wir hatten in der Tat da noch mal eine andere Situation. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau so!) Es war klar, dass es eine vierte Welle geben kann. Welche Auswirkungen sie haben wird, erahnen wir jetzt gerade, weil wir uns damit auseinandersetzen müssen, und wir müssen natürlich unbedingt mit auf den Schirm nehmen – ich bin insofern auch dankbar, dass hier die Betrachtung des Gesundheitswesens noch mal eine Rolle gespielt hat, denn, nur so mal in die Klammer gesetzt, bis zum 19. März haben wir Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die Betten bereitstellen und auf geplante Eingriffe/Operationen verzichten –, also das Gesundheitswesen ist in einer Ausnahmesituation, und damit das Gesundheitswesen das bewerkstelligen kann, gilt es, Hilfen bereitzustellen. Das macht der Bund, aber auch wir sind da mit involviert. Es handelt sich ja insgesamt um eine volkswirtschaftliche Herausforderung, wenn man jetzt nur den wirtschaftlichen und finanziellen Teil in Betracht zieht. Was sagt uns das? Im Finanzausschuss ist es mit dem Wort „Makulatur“ tituliert worden. Wir nehmen diese Zahlen entgegen als eine Momentaufnahme, als eine Prognose, die es zum Zeitpunkt November gegeben hat. Wir haben daraufhin dann weitere Überlegungen anzustellen. Aber der erste Punkt suggeriert – und das wird auch quantifiziert seitens der Antragstellerin –, dass wir einen hohen dreistelligen Millionenbetrag de facto zur Disposition haben. Herr Reinhardt hat ja die Zahlen auch referiert, und die sind durchaus beeindruckend. Wenn die dann stimmen würden, wenn wir die dann hätten, dann würde sich daraus ein entsprechender Spielraum ergeben. Aber ganz formal betrachtet soll ja mit dem Antrag der CDU-Fraktion der Landtag aufgefordert werden, diese Steuerschätzung „festzustellen“. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir können die zur Kenntnis nehmen, aber sie festzustellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das heißt zu autorisieren, ist irgendwie nicht … (Rainer Albrecht, SPD: Das ist schon ein Unterschied. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist ein Unterschied und es ist auch nicht sinnhaft, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das ist nicht unsere Aufgabe. Das Zweite: Mit Ihrem Antrag, und deswegen halte ich ihn für unvernünftig, versuchen Sie, ohne dass Sie das genau so benennen – wir haben gestern hier das Regierungsprogramm diskutiert, die Koalitionsvereinbarung ist hier noch mal deutlich gewürdigt worden von der Ministerpräsidentin, von meiner Fraktionsvorsitzenden Jeannine Rösler, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sonst noch jemand?) von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Barlen noch mal sehr detailliert die Schwerpunkte dargelegt worden und unsere Motivation begründet worden –, und Sie kommen heute, ich kann das nachvollziehen, Sie kommen heute und sagen, nee, wir möchten das aber anders haben. Und in einem entsprechenden Punkt Ihres Antrages diktieren Sie uns auf, wie wir zu verfahren hätten. Wir haben aber andere, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sollen ja Initiative entwickeln, haben Sie gesagt.) wir haben aber andere politische Zielstellungen definiert gestern (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und Alternativen entwickelt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sollen ja Initiative entwickeln.) Einige sind von Dr. Geue genannt worden. Und das veranlasste mich dann wiederum, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) da Sie dann mit Zurufen quittierten, der Befund stimmt, also Sie haben in Ihrem Antrag eben keine Zukunftsvorstellung. „C“ wie „Zukunft“ – als Zukunftspartei haben Sie sich früher mal ausgegeben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) jetzt sind Sie voll von gestern, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das zeigt eben auch Ihr Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben gesellschaftliche Herausforderungen, wir haben es mit mehreren Krisen – es ist ja gestern über die Afrikanische Schweinepest gesprochen worden und die Dimension, auch die finanzielle Dimension, die damit verbunden ist –, das müssen wir doch alles mal realisieren, was das für uns heißt. Und wenn wir wissen, dass das eine Herausforderung ist, allein das – und da reden wir noch gar nicht über die Zukunftsvorhaben, die wir uns vorgenommen haben, weil wir sie brauchen für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern –, ist klar, was für Handlungsbedarfe wir haben. Vor der Brust haben wir zum einen die Verpflichtung, und da stehen wir zu, das ist ein ganz elementarer Punkt unserer Koalitionsvereinbarung, keine neuen Schulden aufzunehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Zweitens, da stehen wir ebenfalls in der Pflicht, diese Corona-Kredite, die aufgenommen wurden, die so sehr wichtig sind, das ist ja hier mehrfach betont worden, dass wir die entsprechend auch zurückzahlen, so, wie wir es zugesichert haben, und zwar über 20 Jahre mit einem entsprechenden jeweiligen dreistelligen Millionenbetrag. Und dann kommen eben noch die notwendigen Zukunftsinvestitionen wie eben die Wasserstofftechnologie, die also wirklich ein Schlüsselprojekt in Bezug auf die Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes darstellt. Das wird auch kein Zuckerschlecken. Wenn wir sagen, wir gehen da ran, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Kostet alles Geld.) wir wollen da ehrgeizig, aber vor allen Dingen zukunftsorientiert was auf den Weg bringen, dann ist das mit einer entsprechenden finanziellen Untersetzung dieses Vorhabens natürlich verbunden. Sie selber, und das ist eben das Überraschende, verstricken sich mit Ihrem Antrag aber in Widersprüche. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) Und da gibt es einen zentralen Widerspruch, der darin besteht, dass Sie uns auffordern, diese von Ihnen so unterstellten Mehreinnahmen vollständig zu nutzen und in die Schuldentilgung zu geben. Das klingt gut, aber zwei Sätze später fordern Sie zugleich, dass wir Geld aufwenden sollen für die Kompensation der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beeinträchtigungen der Wirtschaft. Nachvollziehbar, dass wir da was machen müssen. Ich erinnere nur an einen sozusagen noch völlig weißen Fleck, auf den Frau Wegner heute hingewiesen hat, was ist eigentlich mit den Soloselbstständigen und den Kreativen in dieser Zeit – nur ein Aspekt, aber das sind nicht wenige in diesem Land. Da hängen Existenzen dran. Also da ist noch was zu machen, aber auch darüber hinaus. Henning Foerster sagte es heute in der Aktuellen Stunde, Wirtschaftsförderung 4.0 ist am Start, um die Corona-Folgen zu kompensieren. Das fordern Sie ein. Uns ist das bewusst. Wir tragen dafür Vorsorge. Und Sie fordern zugleich noch ein, dass für die kommunale Familie entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Da kann ich nur auf den Kommunalgipfel dieser Woche verweisen. Herr Kärger hat diesen über den Klee gelobt – und zu Recht – und hat gesagt, also das ist eine adäquate Antwort für die Landkreise, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau, das hat er.) und hat das gewürdigt. Das sind natürlich richtig große Summen, die da bereitgestellt werden, und das fordern Sie auch ein, sagen aber gleichzeitig, gebt alles in die Schulden. Das passt nicht zueinander, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) es sei denn, Sie fordern uns auf, wir sollen Geld drucken. Aber dafür haben Sie nie gestanden. Oder gibt es seit Kurzem hier ein Umdenken an dieser Stelle seitens der CDU? Ich denke, nicht. Wir haben da eine klare Orientierung. Wir wissen, was wir wollen, und wir wissen um die Herausforderungen, um die es geht, und wir lassen uns an keiner Stelle unterstellen, auch nicht als LINKE, dass wir nicht seriös mit dem Geld umgehen würden. Wir waren – das ist hier mehrfach gewürdigt worden und zu Recht, weil es ganz einfach ein Fakt ist –, wir haben 1998 einen desolaten Haushalt übernehmen müssen, haben den auf Kurs gebracht und haben lange gebraucht, um einigermaßen klarzukommen, und es ist uns dann im Haushaltsjahr 2006 das erste Mal gelungen, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen und in die schwarzen Zahlen zu kommen. Sie haben darauf aufbauen können, haben das weiterentwickelt (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) und haben weiter Schulden abgebaut bis zu einer Zäsur, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für die wir alle nichts können. Aber wir lassen uns nicht unterstellen, wir würden nicht sorgfältig mit öffentlichen Geldern umgehen, denn das ist ganz und gar nicht der Fall. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)