Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Schmidt rechne ich an, dass er ganz klipp und klar sagt, worum es geht. Wenn man sich den Antrag anschaut, ist zunächst von einem Personalkonzept die Schreibe. Und wenn man den bis zur Begründung durchgelesen hat und letztlich bis zum letzten Satz, dann wird klar, es geht nicht um ein Personalkonzept, sondern um Personalabbau, und das haben Sie hier sehr deutlich gemacht, dass und warum Sie das wollen. Und Sie ziehen bestimmte Parameter heran – und absichtsvoll nur die sogenannter westdeutscher Flächenländer – und Parameter, wo Sie Relationen aufmachen zwischen Bevölkerungszahl und Anzahl der in der Verwaltung Tätigen/Beschäftigten. Es mag sein, dass man, gemessen an der Bevölkerungszahl, wenn man nur jetzt die reinen Zahlen sieht, mehr Beschäftigte haben mag in der Landesverwaltung als in anderen Flächenländern, aber ich habe noch keine Bürgerin und keinen Bürger gesehen, der sich zu sicher fühlte, weil wir gegebenenfalls mehr Polizistinnen und Polizisten im Land hätten als in anderen Flächenländern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe auch noch keinen Beschwerde führen gehört, der sagt, dass also bestimmte Verwaltungsvorgänge zu schnell abgearbeitet werden würden, weil wir gegebenenfalls in bestimmten Einrichtungen und Verwaltungsbereichen mehr Beschäftigte hätten als in anderen Flächenländern. Ohnehin tue ich mich sehr schwer damit, also diese Vergleiche aufzumachen mit der Anzahl der Beschäftigten in den Behörden, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, und dem Flächenparameter, weil, wie wir wissen – also Herr Reinhardt hatte vorhin, ich nehme Sie jetzt mal, weil Sie ein paar Bemerkungen gemacht hatten, als ich aufs Mikrofon zugegangen bin –, es ist ja so, es ist ein Unterschied, ob ich in einem Flächenland unterwegs bin, das wirklich erdige Fläche hat, will ich mal so sagen, oder ob wir viele Seen haben, wo also Behörden, nehmen wir mal die Polizei, um dabei zu bleiben, eben Seen umrunden müssen wie die Müritz oder den Kummerower See. Dann muss man … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genau. … auch dieser Spezifik Rechnung tragen. Insofern hinken die Vergleiche. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Der Vergleich hinkt aber wirklich.) Und sie sind, sie sind insofern auch nicht zielführend, weil letztendlich misst sich doch das nicht daran, wie viel Fläche zur Einwohnerzahl und zu in der Verwaltung Mitarbeitenden ins Verhältnis gesetzt wird, sondern welche Aufgaben, (Horst Förster, AfD: Richtig!) welche Aufgaben sind zu erfüllen. Und der Bedarf an öffentlicher Verwaltung und den Mitarbeitenden und deren Qualifizierung hängt doch von den Aufgaben ab, die erfüllt werden müssen im Dienste der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Das ist entscheidend. Und von diesen Aufgaben leiten sich auch Strukturen ab. Und ich unterstelle Ihnen mal, dass Sie die Vergleiche allein nicht mit den westlichen Bundesländern gesucht haben, weil Ihnen die Zahlen ganz gut in den Kram passten. Nur muss man wissen, dass da historisch auch andere Strukturen gewachsen sind. Da gibt es Regierungsbezirke, da gibt es Landesverbände, wir haben ja auch einen Kommunalen Sozialverband. Solche Entsprechungen gibt es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen auch. Da gibt es also eine Zwischenebene, die hier gar nicht erfasst ist in Ihren Berechnungen. Tatsächlich dürfte es so sein, dass in den hier in den Vergleich gestellten Flächenländern bei Weitem nicht weniger Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung tätig sind als bei uns. Uns geht es darum, dass wir ein modernes Mecklenburg-Vorpommern haben, dass wir ein attraktives Mecklenburg-Vorpommern haben, und dazu gehört natürlich auch eine moderne öffentliche Verwaltung. Herr Finanzminister Dr. Geue hat das gesagt, daran ist uns gelegen. Die Pläne sind hier ganz kurz angetippt worden. Und Modernisieren heißt natürlich vor allen Dingen auszubilden, und zwar bedarfsgerecht mehr auszubilden, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass effizient im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet werden kann, das ist ganz klar, und dass dazu auch digitale Möglichkeiten oder Möglichkeiten moderner Technologien genutzt werden. Wir müssen sie auch nutzen, weil doch ganz klar ist, dass im nächsten Jahrzehnt, im Verlauf des nächsten Jahrzehnts, auch wenn wir es wollten, nicht jede Stelle nachbesetzt werden kann. Insofern muss es permanent eine Aufgabenkritik geben. Und dieser Herausforderung stellt sich diese Koalition. Wir werden das so umsetzen, a) weil wir es wollen, politisch wollen, und b) weil es Notwendigkeiten entspricht. Eine rechnerisch lineare Vorgabe, wie Sie sie machen, klingt irgendwie schön, klingt auf alle Fälle für diejenigen, die sich nicht näher und tiefgründiger mit dieser Materie befassen, befassen können oder befassen wollen, klingt das gut, das nennt man dann auch irgendwie Populismus, aber letztendlich, letztendlich ist es so, dass Sie dem Land einen Bärendienst erweisen würden. Dieses linear rechnerische Anpassen, wie Sie es hier vorgetragen haben, schwächt in der Tat die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen. Wir sagen ja nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist, gar nicht, es wird erhebliche Veränderungen geben, aber es muss sich an den Bedarfen der Menschen orientieren und nicht an haushalterischen Vorgaben, die Sie zurechtstutzen wollen. Ich habe vorhin in der Reihe sitzend vehement die Aussage von Dr. Geue verteidigt, als Sie sagten, ja, es geht Ihnen um die Schwächung des Staates, um die Schwächung der Demokratie in diesem Lande, weil es diesen Zusammenhang gibt im Grundgesetz Artikel 20. Und ich wundere mich, dass Sie sich wundern, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Artikel 20 Grundgesetz steht, dass wir ein demokratischer (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) und sozialer Bundesstaat sind. Und wenn ich die öffentliche Verwaltung zurechtstutze, sodass sie Aufgaben nicht mehr erledigen kann, (Horst Förster, AfD: Das will doch keiner.) beeinträchtigt das die Funktionsweise der Demokratie, und darum, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie auf!) darum geht es Ihnen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, Sie fühlen sich getroffen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie fühlen sich offensichtlich getroffen. (Horst Förster, AfD: Gehen Sie doch darauf ein, dass Sie den Verfassungsschutz damals abschaffen wollten!) Und wenn Sie das nicht nachvollziehen können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) bin ich höchst verwundert. (Glocke der Vizepräsidentin) Sonst muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie die Konsequenzen ihres Handelns gar nicht abschätzen. Das ist nämlich lineares Denken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zu viele Leute kosten zu viel Geld, wir wollen sparen, Leute weg! Was heißt das? Weiß ich nicht genau, kann ja sein, dass es klappt, kann sein, dass es nicht klappt mit der öffentlichen Verwaltung. So schätze ich Sie nicht ein. Sie wissen, was Sie tun, Sie wissen, was Sie wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ja?) Dann stellen Sie sich auch den Konsequenzen, die damit verbunden sind! Herr Schmidt ist ehrlich, hat es deutlich gemacht, worum es geht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich finde das ganz klar, und damit haben wir den von Herrn Noetzel vorhin ja schon mal angezeigten Riss. Das ist ein großer Unterschied in der, (Zurufe von Enrico Schult, AfD und Jan-Phillip Tadsen, AfD) in der Sicht, in der Sicht auf den demokratischen sozialen Bundesstaat BRD und auf Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)