Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser grausame Krieg mitten in Europa muss sofort beendet werden, das ist oberste Aufgabe aller Bemühungen der Welt, Europas, Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns. Es muss das Trachten aller Menschen sein, auch bei uns. Wir brauchen Frieden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das aktuelle Gebot der Stunde ist die humanitäre Hilfe für Frauen und Kinder, für alle Menschen, die vor diesem Krieg fliehen müssen. Die grenzenlose Solidarität, die wir überall im Land in diesen Tagen erleben, ist ermutigend und ein Zeichen der Hoffnung. So haben – ich möchte mal vier Beispiele kurz nennen –, so haben in Neubrandenburg 70 Frauen und Männer ein Netzwerk gebildet, das rund um die Uhr am Bahnhof bereitsteht, um Geflüchteten zu helfen. In Tutow richteten Einwohnerinnen und Einwohner Wohnungen für Geflüchtete her. In Schwerin brachten viele Menschen am vergangenen Samstag Sachspenden in eine eigens bereitgestellte Straßenbahn, und der Landesgeschäftsführer des DRK Mecklenburg-Vorpommern sagte mir gestern Abend, dass 11 von 14 seiner Kreisverbände Notunterkünfte betreuen. Ein deutschukrainischer Verein sammelt Spenden für die Bezahlung von Laboruntersuchungen für schwangere Frauen und krebskranke Flüchtlinge. Nicht nur die vielen privaten Initiativen, die vielen Frauen, Männer und Familien, die sich engagieren, verdienen größten Respekt und Dank, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch das Land und die Kommunen handeln vorbildlich und geben den Geflüchteten Sicherheit und die Chance auf eine Verschnaufpause von den Strapazen ihrer Flucht und den traumatischen Geschehnissen. Und angesichts des Redebeitrags der Themensetzerinnen und Themensetzer dieser Aktuellen Stunde, wissen Sie, ich finde, Herr Tadsen, das ist ein vergiftetes Bild von Menschenfreundlichkeit, das Sie zeichnen. Sie haben in Ihrer Rede wieder deutlich gemacht, dass Sie unterscheiden in Geflüchtete erster Klasse und Geflüchtete zweiter Klasse, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, nein, nein!) in Geflüchtete, die willkommen sind und die nicht willkommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das ist etwas, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt nicht.) was wir nicht akzeptieren. Menschenrechte gelten universell. Damit die notwendigen Hilfen aller bei uns Schutzsuchenden wirksam werden, müssen aus Sicht der Linksfraktion alle entsprechenden Regularien auf den Prüfstand. Das Aufenthaltsrecht und Asylrecht ist bekanntermaßen restriktiv und steht einer gelingenden Integration häufig entgegen. Meine Damen und Herren, zum Frieden gehört der soziale Frieden unbedingt dazu. Dieser soziale Frieden ist angesichts explodierender Energiepreise und der schier unaufhaltsam steigenden Preise für die Lebenshaltung ernsthaft in Gefahr. Schon jetzt sind die Abschlagszahlungen für Heizung und Strom enorm gestiegen, extrem hohe Nachzahlungen sind zu erwarten. Deshalb ist der einmalige Zuschuss von 135 Euro beim Wohngeld ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die einmaligen 100 Euro bei der Grundsicherung können nicht die Antwort auf mehrere Monate Teuerungsrekorde in allen Bereichen sein. Ein Ende ist, wie wir wissen, nicht abzusehen. Auch Tanken ist bereits zum Luxus geworden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die Leute zwingend auf das Auto angewiesen sind. Erforderlich sind dringend Maßnahmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den schlimmen Auswüchsen schützen. Der Staat muss die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Namens der Linksfraktion möchte ich aus dem Komplex an Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zwei hervorheben und hierzu fünf Vorschläge unterbreiten. Zunächst die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit mit Energie: Die Europäische Kommission legte gestern Nachmittag einen Plan vor, der den Ausbau der erneuerbaren Energien ankurbeln und helfen soll, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Um zwei Drittel sollen die Importe bis Jahresende im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden. Dafür sollen auch neue Quellen für Gaslieferungen erschlossen werden. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Russland Gaslieferungen kurzfristig von sich aus stoppen könnte und kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 liefert. Als Reaktion auf die extrem hohen Energiepreise erlaubt die EU den Ländern ausnahmsweise – und das halte ich für sehr interessant –, die Preise für Haushalte und kleine Unternehmen zu regulieren. Auch zusätzliche Gewinne von Stromunternehmen aufgrund der hohen Preise können besteuert und an die Endkunden umverteilt werden. Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen sollen außerdem vereinfacht werden. Davon muss die Bundesregierung rasch Gebrauch machen, wenn sie den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen und die wirtschaftliche Entwicklung nicht weiter gefährden will. Der Spekulation muss jeglicher Boden entzogen werden. Auch ein Pakt für erneuerbare Energien wird auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Solarenergie, Windkraft, Wasserstoffinfrastruktur sowie Wärmepumpen anzukurbeln. So sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt, besonders gut geeignete Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgemacht, die Förderung für Energieeffizienzmaßnahmen erhöht und mehr Biogas innerhalb der EU erzeugt werden. Diese Beschleunigung der Energiewende ist zukunftsweisend, das Land kann und muss eine herausragende Rolle dabei spielen. Mecklenburg-Vorpommern muss dies als Chance ergreifen! Wir schlagen deshalb vor: erstens höhere Sicherheitsreserven aufzubauen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, zweitens die Energiekosten zu dämpfen durch die Auflage eines Sonderfonds „Energiepreissicherung“. Er soll sich aus der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne von Stromunternehmen sowie Finanzen des Bundes und der Länder speisen. Damit soll den Privathaushalten, aber auch Unternehmen geholfen werden. drittens den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, wobei unser Land in Fragen des grünen Wasserstoffs den Turbo einlegen und tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen muss. Meine Damen und Herren, des Weiteren das Thema Ernährungssicherheit. Angesichts ausbleibender Getreideexporte aus der Ukraine von einer Million Tonnen pro Monat sind die Preise bereits explodiert. Am 3. Februar kostete eine Tonne Weizen 751 Euro, am 3. März bereits 1.289 Euro. Wir schlagen, viertens, vor, die vorgesehene Stilllegung von Flächen in diesem Jahr von fünf Prozent und ab 2023 vier Prozent der Nutzflächen auszusetzen und dort Sommergetreide, Eiweißfutter und Energiepflanzen anzubauen. (Beifall Thore Stein, AfD) Das wäre ein Beitrag zur Kompensation der Selbstversorgung, nicht zuletzt zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. (Thore Stein, AfD: Dann liefern Sie mal!) Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten der genannten Maßnahmen brauchen Zeit und kosten vor allem sehr viel Geld. Es war möglich, quasi über Nacht 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Boden zu stampfen, das macht die Aussetzung der Schuldenbremse möglich. Spätestens jetzt muss Bundesfinanzminister Christian Lindner klar sein, dass die Schuldenbremse mindestens um ein weiteres Jahr ausgesetzt werden muss. Die Schuldenbremse erweist sich mehr und mehr als Investitionsbremse. Unser fünfter Vorschlag lautet, angesichts des ohnehin bestehenden riesigen Investitionsstaus und den zwingend erforderlichen weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz gehört die Schuldenbremse im Grunde ganz vom Tisch und aus dem Grundgesetz gestrichen, zumindest aber deutlich novelliert. Übrigens, spätestens jetzt muss dem Bundesfinanzminister auch klar sein, dass wir um eine Vermögensabgabe und Reichensteuer nicht herumkommen. Umschichtungen im Bundeshaushalt allein bringen es nicht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es sei denn, es werden massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur einkalkuliert. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind reiche Menschen noch reicher, einige wenige enorm reich geworden. Zugleich sind sehr viele Menschen in Not geraten und verfügen über keinerlei Reserven. Die Superreichen müssen endlich gerecht und angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht der Linksfraktion gibt es nur zwei Möglichkeiten, dem System Putin ein Ende zu bereiten: Erstens, gezielte finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen müssen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie trockenlegen, und zweitens, der demokratische Widerstand – der demokratische Widerstand in Russland, der all unsere Bewunderung hat – braucht auch all unsere Unterstützung. Der Krieg kann, das ist unsere feste Überzeugung, nur am Verhandlungstisch beendet werden, anderenfalls gehen alle im kriegerischen Inferno unter. Lassen Sie uns alles daransetzen, dass es zum Ende des Krieges durch Waffenstillstand, Truppenabzug und Friedensverhandlungen kommt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)