Torsten Koplin

Genau, Herr Waldmüller! Auf gehts! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem komme, was ich im Vorfeld der heutigen Sitzung namens meiner Fraktion aufgeschrieben habe, möchte ich gern zwei Dinge ansprechen, die gesagt werden sollen. Wir haben ja erfahren, dass Frau Ministerpräsidentin Schwesig und Herr Dr. Terpe heute nicht dabei sein können. Möglicherweise sind sie ja aber an Endgeräten. Sie seien also auch seitens der Linksfraktion herzlich gegrüßt. Gute Besserung Ihnen! Kommen Sie bald wieder! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, was ich ansprechen möchte, Break hat damit gar nichts zu tun, sondern ich möchte abstellen darauf, ich möchte mich beziehen vor allen Dingen auf den Antrag der Landesregierung, auf den interfraktionellen Antrag und den Redebeitrag von Frau amtierender Ministerpräsidentin Oldenburg, weniger und nur mit diesen Worten in Richtung AfD: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, zu den Depressionen, der ist durchtränkt von einer Art, die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, und der Verantwortungslosigkeit, dass man da kaum drauf eingehen kann. Aber auf Sie, Herr Kramer, möchte ich eingehen. Ich fand das einfach unanständig und ich habe mich gefragt, als Sie gesprochen haben und ausgekeilt haben, persönlich geworden sind, wie verzweifelt man sein muss, wenn einem die Themen davonschwimmen wie die Felle, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) dass man dann persönlich wird gegen Herrn Barlen oder unseren Kollegen Michael Noetzel und anfängt zu diffamieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das weisen wir zurück! Sehr geehrte Damen und Herren, diese Landtagssitzung hat einen besonderen Stellenwert. Sie markiert eine Zäsur im Kampf gegen die Auswirkungen des Corona-Virus. Diese Zäsur ist geprägt zum einen durch eine Politik des Ermöglichens der Lockerung der Schutzmaßnahmen statt einer Politik der Einschränkungen und Verbote, und zum anderen einer Politik klarer Orientierung – im Übrigen haben Menschen schon lange und oft darauf gewartet –, klarer Perspektiven statt eines Handelns auf nahe Sicht. Das Letztere gab es, weil wir es mit sich beständig verändernden Informationsständen zu tun haben, es ein hohes Maß an Ungewissheit und vor allem, weil es eine Dynamik des Infektions- und Mutationsgeschehens gab und gibt. Diese Pandemie war und ist ein beständiger Lern- und Anpassungsprozess. Dass wir heute über stufenweise Öffnungsszenarien und über die Rückgewinnung von Freiheitsrechten überhaupt entscheiden können, ist kein Zufallsprodukt. Das Virus verhält sich ganz natürlich. Wir verdanken es all jenen, die sich aus Vernunftgründen solidarisch verhalten haben. Wir verdanken es jenen, die ihre eigene Gesundheit riskieren, die Tag für Tag für andere sorgen. Ich denke an die Kassiererinnen und die Kassierer an den Kassen der Supermärkte, ich denke an die sich bis zur Erschöpfung aufopfernden Pflegekräfte in Heimen, Krankenhäusern und Häuslichkeiten, ich denke an Erzieherinnen und Erzieher, an Lehrerinnen und Lehrer in Kitas und Schulen. Wir verdanken die Situation den Forscherinnen und Forschern und wir verdanken es Journalistinnen und Journalisten, die Wissen vermitteln, informieren und aufklären und so Desinformationskampagnen den Weg abschneiden. Die mit der Landtagssitzung markierte Zäsur ist alles andere als eine Entwarnung. Die Gefährlichkeit der Pandemie wird neu bewertet und es werden mildere Mittel zu ihrer Eindämmung gesucht. Wir setzen weiterhin auf Achtsamkeit, Solidarverhalten und Vertrauensbildung. Das trifft in besonderem Maße auf die bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht zu. Uns ist bekannt, dass circa 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über den Berufsausstieg nachdenken beziehungsweise einen solchen angekündigt haben, würde die Impfpflicht für sie fortbestehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir LINKEN können die Besorgnisse der Betreffenden nachvollziehen, wie wir überhaupt Verständnis für Besorgnisse haben, denn in einer gefahrvollen Situation besorgt zu sein, ist eine Form von Verantwortungswahrnahme. Jedoch, eine solche ist nicht zu verwechseln mit der arglistigen und vorgetäuschten Besorgnis, getragen von dem Ziel, sein politisches Süppchen zu kochen. Worum es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht, ist, dass potenzielle Multiplikatoren im ständigen Kontakt mit Angehörigen von Hochrisikogruppen die besondere Verantwortung tragen, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen. Es geht um den Schutz Schwerkranker, chronisch Kranker und Hochbetagter. Wir appellieren also an diese Verantwortung und die Einsicht in die Notwendigkeiten. Ihr verantwortungsbewusstes Handeln wird mit der vorrangigen Bereitstellung des Proteinimpfstoffs Novavax und der Maßgabe an die Exekutive, für einen einheitlichen Anwendungsrahmen des Ermessensspielraums der Gesundheitsämter zu sorgen, flankiert. Sehr geehrte Damen und Herren, für die Linksfraktion sind in der nun startenden Phase der schrittweisen Lockerungen aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen drei Aspekte besonders wichtig: Erstens der Blick auf all jene, die besonderer Fürsorge bedürfen: Es sind dies vor allem auch Kinder und Jugendliche. Und, Herr Domke, ich fand gar nicht, ich fand eher, dass Frau Ministerin Oldenburg ihr Licht untern Scheffel gestellt hat. Das 3-Phasen-Modell für die Schulen auf dem schmalen Grat zwischen Pandemiebekämpfung und Verhinderung pandemiebedingter Schulschließungen ist geradezu ein perfektes Instrument innerhalb des Corona-Managements. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hoho!) Ich bin total stolz darauf, dass unser Land dieses Instrument an der Hand hat. Vielen Dank Ihnen, Ihrem Haus und all denjenigen, die daran mitgewirkt haben! Es hat sich bewährt und es ist eine Blaupause für andere Länder. Darauf können wir doch stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Frau Shepley, weil es schon mal ganz kurz so einen verbalen Schlagabtausch gab: Wir teilen die Besorgnis, was die Luftfilter betrifft. Wir haben das Geld bereitgestellt, die Rahmenbedingungen sind da, aber die Kreise müssen bestellen, also es muss jemanden geben, der bestellt, und deshalb mein Zwischenruf. Es muss in dieser Situation wie überhaupt immer jeder seine Aufgabe wahrnehmen. (Torsten Renz, CDU: Warum bestellen die nicht Ihrer Meinung nach?) Darum gehts jetzt und auch in Zukunft. (Torsten Renz, CDU: Herr Koplin, warum bestellen die nicht?) Kinder … Wenn Sie Fragen haben, gern später. Gleiches, was ich jetzt eben lobend zu dem 3-Stufen-Modell gesagt habe, will ich auch mit Blick auf den Kita-Stufenplan sagen. Kinder brauchen Kinder und Jugendliche brauchen ungebrochen soziale Kontakte und Bildung. Die rot-rote Landesregierung beweist, wie man verantwortungsbewusst eine Krise managt. Im Übrigen, wir regen an, dass auch 2022 bundesweit – das ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss – der Kinderbonus gezahlt wird. Den gab es für 2021 und der ist auch in diesem Jahr aus unserer Sicht notwendig. Zweitens der Blick auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit: Sie hat viele einzelne Facetten, globale wie lokale. Für die Linksfraktion ist es unabdingbar, dass die Impfpatente endlich weltweit freigegeben werden. Es ist mit einem humanistischen Anspruch, den wir ja wohl alle haben, nicht vereinbar, dass weite Teile der Welt gesundheitlich unversorgt sind. Zur sozialen Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, gehört für uns auch, dass einkommensschwache Haushalte unterstützt werden müssen. Deswegen begrüßen wir die Herausgabe von 340.000 FFP2-Masken. Was wir hierbei gelernt haben, ist die Notwendigkeit der frühzeitigen Abstimmung einer solchen Maßnahme mit den herausgebenden Stellen. Drittens der Blick auf den Zugang zu Kulturangeboten: Herr Domke sprach dankenswerterweise ausführlich darüber. Es ist uns als Linksfraktion enorm wichtig, dass der interfraktionelle Antrag Aussagen hierzu enthält. Es ist nicht erklärbar und widersprüchlich, wenn Kulturinteressierte beispielsweise zunächst eine italienische Oper unter strengen Einschränkungen erleben und unmittelbar anschließend beim Italiener die Pizza in lockerer und munterer Runde genießen können. Die italienische Oper im Übrigen und die Pizza beim Italiener – beides sind Lebensmittel. Wenn es um den Zugang zu Kulturangeboten geht, sind zwei Seiten einer Medaille zu betrachten, einerseits die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern und andererseits, was Kulturlosigkeit mit einer Gesellschaft macht. Die spürbare Angespanntheit, die erfahrbare Zunahme von aggressivem Verhalten hat etwas mit den eingeschränkten Kulturangeboten der letzten zwei Jahre zu tun. Vielleicht fällt Ihnen das auch auf, Menschen sind ganz schnell auf 80 – oder 100, sagt man ja, ne? – und es gibt ganz schnell so eine Aggression, und das hat doch Gründe, dass das so ist. Und das hat etwas damit zu tun, dass Kulturangebote nicht wie sonst genutzt werden konnten. Die spürbare Angesp…, ach, das hatte ich gesagt. Der Schlüssel für die Zukunft liegt hierzu in der Kultur des Umgangs miteinander und dem Umgang mit Kultur. Womit ich abschließend auf zwei Themen zu sprechen kommen möchte, die zunehmend in den Vordergrund rücken. Das eine: Wie robust muss unser Gesundheitswesen aufgestellt werden? Wir brauchen ein weiterentwickeltes Monitoring der Infektionslage. Wir brauchen repräsentative Studien zum Impfschutz. Vor allem brauchen wir Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Wenn wir wissen, dass Pflegerinnen und Pfleger auf Intensivstationen nicht mal eben so von anderen Stationen herbeigeholt werden können, da es zuvor einer speziellen, monatelang andauernden Weiterbildung bedarf, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist es mir schleierhaft, warum wir in der dritten Corona-Welle diesbezüglich immer noch die gleichen Probleme hatten wie in der ersten. Hilfreich ist es diesbezüglich, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ systematisch aufzugreifen und umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und was wir noch brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Erkenntnis, dass die Nachwirkungen von Covid-Erkrankungen, also Post-Covid und Long-Covid, die Dimension einer Volkskrankheit haben werden. Es gilt deshalb, den Rehabereich landespolitisch stärker zu beachten. Und zweitens, das andere Thema, was zunehmend in den Mittelpunkt rückt: Wer soll das bezahlen? Wir haben 2,84 Milliarden Euro in den Schutzfonds gelegt. Allein in der letzten Woche haben wir über den Finanzausschuss für Tests – für die notwendigen Tests! – aus voller Überzeugung und zu Recht 6,125 Millionen Euro freigegeben. Und wir wissen, welche Lasten damit verbunden sind, auch für die Zukunft. Aber das bedenkend darf es nicht sein, dass nur ein Teil der Bevölkerung für die Kosten aufkommt. Im Moment wirken, das spüren wir doch alle, vor allen Dingen volkswirtschaftlich zwei Phänomene. Das sind Einkommenseinbußen derjenigen, die in Kurzarbeit waren und sind, und es ist die galoppierende Inflation, die vielen Menschen zu Recht Sorgen macht. Beides trifft die Einkommensschwachen mit besonderer Härte. Auf Bundesebene muss es endlich die Erkenntnis geben von der Notwendigkeit einer solidarischen Steuerpolitik. Solidarität ist aus unserer Sicht das Zauberwort, oder um es mit der uralten Weisheit der Bibel zu zitieren: „Einer trage des anderen Last.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)