Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt uns hier einen sehr umfangreichen Antrag zur Zukunft der Landesverwaltung vor, dabei ist die Problembeschreibung durchaus zutreffend. Wir werden künftig weniger darüber reden, wie viele Stellen wir in der Verwaltung zur Verfügung haben. Wir werden eher darüber reden, wie wir …

… Frau Präsidentin, danke für das Wort, dass ich Ihren Redebeitrag, Herr Schmidt, eigentlich nur als Verlängerung Ihrer Redezeit betrachte – Sie haben die Argumente noch mal gerechtfertigt –, und zu Ihren Hypothesen muss ich mich nicht kommentierend einlassen. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – …

Ja, insofern, …

Also ich kann mich dunkel daran erinnern, nicht an Details. Mir ist nur erinnerlich, dass Sie sich so weniger um die Finanzen der öffentlichen Hand sorgen (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Gerade wir sorgen uns darum, im Gegensatz zu Ihnen.) als um die Gelder der großen Investoren. Das ist ja hier auch noch mal deutlich geworden. …

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der Linksfraktion hätte es dieser Debatte nicht bedurft. Wir haben das schon mehrfach deutlich gemacht. Der Entwurf dieses Gesetzes und das, was uns jetzt vorliegt, ist zweckmäßig, ist vernünftig, und wir unterstützen das und sehen unsere Argumente mit den Argumenten aus der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang März hat der Landtag eine klare Haltung zum verabscheuenswürdigen militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine eingenommen. Tenor des Beschlusses war die Forderung nach Herstellung des Friedens mit nicht militärischen Mitteln. Der hier von der CDU vorgelegte Antrag spricht der …

Das ist denkbar, aber das ist jetzt für mich wirklich eine nachrangige Frage. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich weiche keiner Frage aus.

Ich weiß nicht, ob das geht.

Ich hatte ja vorhin davon gesprochen, es gibt 21 komplexe Handlungsempfehlungen. Man kann nicht alles zur gleichen Zeit in Angriff nehmen. Damit würde man sich verzetteln, das würde ineffektiv sein. Insofern beginnt die Arbeit nach der Berufung mit einer Prioritätensetzung. Was wir an Prioritäten sehen würden – für die Linksfraktion kann …

Ja, ich möchte antworten.

Ja.

Ja.

… ich möchte gern. Das ist eine gute Frage, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil die dann das noch mal abrundet, was Dr. Terpe schon angesprochen hat, in welcher Art und Weise soll sich das denn nun vollziehen. Also wir haben schon die Erwartungshaltung, dass zeitnah die Kommission berufen wird und …

Ja, Frau Präsidentin, …

Ja, also danke für die …

Ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben nach unten geguckt. Er stand schon hier.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussion und die damit verbundenen Anregungen, jetzt zum Schluss noch mal etwas dazu zu sagen. Seitens der AfD-Fraktion ist ja – damit haben wir ja gerechnet – der Versuch unternommen worden, den Antrag madig zu machen und irgendwie so mit ein paar Abfälligkeiten zu …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben zur Beratung aufgerufen den Antrag „Zukunft der medizinischen Versorgung … sichern“. Wenn wir uns mal die Tagesordnung dieser Sitzungswoche anschauen, da waren ursprünglich mal fast 40 Tagesordnungspunkte drauf, und die allermeisten dieser Punkte haben etwas mit den gravierenden …