Hannes Damm

Entweder jetzt das BMWE oder das StALU.

Moin! Herr Backhaus! Frau Präsidentin! Ich befrage Sie zur Genehmigung des LNG-Terminals Mukran beziehungsweise der Änderungsgenehmigung. Der Betreiber, die Deutsche ReGas, will die Strom- und Wärmeversorgung der Regasifizierungsschiffe am LNG-Terminal in Mukran dauerhaft doch nicht über eine lärm- und schadstoffärmere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Dieser Gesetzentwurf enthält viele Punkte, die wir als Bündnisgrüne ausdrücklich begrüßen: Wir begrüßen das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Es stärkt Forschung, Anerkennung und Attraktivität der Hochschulen und trägt zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Dieser Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswasserrechts schafft an einzelnen Stellen mehr Klarheit und Vollzugssicherheit. Doch so wichtig diese Punkte auch sein mögen, er weist eine gravierende Leerstelle auf bei der gesetzlichen Förderung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir sind uns hier an einer Stelle einig, unsere Hochschulen müssen sich weiterentwickeln. Mehr Digitalisierung, mehr Internationalisierung, mehr Klimaschutz, mehr Transfer in die Gesellschaft, das sind keine Luxuswünsche, das sind zeitgemäße Anforderungen, …

Gut. Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute nicht nur über den CDU-Antrag zu Paragraf 249 BauGB, wir reden darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der Erneuerbaren endlich auf Kurs kommt oder weiter gebremst wird. Der Antrag der CDU will größere Abstände, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich erinnere, dass Sie in der letzten Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzende der LINKEN hier saßen. Ich erinnere auch, dass Sie am 27.01.21 ein Klimaschutzgesetz eingebracht haben in diesen Landtag. Ich erinnere, dass am 27.01. die SVZ titelte: „Das linke Ding“ mit dem …

Ich kann darauf kurz eingehen. Also, ich hatte das ja auch in der Rede schon gesagt, erst mal ist die Erweiterung, da gibt es ja verschiedene Bereiche, über die man sprechen kann zu erweitern. Es geht ja in dem speziellen Biosphärenreservat um den Schutz der Gebiete im Übergang von der Küste oder vom Meer über die Küste zum Land. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir stehen hier vor einem echten Zielkonflikt: Schutz von Arten und Natur auf der einen Seite, Energiewende und Klimaschutz auf der anderen. Eine der zentralen Aufgaben der Landespolitik ist es, diese beiden Ziele zusammenzuführen, statt sie gegeneinander …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir reden also heute über Offshorewind und über ein Gesetz, das neue Ordnung in die Steuerfrage bringt. Gewerbesteuer aus gemeindefreien Offshoreenergiegebieten – bisher direkt ans Land, jetzt über die Hansestadt Rostock, rechtssicher, nachvollziehbar, …

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Überraschenderweise nicht zum HEDI, auch wenn das ein spannendes Thema ist, meine Frage. Sie haben ja auch die Hochschulen hoffentlich gehört in den Anhörungen, dass sie gesagt haben, man kann hier alles machen, nur jede zusätzliche Aufgabe, insbesondere auch die Internationalisierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In früheren Haushaltsberatungen war hier im Haus noch davon die Rede, Klimaschutz und Digitalisierung seien die beiden aktuellen Megatrends, auch in M-V. Davon ist weder politisch noch im Haushalt viel übrig geblieben. Landesmittel für diesen Megatrend kommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Biogas ist ein unstrittig vielseitiger, speicherbare Energieträger. Richtig eingesetzt kann es dort helfen, wo Sonne und Wind zeitweise nicht ausreichen, zum Beispiel in der Dunkelflaute, die übrigens entgegen der viel verbreiteten Behauptung in der Regel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat heute ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das für die Zukunft unserer Verwaltung, unserer Wissenschaft, ja auch unserer Demokratie von zentraler Bedeutung ist, die Nutzung von Verwaltungsdaten für Forschung und Innovation. Ich will es …

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Wulff, ehrlich gesagt, also jetzt zu kommen, in so einer Rede, und zu sagen, die Lösung, eine sinnvolle, sachliche Lösung hier wäre, über die Fluganbindung der Insel nachzudenken, da greife ich mir wirklich als Grüner, aber auch als normal denkender Mensch aus diesem Land an den Kopf. (Stephan J. Reuken, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie müssen sich halt schon für eine Variante entscheiden, die Sie hier vortragen wollen. Also auf der einen Seite sagen Sie, es ist Ihnen total wichtig, dass es jetzt schnell vorangeht, deswegen können wir es leider nicht in den Ausschuss überweisen. Gleichzeitig sagt Ihr Minister, er ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag, der ein hausgemachtes Thema behandelt, die Ortsumfahrung Zirchow. Das Land schaut ja seit Jahren zu, wie die Insel insgesamt im Verkehr versinkt. Sicher ist es richtig, die Südvariante für die Umfahrung zu prüfen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ja schon ein bisschen Klamauk, muss man zugeben, zu so später Stunde. Wenn wir wie 2022 Photovoltaik auf Dächern fordern, sagen Sie, das klappt nicht, Herr Damm, gehen Sie auf die Freifläche. Wenn wir wie die letzten drei Jahre darauf drängen, in die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, gleich der erste Satz hat mich so abgeholt: Sie haben gesagt, Sie wollen das alles, und zwar nicht nur auf Parkplätzen. Jetzt wollte ich Sie gerne fragen – die Ministerpräsidentin hat das ja angekündigt vor über drei Jahren –, wie viele Parkplatz-PV-Anlagen, wenn Sie das denn so gerne wollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Regierungskoalition verweist mit Vorliebe auf die Solaranlagen über Parkplätzen, sobald sie den Ausbau von Freiflächensolarparks bremsen möchte. Unser Antrag stellt sicher, dass dieser Verweis keine plumpe Ausrede bleibt, sondern sich in messbare Megawatt …