Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir sind uns hier an einer Stelle einig, unsere Hochschulen müssen sich weiterentwickeln. Mehr Digitalisierung, mehr Internationalisierung, mehr Klimaschutz, mehr Transfer in die Gesellschaft, das sind keine Luxuswünsche, das sind zeitgemäße Anforderungen, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb der Wissenschaftsstandorte bestehen will. Daran haben wir GRÜNE ausdrücklich keine Kritik. Unsere Kritik, die richtet sich woanders hin, nämlich an die Landesregierung. Denn wer immer neue Aufgaben formuliert, ohne sie solide zu unterlegen, betreibt keine Hochschulentwicklung, sondern Aufgabenverlagerung. Diese Zielvereinbarungen lesen sich ambitioniert, aber ambitioniert ist eben nicht dasselbe wie machbar. Die entscheidende Frage lautet doch, womit sollen die Hochschulen das leisten. Wo sind die zusätzlichen Stellen, wo ist die nachhaltige Finanzierung? Wo ist der Ausgleich für steigende Preise? In Greifswald reißen diese alleine ein Loch von 22 Prozent, wie aus dem zitierten Schreiben hervorgeht – steigende Anforderungen, steigende Bürokratie. Die Antwort findet sich in diesen Zielvereinbarungen jedenfalls nicht. Und dann passiert das, was alle wissen, aber in der Regierung offenbar niemand offen sagen will: Das alles wird aus dem Bestand geschultert, und das heißt ganz konkret, auf Kosten der Kernaufgaben, auf Kosten von Forschung und vor allem auf Kosten von Lehrern, Studierenden. Die haben das in der Anhörung schon sehr klar benannt. Und ich zitiere bewusst noch mal, auch wenn Sie es sicherlich inzwischen nicht mehr hören können: Die daraus resultierende Verschlechterung der Lehre „ist die zentrale Tragik“ dieser Zielvereinbarungen. Und daran hat sich in den letzten Monaten – Frau Hoffmeister hat es ausgeführt – auch eben nichts geändert. Das ist keine Nebensache, das ist der Kern des Problems. Gute Lehre entsteht nicht nebenbei, sie braucht Zeit, Personal, Räume, Planungssicherheit. Und wenn wir unsere Hochschulen verpflichten dazu, immer mehr aus immer weniger zu machen, dann beschädigen wir genau das, was ihren Erfolg heute ausmacht. Lassen Sie es mich noch mal klarstellen: Unsere Hochschulen sind im Moment nicht unbedingt abgehängt, sie sind leistungsfähig, engagiert, innovativ. Aber damit das auch so bleibt, braucht es mehr – mehr Vertrauen, mehr Verlässlichkeit und vor allem mehr Ressourcen, wenn es auch mehr Aufgaben werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Sie nennen das Schreiben der Greifswalder Rektorin, Frau Ministerin, „ehrlich“. Aber wenn es ehrlich ist, dann müssen Sie auch zugeben, dass darin von strukturellen Defiziten gesprochen wird – Herr Terpe hat es ausgeführt – und die ehrlich gesagt unseren Hochschulen kurz- und mittelfristig schaden werden. Auch das finden Sie in diesem Schreiben, was Sie „ehrlich“ nennen. Diese Zielvereinbarungen verlangen viel, geben aber viel, viel zu wenig zurück. Deshalb kann man ihnen nicht zustimmen. Die Ablehnung ist kein Misstrauensvotum gegen unsere Hochschulen – Herzliche Grüße an dieser Stelle! –, die Ablehnung ist ein Misstrauensvotum, ein deutliches Signal an die Landesregierung: Das, was Sie hier vorlegen, das reicht einfach nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)