Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir reden also heute über Offshorewind und über ein Gesetz, das neue Ordnung in die Steuerfrage bringt. Gewerbesteuer aus gemeindefreien Offshoreenergiegebieten – bisher direkt ans Land, jetzt über die Hansestadt Rostock, rechtssicher, nachvollziehbar, richtig so! Aber wir reden nicht nur über Paragrafen. Wir reden über Strom, Jobs, Einnahmen und Tempo. Aktuell sind in der Ostsee 1,8 Gigawatt installiert. Daraus generiert die Gewerbesteuer heute rund 65 Millionen Euro. Mit den gesicherten Projekten wachsen wir bald auf 4 Gigawatt, das ergibt dann 144 Millionen Euro jährlich. Nach der Studie der Landesregierung zum Klimaverträglichkeitsgesetz werden in Zukunft sogar 7,2 Gigawatt möglich und würden rund 326 Millionen Euro im Jahr in die Landeskasse bringen. Aber, und das ist der Haken, in der neuen Ostseeflächenplanung hat MV gar keine zusätzlichen Flächen angemeldet. Wo sollen diese 7,2 Gigawatt für die Steuereinnahmen denn stehen? Ohne eigenes Handeln der Landesregierung bleibt es also bei 4 Gigawatt maximal und bei Einnahmen, die deutlich, deutlich unter dem Potenzial liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über kleine Summen. Wir reden über zig Millionen Euro, die wir heute in der Tasche haben könnten und die wir morgen für Infrastruktur, Klimaschutz oder Kommunen einsetzen könnten. Aber dafür müssen wir jetzt aktiv werden. Wir brauchen neue Flächenkulissen, wir brauchen kluge Planung, wir brauchen Mut zur Entscheidung, und dabei dürfen wir den Arten- und Naturschutz natürlich auch nicht über Bord werfen. Innovation heißt, beides geht. Offshorewind ist mehr als ein technisches Projekt, es sind Steuereinnahmen und ist damit unser Beitrag zur Energiewende, zur regionalen Wertschöpfung, zu fairen Jobs, wie man nicht zuletzt auch an der Ansiedlung des Konverterplattformbaus in Rostock in den letzten Tagen sehen konnte. Dafür haben wir GRÜNE uns auf allen Ebenen lange eingesetzt, und nicht nur wir. Auch das ist ein Beitrag zum aktiven Klimaschutz und der Energiewende, zu einem Land, das Einnahmen aus Steuern generiert, anstatt sie zu verschenken. Wer jetzt bremst, verschenkt Potenzial, verschenkt Geld. Wer jetzt handelt, sichert Zukunft, Klima und Einnahmen in Millionenhöhe. Deshalb, dieses Gesetz ist richtig, aber es reicht eben nicht. Wir müssen mehr Flächen finden, wir müssen die Ausbauziele ernst nehmen und wir müssen die Chancen nutzen, die direkt vor unserer Küste liegen. Alles andere wäre fahrlässig, wäre kurzsichtig. – Vielen Dank!