Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Abgesehen davon, was unsere Landesbauordnung sonst noch gebraucht hätte – dazu gleich mehr –, ist der vorliegende Entwurf in der Sache handwerklich gut gemacht. Ziel war Vereinfachung, Entbürokratisierung, mehr Flexibilität für Bauherrenschaft. Und die drei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex-Partner oder Partner getötet. Die Zahl ist erschütternd und sie macht deutlich, Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, sie ist eindeutig ein strukturelles Problem. In der öffentlichen Debatte wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der Demokratischen Fraktion! Die Idee der CDU, Mobilität zu stärken und Ehrenamt gleichzeitig zu fördern, trifft sicher einen wunden Punkt in Mecklenburg-Vorpommern. Viele junge Menschen brauchen Mobilität, um Ausbildung, Arbeit, Familie und eben auch Ehrenamt überhaupt miteinander …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute noch zwei Anträge, die im Kern dasselbe Ziel haben: eine Verwaltung, die auch in zehn Jahren noch funktioniert – modern, effizient, bürgernah. Beide Anträge sind aus meiner Sicht weitestgehend auch zustimmungsfähig und legen den Finger in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ist ja jetzt nicht unbedingt mein Fachthema, trotzdem – aus einer persönlichen sozusagen Erfahrung – möchte ich mich hier auch einmal zu Wort melden, denn ich bin ja auch junger Vater. Die Geburt meines ersten Kindes war für mich auch, und da stand ich gar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Was Wirtschaftsministerin Reiche hier tut, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende: Politik, gelenkt von der fossilen Lobby, zum Schaden des Landes auf dem Rücken der Bürger/-innen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz, günstiger …

Er schafft das.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, weil Sie jetzt die kapazitätslimitierten Netzgebiete angesprochen haben: Ist Ihnen denn bekannt, dass aktuell jedenfalls vorgesehen ist – und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich das noch mal ändert, weil es ja die Logik sozusagen dahinter ist –, dass aktuell vorgesehen ist, dass in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Artikel 13 der Landesverfassung verpflichtet uns, auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken, auch wenn es hier meiner Meinung nach besser „Menschen“ heißen sollte, denn alle, die nicht in diese beiden Gruppen passen, bleiben im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Kinder und Jugendliche brauchen Schutz. Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Soziale Medien sind längst nicht nur Unterhaltung, sie sind Werbemärkte, Datenkraken, für viele junge Menschen leider auch Ort von Druck, Vergleich, Abhängigkeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wer Akzeptanz für Wind und Solar will, muss zwei Dinge gleichzeitig hinbekommen: erstens spürbare Teilhabe vor Ort und zweitens Bedingungen, unter denen Anlagen überhaupt gebaut werden damit. Denn erneuerbare Energien, die nicht gebaut werden, zahlen keine …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir debattieren heute über steigende Kraftstoffpreise, über Rakete-und-Feder-Effekt, über Konzerne, die Rechtslücken schamlos ausnutzen. Und ja, wir müssen Kartellrecht prüfen, Übergewinne ausschöpfen und Menschen wie Unternehmen entlasten. Aber wer nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei aller inhaltlicher Differenz ist es die Aufgabe für uns Demokrat/-innen, immer wieder die Kraft zu finden, im Gespräch zu bleiben und am Ende Lösungen anhand der besten Argumente in der Auseinandersetzung zu finden. Und bei Ansicht genau dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich hingegen finde den Antrag an sich im Grunde sehr unterstützenswert, nicht nur, weil es uns zahlreiche Studien einhellig zeigen, sondern auch, weil es die allgemeine Lebenserfahrung ist, dass es Menschen eben hilft, bei irgendwas dabei zu sein, wenn sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wohnungslosigkeit und soziale Segregation sind – das haben Sie alle gesagt – kein Randthema. Sie gehen mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Am Ende sprechen wir über nicht weniger als eine der zentralen Bedingungen für das menschliche Dasein, ein Leben in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir beraten heute die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung“. Diese Resolution ist ein starkes gemeinsames Signal, dass Umwelt, Gesundheit und Zukunftsfähigkeit nicht an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der – das möchte ich heute ausdrücklich betonen, danke, Micha! – demokratischen Fraktionen! Seit nunmehr 30 Jahren ist der 27. Januar in der Bundesrepublik Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnert an die Befreiung des Konzentrations- und …

Nein.

Vielen Dank! Und zwar befrage ich Sie zum Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung. In meiner Kleinen Anfrage mit demselben Titel, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, auf der Drucksache 8/4978 frage ich nach der Erarbeitung oder dem Erarbeitungsstand des Masterplans für BNE M-V. Darauf antwortet das Ministerium Ihrer Kollegin, …

Ja, sehr gerne. Vielen Dank! Herr Backhaus, es ging ja gerade eben nicht um das Infragestellen des Terminals insgesamt. Das ist eine ganz andere Debatte. Es ging um die Änderungsgenehmigung im aktuellen Verfahren und ob dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie im Moment keine …