Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nun ja, ein Antrag mit viel Debattenpotenzial, das haben wir natürlich vorher gewusst. Jetzt will ich erst mal auf den Kollegen von der FDP kurz eingehen: Ich muss sagen, ja, der Emissionshandel ist natürlich ein top System, bin ich ein großer Fan von. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem. Landwirtinnen und Landwirte steigen nur dann auf nasse Bewirtschaftung um, wenn klar ist, dass jemand die Biomasse dauerhaft abnimmt. Und auch potenzielle Abnehmer für die stoffliche Nutzung, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich muss ehrlich sagen, das mit dem „Wir haben die letzten Jahre alle hier so viel gearbeitet als SPD und überhaupt, das wäre alles total unser Verdienst“ –, da muss man der Fairness halber sagen, wir hatten ja kürzlich, da waren Sie nicht da – Waren Sie da? Ich weiß ich gar nicht genau, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktion! Digitalisierung und KI schreiten immer weiter voran, täglich gibt es neue Fortschritte. Was übermorgen passiert, können wir teilweise heute noch gar nicht erahnen. Mit jedem Fortschritt, das wissen wir, steigt aber auch die Menge der Daten. Leistungsfähige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der auf dem Papier viel verspricht, in der Realität aber zu wenig liefert. (Rainer Albrecht, SPD: Na! Abwarten!) Dabei war die Idee, das alte, schwerfällige Beteiligungsgesetz zu modernisieren, richtig und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir beraten das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung in der Ersten und das bündnisgrüne Klimaschutzgesetz in der Zweiten Lesung. Der Unterschied wird schon im Namen deutlich. Auf der einen Seite versucht die Landesregierung lediglich, …

Vielen Dank! Frau Kollegin, aber ist Ihnen bewusst, dass wir ja, das teile ich, ne – ja, Denkmäler sind Einzelfälle –, genau diese, alle Einzelfälle bereits im Ausweisungsverfahren bei der Windenergie ja prüfen, einzelfallbehaftet, und dann eine Liste erstellen, die dann auch abschließend sein sollte? Oder ist Ihnen das nicht bewusst, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir GRÜNE begrüßen, dass im parlamentarischen Verfahren zentrale Punkte aus unserem Änderungsantrag übernommen wurden, vor allem die Zuständigkeit für die Denkmallisten bei der Fachbehörde. Das bündelt Expertise, sichert Qualität und schafft Transparenz. Es …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben jetzt hinterfragt welchen Teil von meinen Statements? Also dass Sie sich, dass Sie, dass Sie, ich weiß nicht genau. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bringen Sie einfach einen Spiegel mit!) Die CDU hat, die CDU hat angesprochen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einfach mal einen Spiegel mitbringen!) …

Die lasse ich zu, gibt ja Extraminuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal ganz kurz mit Herrn Beitz an, der sagte: Keine symbolischen Alleingänge! Also erst mal frage ich mich, warum Sie 2040 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, wenn das dann ein symbolischer Alleingang gewesen sein soll. Und ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Am 8. Juli hat die Landesregierung beschlossen, das Klimaziel Mecklenburg-Vorpommerns von 2040 auf 2045 zu verschieben – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) entgegen ihrer Wahlversprechen, entgegen dem Koalitionsvertrag, (Daniel Peters, CDU: Das war auch eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede die Aussage getätigt, das Land schließt keine einzige Kita. Und da habe ich mich gefragt, ob Ihnen als zuständige Ministerin nicht bewusst ist, dass das Land auch überhaupt nicht in der Lage ist, eine einzige Kita zu schließen, weil es nämlich in keiner Trägerschaft …

Ja, sehr gerne. Also ich hatte Sie ja zitiert, und da haben Sie ja gesehen, also fundamental neuer Punkt, denn diese Diskussion über die Finanzierung ist ja kein fundamental neuer Punkt, das ist im Gegenteil ein Punkt, den wir seit Anfang an diskutieren. Aber bleiben wir mal bei der zentral wichtigen Frage: Wann kommt sie denn nun …

Guten Morgen, Herr Minister! Ich befrage die Landesregierung zum Verbleib der Wärmeplanungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft wir dieses Thema jetzt schon hatten. Insgesamt zieht es sich aber jetzt ja bald zwei Jahre. Ich hatte mit meiner Fraktion dazu neben zahlreichen mündlichen Fragen und …

Ja, sehr gerne. Es muss ja dann eine relativ aktuelle Entwicklung sein, weil im Juli haben ja die Verbände noch kommuniziert in genau diese Richtung und dann war die Anhörung im Ausschuss. Da jedenfalls, nach Protokolllage, war das nicht abzusehen. Aber dann bleibt sozusagen meine Nachfrage: Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, ist …

Sobald die Ministerin am Mikrofon ist, mache ich das gerne. So, guten Morgen, Frau Martin, auch noch mal! Ich befrage jetzt die Landesregierung zur Zukunft des Kinokulturpreises MV, denn mit großem Unverständnis und wachsender Sorge nehmen viele Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis, dass die …

Danke!

Ja, das möchte ich sehr gerne. Herr Minister, ich habe Sie ja jetzt, Sie haben ja sehr schön gesagt, was Sie Richtung Bundesregierung getan haben, was die Verantwortung Polens ist. Mir ging es aber um das, was Mecklenburg-Vorpommern tun kann und tun sollte. Und deswegen formuliere ich noch mal die Nachfrage: Plant die Landesregierung, …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich befrage die Landesregierung zum Verbot von neuen Öl- und Gasbohrungen in der Ostsee, denn nicht nur die Proteste gegen die Gasförderung vor Borkum und in Reichling, sondern auch die Entdeckung eines umfangreichen Öl- und Gasvorkommen vor der polnischen Ostseeküste gegenüber der Insel …