Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir stehen hier vor einem echten Zielkonflikt: Schutz von Arten und Natur auf der einen Seite, Energiewende und Klimaschutz auf der anderen. Eine der zentralen Aufgaben der Landespolitik ist es, diese beiden Ziele zusammenzuführen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Der Gesetzentwurf zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen schafft genau das nicht. Ja, eine Erweiterung des Biosphärenreservats ist grundsätzlich nötig, um UNESCO-Kriterien zu erfüllen und den Schutzstatus zu sichern, aber die jetzt vorgeschlagene Ausweitung erfüllt die UNESCO-Zielmarke offenkundig nicht. Die Behauptung, ausgerechnet diese kleine Teilfläche sei für die Erfüllung der Kriterien so zwingend notwendig, ist fachlich nicht überzeugend und politisch durchschaubar. Die zusätzliche Fläche, nur etwa 2.100 Hektar, also gerade einmal sieben Prozent der bestehenden 22.800 Hektar, ist in ihrer Größe fachlich kaum relevant. Was sie allerdings sehr konkret macht, Windenergie zu verhindern. Dass dies kein Geheimnis ist, zeigen die Stellungnahmen aus den Gemeinden. Die Gemeinde Zirkow benennt klar, dass es beim Beitritt zum Biosphärenreservat um den Ausschluss von Windenergie geht, nicht etwa um Naturschutz. (Thore Stein, AfD: Das wollen die Menschen nicht.) Dabei ist unstrittig, Biosphärenreservate sind wertvolle Instrumente für nachhaltige Entwicklung. Sie verbinden Schutz, Forschung, Bildung und wirtschaftliche Perspektiven. Sie zeigen, dass Naturschutz und menschliche Nutzung miteinander vereinbar sind. Genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass der Naturschutz als Schutzschild missbraucht wird, um Windenergie zu blockieren. Denn eines ist genauso klar: Ohne eine erfolgreiche Energiewende gibt es langfristig weder Artennoch Naturschutz. Windenergie ist für den Klimaschutz aber unverzichtbar und Klimaschutz wiederum Voraussetzung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wer beides gegeneinander ausspielt, schadet letztendlich allem. Besonders irritierend ist die wiederholte Behauptung, es handelt sich hier um ein notwendiges Brückenstück bei der Ausweisung für spätere Erweiterungen. Der Zuschnitt spricht dagegen, die Fläche wächst nicht verbindend oder am Engpass, am Rande, sondern nach innen, Richtung Insel. Das ist in der Sache nicht erforderlich, politisch jedoch praktisch, wenn man den konkreten Windpark dort vor Ort verhindern möchte. Weil uns aber beide Ziele, der Schutz der Natur und die Energiewende wichtig und unverzichtbar sind, brauchen wir künftig bessere, ehrliche Lösungen und Kompromisse statt symbolische Abwehrpolitik. Dieser Gesetzentwurf leistet dazu leider keinen Beitrag. Wir werden uns deshalb heute enthalten. – Vielen Dank!