Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Dieser Gesetzentwurf enthält viele Punkte, die wir als Bündnisgrüne ausdrücklich begrüßen: Wir begrüßen das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Es stärkt Forschung, Anerkennung und Attraktivität der Hochschulen und trägt zur Gleichwertigkeit im Wissenschaftssystem bei. Wir begrüßen die Stärkung von Open Data. Öffentlich finanzierte Forschung muss auch öffentlich zugänglich sein, transparent, für alle nutzbar, zum Vorteil der Gesellschaft. Wir begrüßen die Verbesserung im Bereich Antidiskriminierung, weil Hochschulen Orte sein müssen, an denen niemand aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Identität oder sozialem Status benachteiligt wird. Und ganz besonders wichtig ist uns der erleichterte Zugang zum Studium für beruflich qualifizierte Bewerber/- innen ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Lebenswege sind nicht linear, und unser Hochschulsystem darf es auch nicht sein. Beim Nachteilsausgleich sieht es etwas differenzierter aus. Ja, der vorgesehene Ausgleich im Einzelfall ist richtig und notwendig, gleichzeitig dürfen wir es dabei nicht belassen. Studierende mit Kind, mit Pflegeverantwortung oder vergleichbaren Belastungen brauchen vor allem auch strukturelle Verbesserungen. Jeder zusätzliche Antrag, jedes Ringen um den Einzelfall und dessen Begründung kostet Kraft – Kraft, die gerade in diesen Lebenslagen oft ohnehin schon zu knapp bemessen ist. Durchweg positiv ist wiederum die verbindliche Verankerung des studentischen Prorektorats. Vor dem Landtag war ich fast zehn Jahre in der Hochschulpolitik aktiv und habe im Senat der Universität Greifswald miterlebt, wie erstmals ein studentischer Prorektor gewählt und aktiv wurde. Das hat studentische Mitwirkung gestärkt und ihre Perspektive dauerhaft in die Hochschulleitung eingebunden und so das Studium in Greifswald insgesamt verbessert. Zudem ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie an Hochschulen genau das – mehr Menschen einbinden, und das auch im Wissenschaftssystem insgesamt. Was an ähnlicher Stelle aber weiterhin fehlt, ist eine verbindliche Doktorand/-innenvertretung, wie wir sie seit Langem fordern. Promovierende befinden sich strukturell zwischen Studierendenschaft und akademischem Mittelbau, ohne Lobby, ohne echte Mitbestimmung und vor allem anfällig für Ausbeutung (Marc Reinhardt, CDU: Wer ist eigentlich „wir“?) und prekäre Arbeits- und Studienbedingungen, abhängig zumeist von einer einzelnen Person, der oder dem Doktorvater/der Doktormutter. Das ist ein echtes Defizit, das wir nicht länger ignorieren sollten. Genauso fehlt eine verbindliche Verankerung von Nachhaltigkeitsbeauftragten an unseren Hochschulen. Nachhaltigkeit darf kein freiwilliges Zusatzprojekt sein, sondern muss strukturell verankert werden, wie es ja faktisch auch durch die Zielvereinbarungen gedacht und mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz vorgesehen ist. Wenn man diesen Auftrag ernst nimmt, braucht es dafür aber auch Ressourcen – darüber sprachen wir schon – und zuständige Stellen. Dafür werde ich im Beratungsverfahren einen Änderungsantrag unterbreiten. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. – Vielen Dank!