Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Abgesehen davon, was unsere Landesbauordnung sonst noch gebraucht hätte – dazu gleich mehr –, ist der vorliegende Entwurf in der Sache handwerklich gut gemacht. Ziel war Vereinfachung, Entbürokratisierung, mehr Flexibilität für Bauherrenschaft. Und die drei Dialogrunden mit Verbänden und Kommunen waren sicherlich auch der richtige Weg. Was ist also gut an der Novelle geworden? – Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten raus aus dem Sonderbaustatus, das halte ich im Gegensatz zur AfD für sehr richtig. Ein vereinfachtes Verfahren ist hier richtig und längst überfällig gewesen. – Solaranlagen bis drei Meter Höhe auf den Grenzgaragen, das freut mich persönlich ganz erheblich. – Repowering für Windkraftanlagen verfahrensfrei und Abstandsflächenrecht vereinfacht, Beiträge sind das zur Energiewende, die ich begrüße, wobei man aber sagen muss, wenn jetzt hier 3 Monate angestrebt wird für die Genehmigung, ganz ehrlich, wenn wir momentan noch bei 15 Monaten sind und eigentlich 7 momentan ja der Standard wäre, jetzt auf 3 zu reduzieren, frage ich mich, wie dann diese Novelle auch am Ende in den Behörden abgefedert werden soll. Da haben Sie, glaube ich, noch eine ganz schön große Hausaufgabe vor sich. – Was ich auch begrüße, ist die Aufzugspflicht als bauliche Vorsorge für Barrierefreiheit – wir hatten ja gestern den Tag für Menschen mit Behinderungen –, auch das sicherlich ein Fortschritt. Und da gehen wir als Bundesland den richtigen Weg. – Und Planungssicherheit durch die vier Jahre gültige Baugenehmigung. All das sind Punkte, da kann man zustimmen. Das werde ich auch tun. Trotzdem fehlen Dinge. Es sind zum Beispiel Vereinfachungen, die zwar drinstehen, aber Klimatisierung und Klimaschutz durch Dämmung, dazu finden wir nichts in der Bauordnung. Kein Wort über verschärfte Effizienzanforderungen, zum Beispiel im Neubau, wie Sie das ja bei den Landesliegenschaften durchaus durchsetzen. Das wird gehen, offensichtlich, technisch ist das möglich, es fehlt in Ihrer Novelle. Auch klimafreundliche Baustoffe sind nicht verankert, obwohl die Architektenkammer und der BUND – also nicht nur der Umweltverband, sondern auch die Architekten – das ausdrücklich gefordert haben. Da lassen Sie aus meiner Sicht eine ganz große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, (Rainer Albrecht, SPD: Das wollen wir aber nicht vorschreiben, das sollen die Bauherren selbst entscheiden.) da lassen Sie eine riesige Chance, beim Thema regionale Wertschöpfung, Klimaschutz, Paludikultur graue Emissionen einzusparen, liegen. Und die Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, wie Sie das in Ihrem Klimaschutzgesetz verankerte Ziel dann auch erreichen wollen. Serielle Sanierungen fehlt, Gebäudetyp E, haben wir gerade schon gehört, und in der Bestandsnutzung und Aufstockung, da sind zwar hilfreiche Änderungen, meiner Meinung nach nicht weit genug, um der Wohnungsnot, die wir insbesondere in unseren Städten haben, hier ausreichend zu begegnen. Herr Wulff, da stimme ich zu, da müssen wir in weiteren Novellen noch besser werden. Auch im Bestand ist ja die Barrierefreiheit dann nicht aufgelöst worden. Auch da bleibt eine Aufgabe bestehen. Also, es ist ein solider Schritt. (Rainer Albrecht, SPD: Wir wollen das Bauen doch nicht teurer machen. Es ist schon teuer genug.) Es ist ein solider Schritt, kein großer, kein mutiger, aber sicherlich in Einzelfällen ein nützlicher und richtiger. Daher stimme ich zu. Meine Erwartung an die nächste Novelle ist, hören Sie auf die Sachverständigen, die Sie ja so toll beteiligt haben, insbesondere dann auch eben die Architektenkammer und die Umweltverbände, wenn Sie sie schon beteiligen. Klimaschutz und soziale Komponenten müssen bei der nächsten Novelle mitgedacht werden. Es kann eben nicht nur um Beschleunigung gehen. Auch wir haben einen sozialen Auftrag hier im Landtag, und der Schutz unserer Lebensgrundlage, der gehört dazu. – Vielen Dank!