Hannes Damm

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir debattieren heute über steigende Kraftstoffpreise, über Rakete-und-Feder-Effekt, über Konzerne, die Rechtslücken schamlos ausnutzen. Und ja, wir müssen Kartellrecht prüfen, Übergewinne ausschöpfen und Menschen wie Unternehmen entlasten. Aber wer nur nach Berlin zeigt, macht es sich zu einfach, denn ein wesentlicher Teil der Antwort liegt hier in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landesregierung. Wenn wir ernsthaft unabhängig werden wollen von fossilen Brennstoffen, Krisenregionen und Preisdiktaten einiger weniger, dann müssen wir die Energiewende endlich so umsetzen, dass sie hier im Land spürbar vorankommt. Sie von SPD und Linken schreiben, Zitat: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die konsequente Abkehr von fossilen Rohstoffen und die Nutzung erneuerbarer Energien der beste Weg sind, um sich unabhängig von den Preisgestaltungen der Mineralölkonzerne zu machen. Die Bundesregierung muss diesen Weg konsequent weitergehen.“ Nur die Bundesregierung mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren zu beauftragen, greift aber zu kurz. Genau darum beantrage ich, den Antrag um einen Satz zu ergänzen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Nach „Die Bundesregierung muss diesen Weg konsequent weitergehen“ muss ergänzt werden: „Die Landesregierung überprüft und verstärkt ihre eigenen Bemühungen entsprechend.“ Denn die Wahrheit ist, auch bei uns läuft es nicht rund bei Flächen für Wind- und Solarenergie, beim Netzausbau und bei den Genehmigungen, auch wenn bei Letzterem durch beharrliche grüne Oppositionsarbeit und Erleichterungen des Bundeswirtschaftsministers a. D. Robert Habeck zuletzt es schon ein bisschen besser geworden ist. Und von den Hebeln in Mecklenburg-Vorpommern wissen wir ja auch nicht erst seit gestern. Nehmen wir die Windenergie: 1,4 Prozent, beschlossen in MV, statt 2,1 Prozent Landesfläche in einem Schritt, ermöglicht aus Berlin. Das ist nicht ambitioniert, das ist Rückstand per Beschlusslage, und bei Photovoltaikfreiflächen ein begrenztes Kontingent von 5.000 Hektar, das lange ausgeschöpft ist und den PV-Ausbau in MV vollständig unterbindet, die Randstreifen entlang von Autobahnen in MV auf 200 Meter begrenzt, während der Bund seit drei Jahren mehr als das Doppelte, nämlich 500 Meter erlaubt. Und dann, dann wundern wir uns, dass wir weiter von Fossilen abhängig sind, dass Unternehmen in MV keine Planungssicherheit haben und Kommunen nicht profitieren?! Werte Kolleg/innen, wir können nicht gleichzeitig über Entlastungen an der Zapfsäule reden und hier im Land die strukturellen Entlastungen blockieren, nämlich mehr günstigen Strom aus Wind und Sonne, mehr regionale Wertschöpfung, mehr Stabilität bei den Energiepreisen. Das, das ist der langfristige Schutzschirm für unsere Pendlerinnen und Pendler, für Handwerk, Landwirtschaft und Industrie in unserem Land. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung: – Flächenziele hoch, – Genehmigungen schneller, – Netze priorisieren, und zwar messbar, verbindlich mit Zeit- und Umsetzungsplan, – weniger PR, mehr eigenes Handeln. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht Schlusslicht bleiben. Wir haben die Voraussetzungen, Vorreiter zu sein. Jetzt müssen Sie endlich liefern und nicht nur nach Berlin zeigen. Entweder ist das für SPD und Linke selbstverständlich und es braucht diesen Satz von mir nicht, dann sollte es aber auch für die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung eine Selbstverständlichkeit sein und es bräuchte Ihren entsprechenden Satz in Ihrem Antrag nicht. Dennoch steht er drin. Also machen wir es doch gemeinsam konsistent. Geben Sie sich einen kleinen Ruck, setzen Sie ein Zeichen für die Zukunftsenergien in unserem Bundesland, wie auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Sie, Kollegen Barlen und Kollege Trepsdorf, es ja in Ihren eigenen Reden auch gefordert haben! Stimmen Sie bitte dem Änderungsantrag entsprechend zu! – Vielen Dank!