Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Man muss mal festhalten, abseits der Antidemokraten (Thore Stein, AfD: Wen meinen Sie damit?) hat eigentlich nur Herr Waldmüller Klartext geredet. (Thore Stein, AfD: Wen meinen Sie denn damit?) Das, worum es hier geht, (Horst Förster, AfD: Das ist doch eine …

Also, dass der Minister Pegel evakuiert wird, wenn es hier um Energiepolitik geht ... Gut. (Julian Barlen, SPD: Ist jemand aus dem Innenministerium da und könnte das vielleicht ...?) Darf ich oder darf ich nicht? (Ein Alarm ertönt.) Solange es nicht auf meine Redezeit geht. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Nehmt das Ding mal mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Rainer, du hast jetzt ja gesagt, das sind alles, also diese Sachen, das ist ja nicht nur bei dir zuerst angeklungen, sondern auch schon bei den Linken, diese neuen veränderten Rahmenbedingungen, beim Minister. Ich frage mich jetzt, welche das sind, weil, oder das frage ich dich, welche das sind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! „Ohne Ziel stimmt jede Richtung“, das ist keine Hommage zu Ehren von Till Backhaus, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) das beschreibt den tatsächlichen Raumplanungszustand dieses Landes. Die IHK Rostock und das WindEnergy Network …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Schult, Sie waren jetzt ja da in der Debatte. Sie haben auch gesagt, Sie haben die Fakten verstanden aus Ihrem Antrag. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Ihnen sind die Fakten egal. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ihr Antrag, der ist nicht nur völlig unsinnig, das haben wir hier gehört, er ist auch zutiefst unangemessen und gespickt mit nationalistischem Gedankengut. Hören Sie endlich auf, mit solcher Politik hier zu versuchen, dieses Land zu spalten, (Zuruf von …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Morgen, Herr Minister! Weil Sie auf die Wärme explizit auch mal eingegangen sind, möchte ich Sie gerne mal fragen, ob Sie bestätigen können, dass, wenn wir dort Wasserstoffelektrolyseure ansiedeln, dass wir ohnehin Abwärmepotenziale im Übermaß dort haben werden, dass wir also auch diese Wärme, wie Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich werde jetzt kurz hier noch mal was überspringen, weil mich das von Herrn Albrecht so nicht loslässt. Und ich versuche das auch ruhig zu machen, obwohl es mich ehrlich gesagt ziemlich ärgert. Uns hier zu sagen als Opposition, wir sollen doch mal ein paar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In weiten Teilen kann ich Herrn Wulff zustimmen. Ich habe den Bericht, den Bericht gelesen, (David Wulff, FDP: Angeguckt!) na ja, angeguckt. Also ich habe die ersten Seiten gelesen und dachte so, das sind ja nette Ziele, dann kommen noch viele Bilder. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! 8. März 2025, letzter Sitzungstag des alten Bundestages – allerdings nach der Wahl, hatten wir gestern ja schon –, CDU, CSU und SPD ändern das Grundgesetz. Wir Bündnisgrünen haben zugestimmt, aber nicht bedingungslos. Was wir durchgesetzt haben: …

Kaum, kaum.

Ja. Ehrlich gestanden überzeugt es mich nicht zu sagen, wir machen keine Regelung, weil es gibt Regelungen, dann fallen die Regelungen weg oder werden abgeschwächt, und man sagt, wir machen trotzdem keine Regelung und warten erst mal ab. Aber in ein ähnliches, in eine ähnliche Richtung geht es mit dem Heizungsgesetz. Seit gestern liegt …

Ja, ich bemühe mich, die Abwesenheit nicht zu kommentieren, aber es ist natürlich schade. Die Auswirkungen des EU-Verbrenner-Aus – das ist die nächste Frage – auf die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, pardon. Im Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung, da wurde ja verankert, 2045 klimaneutral in MV zu werden. Die …

Ja, sehr gerne. Herr Minister, Sie haben jetzt ja erst mal ausgeführt, was die Herausforderungen sind, wenn man diese, wenn man diese Nutzungscodes bemühen möchte. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob die Landesregierung plant, diese Nutzungscodes dennoch anzubieten, und jetzt bei dem, insbesondere bei dem 87-er, das ist ja explizit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, im Rahmen der Exkursion des Agrarausschusses letzte Woche haben wir erfahren, dass Bundesländer wie Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein die Nutzungscodes 585, 586, 587, Anwendung Natura 2000, Wasserrahmenrichtlinie und im Paludiverfahren, und 492 – sind auch alle in der …

Ja, ganz unbedingt. Sie haben jetzt gesagt, das Bekenntnis ist da, ich höre das auch von verschiedenen Wegen immer wieder mündlich, allerdings wäre meine Nachfrage jetzt: Gibt es denn irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen vonseiten der Landesregierung beziehungsweise, weiß ich nicht, einen Letter of Intent oder Absichtserklärungen, …

Ich befrage zum aktuellen Stand des Wasserstoffnetzes in MV und die Anbindung regionaler Unternehmen. Explizit vor zwei Jahren, im Sommer 24, hat der Netzbetreiber ONTRAS überraschend das Projekt für die Wasserstoffpipeline von Küste Richtung Süden abgeblasen. Viele Unternehmen, die in der Region die Errichtung von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie kennen mich ja, ich bin immer schnell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine wehrhafte Demokratie ist eine vorbereitete Demokratie. Wer zurück in die Zeit der Weimarer Republik schaut, sieht das Muster. Autoritäre Populisten brechen das Recht nicht, sie biegen es, sie nutzen Lücken, die Demokrat/-innen offenlassen. Dieser Entwurf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Weg ist weit zum Mikrofon. David, ich verstehe das, ja, also ich verstehe das wirklich, diese Unzufriedenheit, die der Umgang mit der Opposition in dieser Legislaturperiode hervorgerufen hat, und die teile ich auch. Das ist ganz, ganz groß die Verantwortung der SPD und der Linksfraktion in dieser …