Julian Barlen

Während eines Besuchs in Polen kniete Willy Brandt symbolisch vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos, schloss wichtige Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, der DDR, der Tschechoslowakei, trug wesentlich zur Entspannung des Kalten Krieges bei. Angela Merkel positionierte sich deutlich gegen Rechtsextremismus und förderte Programme zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie sollten sich, glaube ich, ein wenig mäßigen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie sprechen hier von Cäsarenwahn. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Entschuldigen Sie, es gibt eine Geschäftsordnung in diesem Hause, die haben Sie selber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen mit der heutigen Ergänzung unserer Landesverfassung in der Zweiten Lesung um das Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern vor einer gemeinsam von den demokratischen Fraktionen getragenen …

Ja, möchte ich. Also, Herr Schmidt, das ist tatsächlich, na ja gut, ich meine, es ist vielleicht Ihr Job, die falschen Dinge, die Ihr Fraktionsvorsitzender hier vor wenigen Minuten noch verbreitet hat, irgendwie richtigzustellen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Spalterei wirkt bei uns aber nicht, Herr Barlen.) aber Ihr Versuch, den …

Gut erkannt.

Was?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch vonseiten der SPD-Fraktion zunächst einmal gute Besserung an unseren Finanzminister Herrn Dr. Geue, aber ebenso gute Besserung an unsere Vizepräsidentin Frau Schlupp! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Ja, Herr Schult, so einfach können Sie sich das nicht machen, hier einfach etwas zu behaupten und mir eine Lüge zu unterstellen. Ich habe nicht zur Steuerentlastung der AfD ausgeführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag – können Sie im Protokoll nachlesen – lediglich über das unsoziale Rentenkonzept der AfD gesprochen. Das steht in Ihrem …

Ja, sehr gerne. Also ich möchte zunächst einmal sagen, Herr Schult, Sie sollten mir nicht pauschal unterstellen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich würde mit Blick auf Inhalte Ihres Programms hier Dinge vortragen, die unwahr sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch, ganz sicher!) Sie müssten mal belegen, …

Ich möchte beide erst hören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja die AfD, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert, die das Holocaustmemorial verunglimpft, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ einordnet. Und das geht nicht! Herr Merz hat immer beteuert – und da habe ich ihn …

CDU-Präsidenten der Kreistage haben betont, nie wieder darf unser Land Krieg und Vernichtung in die Welt bringen, und da zeigt Herr Merz eine Gleichgültigkeit, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich, Herr Barlen! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) ob man oder ob man nicht mit der AfD faktisch Macht ... (Sebastian Ehlers, …

Meine Damen und Herren, gerade in dieser Woche müssen wir uns doch vor Augen halten, unser Rechtsrahmen in Deutschland, unsere menschliche Verantwortung fußt nicht zuletzt auf der zweiten großen Chance, die wir als Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Holocaust bekommen haben, als jede Menschlichkeit verloren war, als die …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei der Lektüre des Titels der Aktuellen Stunde wirklich wenig erwartet, aber das ist deutlich unterboten worden. Wenn man sich die Rede von Herrn Kramer so anhört, hätte der Titel nicht „Heimat gestalten“, sondern wahrscheinlich lieber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde hier im Landtag „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ angemeldet. Warum haben wir diese Aktuelle Stunde so genannt? Erstens, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat schon in der Aktuellen Stunde treffend gesagt, der 9. November, der Schicksalstag der Deutschen, zeigt, wozu die Menschen fähig sind, im allerbesten Sinne, aber eben auch im allerschlechtesten Sinne – und da klingen mir die Worte des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich möchte einmal klarstellen, ich habe eben einen Zwischenruf getätigt und ich habe gesagt, durch Ihre Rede zeigen Sie die Verachtung, die die AfD für die Institutionen unseres deutschen Staates zeigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das haben Sie nicht …

Es ist auch selten, dass ich das Pult runterfahren muss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Einbringung dieses Antrages stehen wir hier mit schwerem Herzen, mit tiefem Mitgefühl. Wir gedenken nämlich der Opfer des schrecklichen terroristischen Anschlags auf die 650-Jahr-Feier in Solingen durch einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat diese Debatte unter die Überschrift gestellt „Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so‘“. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb mal der Reihe nach: Ja, es stimmt, die Menschen im Osten haben selbstbewusst gewählt, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Renz, ich weiß nicht, was Sie an unserem Angebot, gemeinsam über unsere demokratische Verantwortung nachzudenken, nicht verstehen oder nicht verstehen wollen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist wirklich traurig, wirklich traurig!) und warum Sie hier auch völlig …