Julian Barlen

Ja, selbstverständlich, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schult! Herr Damm! Ich will Ihnen sagen, Herr Schult, das ist Ihre Wunschvorstellung, dass es so einfach ist, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und ich weiß, dass Sie das auch entsprechend kolportieren. Sie können …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei unserem Innenminister Christian Pegel, ich möchte mich beim Kollegen Noetzel, bei Kollegin Oehlrich und auch bei Ihnen, Herr Kollege Domke, herzlich für die sachlichen Gedanken zu diesem Thema bedanken, die uns, glaube ich, alle miteinander …

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich namens der Fraktion dem Dank an alle, die dieses Sommerfest zu einem Erfolg gemacht haben, ausdrücklich anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte allerdings – genau das, finde ich, gehört auch dazu –, …

Ja, es hat Sie ja auch in der BundesFDP total zerrissen zu dieser Frage, wenn man da mal ein bisschen genauer liest, wenn es darum geht, nämlich Unternehmen zu schützen und auch Wirtschaftsstandorte zu schützen, ist noch mal ein ganz anderes Thema. Aber Sie versuchen wider besseres Wissen hier immer wieder, eine Moral, eine überhebliche …

Ja, ich möchte insofern erwidern, als dass ich tatsächlich den Eindruck habe, und der ist ja auch naheliegend, dass, obwohl es einen PUA gibt, obwohl wir uns hier sehr klar immer wieder zu der historischen Herleitung der Einrichtung dieser Stiftung gemeinsam mit den LINKEN, mit der CDU, mit der SPD in einer Legislaturperiode, wo Sie …

Nein. Augenblick, also Herr Domke hat ja nun gerade genug Zeit hier am Pult gehabt. Jetzt kann er mal ganz kurz sich entspannen, ein bisschen zuhören. Also da gab es hier in Mecklenburg-Vorpommern keine zwei Meinungen, Herr Domke, da gab es hier keine zwei Meinungen in der Bevölkerung, wie damit umzugehen, dass man nämlich sagt, wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat das vorhin schon gut auf den Punkt gebracht: Heute ist Murmeltiertag, mal wieder, was die Klimastiftung angeht. Es gibt keine relevanten Neuigkeiten in dieser Sache. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier im März …

Ja, okay. Also da sind wir dabei und nehmen das Thema ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… auch das Thema …

Ja, ich kann da kurz was zu sagen. Also es ist natürlich klar, Sie haben hier wieder die Opferrolle eingenommen, also diejenigen, die hier jeden Tag auf die Werte, die in unserer Verfassung stehen, einhämmern, sind jetzt diejenigen, die die eigentlichen Wahrer sind. (Stephan J. Reuken, AfD: Können Sie das mal belegen?) Damit meine ich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ganz herzlichen Dank für die, ich finde, wirklich angemessene Aussprache hier zum Ehrentag unserer Landesverfassung und auch des Grundgesetzes und auch die wirklich vielen sehr ernsten und tiefgehenden Gedanken und Einschätzungen und auch Bekenntnisse …

Meine Damen und Herren, ich habe ja gesagt, Freude und auch Enttäuschung dicht beieinander. Das war der freudige und auch gute Teil, auch übrigens für Mecklenburg-Vorpommern, weil es gut ist, dort vertreten zu sein im Europäischen Parlament. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Wahlen für die Kommunen, für die Kreistage auf der anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich starte mit einem Zitat: „Bringen Sie Mecklenburg-Vorpommern in eine gute Verfassung!“ Mit dieser Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beendete Harald Ringstorff vor über 30 Jahren seine Rede hier im Landesparlament und warb für eine breite Zustimmung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach dem nachösterlichen Reigen der Empörung und der Verurteilung einmal ein paar Tatsachen auch zum Zeitablauf vortragen, (Torsten Renz, CDU: Das ist ja ein Pfennigfuchser! – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen diesen Plenartag mit unserem Antrag zu einem Thema, das in unseren Augen grundlegend wichtiger nicht sein könnte. Es geht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, es geht um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, ihren bestmöglichen Schutz, ihre …

Ja, ich kann da was zu sagen. Also, ich habe ganz viel „hätte“ gehört, „hätte, hätte“. Ich will mal sagen, das ist Ihre Meinung, und die kennen wir. Die ist auch nicht neu, die haben Sie jetzt überall vorgetragen, in epischer Breite. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Punkt ist, wenn Sie hier sagen, was der Haupt- und der Nebenzweck …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache bis zu diesem Punkt! Ich fasse einmal zusammen: Insbesondere seitens der CDU, seitens der FDP und auch seitens der GRÜNEN keine neuen Fakten, (Sebastian Ehlers, CDU: Von Ihnen ja auch nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schon der Titel unseres Antrages zusammenfassend schön auf den Punkt bringt, uns geht es darum, die Umsetzung unserer interfraktionellen Landtagsinitiative zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahr 2022 weiterhin rechtssicher …

Meine ich ja. Ich möchte zwei Dinge klarstellen. (allgemeine Unruhe) Zum, zum Ersten, Sie haben in Ihrer Rede wahrheitswidrig behauptet, es habe seitens der SPD in der Landesregierung nach dem Krieg keine Selbstkritik und keine Befassung mit der eigenen Verhaltensweise gegeben. Das ist, und das wissen Sie, falsch und das ist eine Lüge. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ehlers! Ich möchte zwei Dinge … (Zurufe aus dem Plenum: Peters.)