Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht dieses Tages für die Beschäftigten, für den Tourismusverband, aber auch für den Tourismus im Land, die lautet, eine Insolvenz des Tourismusverbandes ist vom Tisch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Herren! Ich möchte gerne zwei Sachen sagen. Sie haben als FDP in der Ampelregierung zentral auf der Bremse gestanden, als es darum ging, dass man von den Kommunen bis hin zu den Arbeitgebern im BDI, bis hin zu einer großen Mehrheit auch Ihrer Koalitionspartner gesagt hat, wir müssen …

Ich würde gern beide hören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau, Herr Ehlers, Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes sind bei uns Chefsache an der Spitze der Regierung mit unserer Ministerpräsidentin, auch bei uns in der Fraktion. Erst mal vielleicht: Kompliment, Herr Wulff! Das war ein wirklich engagierter Vortrag …

… das ist also nichts, was kritisiert oder irgendwo stigmatisiert werden sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… wenn „Omas gegen Rechts“ …

Also, Herr Renz, ich bitte Sie, ich habe hier gerade auf eine Kurzintervention Ihrer Kollegin Frau Hoffmeister geantwortet. Und Frau Hoffmeister ist ans Mikro getreten und hat einzelne Aussagen zitiert, und darauf bin ich eingegangen. Und dann können Sie mir doch nicht vorwerfen, dass ich einzelne Aussagen heranziehe, während ich auf die …

Frau Hoffmeister, erst mal steht jedem frei, natürlich Dinge, die gesagt werden, persönlich zu bewerten und auch kundzutun, dass man sich persönlich gekränkt fühlt, dass man sich in seinem Glauben verletzt fühlt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist, finde ich, völlig in Ordnung. Das will ich mal vorwegschicken. Und ich finde, es …

Ja, also ich reagiere da ausgesprochen gerne drauf.

Frau Hoffmeister, ich würde Sie bitten, dass Sie einmal versuchen, meinem Gedanken zu folgen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und anschließend folge ich gerne Ihren Gedanken, und dann tauschen wir uns darüber aus, einverstanden?! Offensichtlich nicht. Das ist übrigens kein Sonderfall, dass genau dieses Engagement für die …

Nein. Lassen Sie mich einmal ausführen bitte, Herr Renz! Das ist nett. Ich höre Ihnen auch immer gerne einmal ganz zu, dann weiß ich, was Sie sagen wollen, und anschließend tauschen wir uns darüber aus. Und dazu gehört, meine Kolleginnen und Kollegen, auch eine Klarstellung, die in diesem Zusammenhang noch mal offensichtlich so wichtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sehr Grundsätzliches in Rede steht, möchte ich auch mit sehr grundsätzlichen Ausführungen beginnen, nämlich zunächst einmal mit der Feststellung, dass unsere Demokratie in Deutschland sehr lebendig ist. Das ist etwas, worüber wir uns freuen sollten. (Heiterkeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf jeden Fall können wir schon mal festhalten aus der Debatte, der Erfolg, der hat immer viele Mütter und Väter. Und auch sicherlich für Gehör sorgen wird innerhalb der Reihen der FDP ein neuer Standard, den die Kollegin Frau van Baal für ihre Partei gesetzt hat, nämlich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde am Mittwoch jetzt also noch einmal auf Antrag der FDP, aber bei diesem wichtigen Thema gilt: Doppelt hält besser. (René Domke, FDP: Das stimmt.) Angesichts der dynamischen Lage im Bund kann es nicht schaden, dass wir hier in dieser Debatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Kollege Noetzel, für die sehr vielschichtige Rede zu diesem Thema, was wir hier in diesem Parlament ja schon seit sehr vielen Jahren sehr engagiert gemeinsam anpacken, Freiheit und Demokratie zu schützen! Liebe Frau Oehlrich, das ist eine der …

Aber, meine Damen und Herren, hören Sie doch erst einmal zu! Ich habe eben auch Ihrem Redner gelauscht (Nikolaus Kramer, AfD: Wie war denn das heute früh noch, als Herr de Jesus Fernandes eine Zwischenfrage abgelehnt hat?) und wir haben allen anderen Rednern gelauscht. Insofern können Sie das auch tun. (Nikolaus Kramer, AfD: Da haben Sie …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. Was auf den ersten Blick wie ein ehrenwertes Ziel klingt, ist in Wahrheit aber nichts anderes als das, was die AfD immer und schon lange tut. Sie übernimmt im Kern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde: „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“, okay, da dürfte es wohl niemanden im Mecklenburg-Vorpommern geben, der dem widerspräche. Und gleichwohl ist es natürlich geboten, dass wir auch hier im …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Ich will mal auf Folgendes hinweisen: Niemand hier in diesem Haus hat gesagt, dass man Terror, Gewalt und Straftaten hinnimmt. Niemand! Es gab hier gestern eine Debatte in großer Ernsthaftigkeit. Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit haben das, sind das oberste Gebot in unserem Staat. Und da …