Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Touristen, die auf Usedom bald im Stau stehen werden! Ich spreche hier stellvertretend für den Abgeordneten Stephan Reuken, der verhindert ist. Meine Damen und Herren, die Zeit im Jahr hat wieder begonnen, in der man möglichst um 10:00 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Mitglieder der patriotischen Fraktionen hier im Landtag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Es gibt keine patriotische Fraktion.) Wir haben lange überlegt als AfD-Fraktion, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, Sie haben in Ihrem Redebeitrag aufgeworfen, dass wir gerade durch den Zustrom von Migranten viele Fachkräfte in den Arbeitsmarkt bekommen, und Sie haben insbesondere auf die Ukraine abgestellt. Sie haben eine Zwischenfrage abgelehnt. Es wäre interessant gewesen, ob Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern schließt sich Ihnen vorbehaltlos an im Zusammenhang mit den von Ihnen getätigten …

Wie ich es in meinem Redebeitrag schon erwähnte, der Vergleich zwingt sich auf. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das verbietet sich einfach.) Und Sie sind ja sehr großzügig, indem Sie mir Interpretationsmöglichkeiten jetzt auch zulassen, aber es ist schon wirklich frech, wenn Sie hier sagten, AfD-Politiker haben keine Repressionen zu …

... um genau ... (Julian Barlen, SPD: Absolute Frechheit!)

Frau Präsidentin, gerne nehme ich den Ball auf, den Herr Albrecht mir hier zuspielt, und werde den Elfmeter verwandeln. Also ich finde es schon schön, dass Sie das überhaupt spannend finden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich finde es gut, dass Sie auch meinem Redebeitrag auditiv da gefolgt sind. Offensichtlich reicht es auf kognitiver …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Geschichten oder, wie es linksintellektuell heißen würde, die Narrative zum 17. Juni scheinen weitgehend erzählt. Bei aller Dramatik der Ereignisse, so könnte man meinen, handelt es sich um gesichertes historisches Gelände, insbesondere seit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Innenminister hat schon vieles zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung gesagt. Herr Lange, Bernd hat eben auch noch mal bestätigt, dass wir ein funktionierender Rechtsstaat sind. Auch die AfD-Fraktion hat sich seinerzeit bei der Novellierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! So sehr das Ansinnen beim ersten Hören und Lesen des Antrags der CDU-Fraktion unterstützenswert scheint, möchte ich hier noch auf einige Punkte eingehen, die zum Teil von der Justizministerin schon angesprochen worden sind. Über die Anordnung, …

… und auch mit der Begründung der Gründung des MV-Schutzfonds. Aber es wäre doch völlig, es ist, ich denke, unstrittig – hier im Hause für uns alle –, dass wir diese finanzielle Unterstützung benötigen. Aber es wäre doch dann der rechtlich sauberere Weg gewesen, so zu verfahren, wie das der Kollege Schmidt oder auch die Kollegin Berg …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Ihnen wird doch aber sicherlich nicht entgangen sein, dass es zwischenzeitlich auch eine in Teilen erfolgreiche Klage am Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat von Abgeordneten meiner Fraktion, von Abgeordneten der Vorgängerfraktion, wo uns im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, ich muss gestehen, mir ging es ähnlich, als ich von dem Antrag las. Das war für mich auch schwer zu greifen. Und ich war gespannt auf die Debatte, habe mich dann eingelesen, war auch gespannt auf Ihren Beitrag. Ich muss sagen, die Kollegen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich werde mich lediglich zu dem Antrag der Regierungskoalition äußern, alles Weitere wird dann der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, der Herr Tadsen, übernehmen, (Torsten Renz, CDU: Ja, so machen wir das.) und ich werde mich kurzhalten …

Ja, das möchte ich. Plant die Landesregierung dementsprechend, die Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch dahin gehend noch mal zu informieren? Oder ist der Landesregierung bekannt, dass diese Information seitens der Bundesregierung/der Bundeswehr erfolgen wird? Weil gerade im Hinblick auf diese kriegerische …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schönen guten Morgen! Wir hatten ja vorhin am Rande schon das Thema. Ich frage die Landesregierung oder Sie speziell zu dem NATO-Manöver „Air Defender“ vom 12. bis 23. Juni 2023: Inwieweit ist die Landesregierung in die Vorbereitung und Durchführung dieses Manövers mit involviert? Wenn Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank! Es ist zum Teil recht faktenfern, was Sie hier erzählt haben von irgendwelchen Dingen, Staatsanwaltschaft, und der Wolf sei in Europa nicht bejagbar. In Finnland, Rumänien, Lettland, Estland, Litauen, selbst in Spanien, wo der Wolf die ganze Zeit geschützt ist, darf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Innenminister hat mir im Grunde meinen Redebeitrag schon vorweggenommen. Es war aber erwartbar, weil das nämlich die logische Konsequenz des letzten und auch des vorletzten Innenausschusses gewesen ist. Da frage ich die Antragsteller/-innen, ob sie bei dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin aus der Feuerzangenbowle zitiert. Auch ich möchte die Feuerzangenbowle heranziehen. Es wäre angezeigt gewesen, wenn Sie Frau Ministerpräsidentin oder den Herrn Finanzminister Dr. Geue gestern auf einen Ausspruch von Herrn, im Film …

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich denke, bei dem Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“ sind sich alle in diesem Parlament einig – und ich hoffe, dass das auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fall ist –, der Missbrauch von Kindern gehört zu den widerlichsten und verachtenswertesten …